Presseaussendungen

09.02.2010

Kundgebung gegen iranisches Regime bei Empfang in Wien

STOP THE BOMB demonstriert Mittwoch bei Residenz des iranischen Botschafters gegen Revolutionsfeierlichkeiten

Unter dem Motto „Keine Unterstützung für das iranische Regime“ wird das Bündnis STOP THE BOMB am Mittwoch, den 10. Februar in der Lainzer Straße/Ecke Gloriettgasse in Hietzing ab 18 Uhr eine Kundgebung gegen den Empfang zum Jahrestag der „islamischen Revolution“ abhalten, der in der Residenz des iranischen Botschafters stattfinden soll. Die Kundgebung wird u.a. von der Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich, dem Liberalen Forum, der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran (DPKI), Iran Solidarity Österreich und einer Reihe antifaschistischer und jüdischer Organisationen unterstützt.

Hiwa Bahrami von der DPKI bringt das Anliegen der Kundgebung auf den Punkt: „Wir werden nicht schweigend zusehen, wenn das Regime in den kommenden Tagen gegen die zu erwartende neue Protestwelle mit brutaler Gewalt vorgeht und sich gleichzeitig hier in Wien als legitimer Vertreter der iranischen Bevölkerung präsentiert.“ Die Sprecherin von STOP THE BOMB Simone Dinah Hartmann wirft die Frage auf, wer von österreichischer Seite an dem Empfang teilnehmen wird: „Wir hoffen, dass Journalisten nachfragen werden, welche Diplomaten, Politiker und Wirtschaftsvertreter sich für die Selbstinszenierung des Regimes zur Verfügung stellen.“

Im Aufruf zur Kundgebung wird der Abbruch der diplomatischen Beziehungen, die unverzügliche Verhängung von Wirtschaftsanktionen gegen das Regime, die Aufnahme der Revolutionsgarden in die EU-Terrorliste und die Unterstützung aller Kräfte im Iran und im Exil gefordert, „die für individuelle Freiheit, Geschlechtergleichheit und einen säkularen Rechtsstaat eintreten.“

18.01.2010

Österreich bleibt Förderer des iranischen Regimes

STOP THE BOMB kritisiert Besuch iranischer Wirtschaftsdelegation in Wien

Das Bündnis STOP THE BOMB hat den Empfang einer iranischen Wirtschaftsdelegation unter Leitung des Präsidenten der iranischen Handels– und Wirtschaftskammer, Mohammad Nahavandian, in Wien scharf kritisiert. STOP THE BOMB beschuldigt österreichische Unternehmen, ihre Aktivitäten im Iran noch ausbauen zu wollen, während weltweit über eine Verschärfung der Sanktionen nachgedacht wird, um wirksam gegen das iranische Nuklearprogramm vorzugehen. Der Empfang Nahavandians im Wirtschaftsministerium zeigt, dass Österreich weiterhin dem Regime die Stange hält. Sollten seine Angaben gegenüber der "Wiener Zeitung" stimmen, dass das Handelsvolumen zwischen Österreich und dem Iran "2009 knapp 600 Millionen Euro" betrug, so wäre das ein Anstieg um etwa 150 Millionen im Vergleich zum Vorjahr. Hiwa Bahrami von der im Bündnis STOP THE BOMB aktiven Demokratischen Partei Kurdistan-Iran fordert von Österreich die Unterstützung der iranischen Freiheitsbewegung, anstatt weiterhin das Regime zu hofieren: "Wer heute noch mit den Machthabern in Teheran Geschäfte macht, wird in einem zukünftig befreiten Iran keine Partner finden."

STOP THE BOMB verweist darauf, dass die anhaltend guten Wirtschaftsbeziehungen sowohl von politischer Seite Unterstützung finden als auch durch den österreichisch-iranischen Kulturaustausch untermauert werden. Wolfgang Thill, Direktor des Österreichischen Kulturforums Teheran, kündigte Ende Dezember an, in Zukunft "österreichische und iranische Staatsrechtler zusammenzubringen, denn der Dialog über verschiedene Auffassungen vom Staat ist sicherlich etwas sehr Spannendes." Die Sprecherin von STOP THE BOMB Simone Dinah Hartmann hält derartige Äußerungen für zynisch: "Wir reden hier immerhin von einem Regime, das brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, Homosexuelle hinrichtet, Frauen steinigt, den Holocaust leugnet und Israel mit der Vernichtung droht. Die theokratische 'Staatsauffassung' der 'Islamischen Republik' mit ihrer verfassungsmäßig festgeschriebenen 'Herrschaft des Rechtsgelehrten' ist nicht 'spannend', sondern schlicht menschenverachtend. Gerade der Machtzuwachs der Revolutionsgarden im iranischen Staat sollte nicht Anlass für Dialog, sondern für scharfe Sanktionen gegen das Regime sein."

05.01.2010

Sanktionen statt EU-Delegationen

STOP THE BOMB fordert EU-Parlament zur Unterstützung von Sanktionen gegen iranisches Regime auf

Vor dem Hintergrund der Verschiebung einer Reise von EU-Parlamentariern in den Iran hat das europäische Bündnis STOP THE BOMB, das mittlerweile in den Niederlanden, Deutschland, Belgien, Spanien, Italien und Österreich aktiv ist, in einer Anzeige im "Wall Street Journal Europe" das Europäische Parlament aufgefordert, sich für die Verabschiedung unverzüglicher und scharfer Sanktionen gegen das iranische Regime einzusetzen. Anstatt dem Regime mit Besuchen von EU-Parlamentariern auch noch Legitimität zu verschaffen, sei jetzt die Zeit, mit scharfen Sanktionen insbesondere den Revolutionsgarden zu begegnen, um ein klares Signal sowohl gegen die brutale Unterdrückung der iranischen Freiheitsbewegung als auch gegen das militärische Nuklearprogramm des Regimes zu senden, das sowohl Israel als auch die Region, den Westen und die iranische Bevölkerung bedroht.

STOP THE BOMB wendet sich in dem Inserat vor dem Hintergrund möglicher weiterer Besuchspläne von EU-Parlamentariern gegen alle Schritte, die vom iranische Regime als Unterstützung verstanden werden. Die Sprecherin des Bündnisses Simone Dinah Hartmann zeigt eine Alternative zu Besuchen in Teheran auf: "Sollte es tatsächlich um Gespräche mit jenen Menschen gehen, die unter Lebensgefahr für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Säkularismus kämpfen, gibt es eine einfache Möglichkeit: Laden Sie diese Menschen zu offiziellen Gesprächen in das Europäische Parlament ein!"

Die Anzeige aus dem "Wall Street Journal Europe" findet sich hier: http://at.stopthebomb.net/img/STB-Ad-WSJ-Europe-09-01-05.pdf

30.11.2009

Diskussion über Iran-Politik in Wien

International besetztes Symposium am 1. Dezember im Haus der Begegnung Mariahilf

Das Bündnis STOP THE BOMB, das sich für scharfe Sanktionen gegen das iranische Regime und für die Unterstützung der säkularen und demokratisch-rechtsstaatlichen Opposition einsetzt, veranstaltet am Dienstag, den 1. Dezember ab 17:30 im Haus der Begegnung Mariahilf ein Symposium zu der Frage "Wie dem iranischen Regime begegnen?" In Vorträgen werden der in London lebende iranische Journalist und Regimegegner Amir Taheri und Ilan Berman vom American Foreign Policy Council in Washington über den Stand des Nuklearprogramms, die Rolle der Revolutionsgarden und Bedingungen für einen Sturz der "Islamischen Republik" referieren. Ab 20 Uhr findet eine Podiumsdiskussion statt, bei der die beiden Iran-Experten mit der ehemaligen tschechischen EU-Parlamentarierin Jana Hybaskova von der liberal-konservativen Europäisch Demokratischen Partei und der STOP THE BOMB-Sprecherin Simone Dinah Hartmann über westliches Appeasement, Sanktionen und die iranische Opposition diskutieren werden. Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt.

03.11.2009

Friedlich in die Katastrophe?

Vortrag von Matthias Küntzel zur westlichen Dialog-Politik gegenüber dem Iran am 4. 11.

Am Mittwoch, den 4. November 2009 wird der Hamburger Politikwissenschafter Matthias Küntzel um 19:30 im Republikanischen Club (Rockhgasse 1, 1010 Wien) einen Vortrag über die Iran-Politik des Westens halten. Auf Einladung des Bündnisses STOP THE BOMB wird er darstellen, wie auf die vertragsbrüchige Politik des iranischen Regimes seitens des Westens mit immer neuen Zugeständnissen reagiert wurde und welche Rolle in diesem Zusammenhang der Atomwaffensperrvertrag spielt. Küntzel wird die aktuelle Verhandlungsstrategie des Westens gegenüber dem iranischen Regime hinterfragen, die Ziele der derzeitigen iranischen Führung skizzieren und sein soeben erschienenes Buch "Die Deutschen und der Iran. Geschichte und Gegenwart einer verhängnisvollen Freundschaft" (Verlag WJ Siedler) präsentieren.

Dr. Küntzel ist research associate des Vidal Sassoon International Center for the Study of Antisemitism an der Hebrew-University in Jerusalem, sitzt im Vorstand der Wissenschaftlervereinigung Scholars for Peace in the Middle East und ist Koautor von "Der Iran – Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer". Seine Analysen über Islamismus und Iran wurden in über zehn Sprachen übersetzt und sein Buch "Djihad und Judenhass" mit mehreren Preisen ausgezeichnet.

24.09.2009

Österreich als williger Zuhörer von Ahmadinejad

STOP THE BOMB und Ariel Muzicant üben scharfe Kritik an österreichischem Verhalten in UN-Vollversammlung

Während gestern etwa 300 Teilnehmer auf einer Kundgebung des Bündnisses STOP THE BOMB bei der Wiener Oper gegen den UN-Auftritt von Mahmoud Ahmadinejad protestierten, setzte Österreich in der Vollversammlung der Vereinten Nationen seine Politik der Beschwichtigung und Kooperation gegenüber dem iranischen Regime fort. Im Vorfeld hatte die Bezirksvorsteherin und ehemalige Leiterin der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament Ursula Stenzel in einer Grußbotschaft an die Kundgebung die Hoffnung geäußert, dass die österreichischen UN-Vertreter dem Beispiel zahlreicher anderer europäischer Staaten folgen würden und zumindest den Saal während Ahmadinejads Rede verlassen. In einer weiteren Grußbotschaft hatte auch der außenpolitische Sprecher der Grünen Alexander van der Bellen die Hoffnung formuliert, dass Österreich ein deutliches Zeichen des Protests während des Auftritts des iranischen Präsidenten setzen werde. Doch diese Hoffnungen wurden enttäuscht. IKG-Präsident Ariel Muzicant fasst heute als einer der Hauptredner der gestrigen Kundgebung enttäuscht zusammen: „Die österreichische Außenpolitik verzichtet offensichtlich selbst auf kleine symbolische Gesten des Protestes gegenüber dem iranischen Regime, um ja nicht die weiterhin hervorragenden Geschäftsbeziehungen österreichischer Firmen mit dem Iran zu gefährden. Es sind diese Geschäfte und es ist auch die österreichische Politik, die das antisemitische Regime in Teheran samt seinem Atomprogramm mit am Leben erhalten.“

Simone Dinah Hartmann stellt als Sprecherin von STOP THE BOMB hinsichtlich der österreichischen Hofierung des Präsidenten des iranischen Terrorregimes ernüchtert fest: “Mit ihrem Verhalten fällt die österreichische Politik der Freiheitsbewegung im Iran in den Rücken. Und offensichtlich spielt es für die Außenpolitik Österreichs auch keine Rolle, dass die Leugnung des Holocausts hierzulande einen Straftatbestand darstellt."
Der Rechtsextremismusexperte Heribert Schiedel von der Aktion gegen den Antisemitismus verurteilt das Verhalten der österreichischen Vertreter in der UN-Vollversammlung scharf: „Dass man öffentlich den Judenmord leugnen und einen weiteren ankündigen kann und dennoch von weiten Teilen der Staatengemeinschaft als vollwertiges Mitglied betrachtet wird, hat Ahmadinejad und dem iranischen Regime ungeheuren Auftrieb gegeben. Mit ihrem gestrigen Verhalten in der UN haben die österreichischen Vertreter einem Holocaustleugner weitere Legitimität verschafft.“

21.09.2009

Kundgebung gegen Ahmadinejad in Wien

STOP THE BOMB demonstriert am 23. 9. gegen UN-Auftritt des iranischen Präsidenten

Das Bündnis STOP THE BOMB veranstaltet am Mittwoch,  den 23. 9. um 17 Uhr bei der Wiener Oper eine Kundgebung unter dem  Motto "Stoppt Ahmadinejad - Keine Unterstützung für das iranische  Regime". Die Veranstaltung richtet sich gegen den UN-Auftritt des  iranischen Präsidenten am selben Tag und soll zeitgleich mit  weltweiten Protesten, u.a. in New York und Brüssel stattfinden. STOP  THE BOMB will diesen Anlass nutzen, um in Wien, einem der Amtssitze  der Vereinten Nationen, gegen die Beschwichtigungspolitik gegenüber  dem iranischen Regime und gegen die ökonomische Unterstützung der  Diktatur von Ajatollahs und Revolutionsgarden zu protestieren. Die  Kundgebung wird u.a. von der Israelitischen Kultusgemeinde, der  Demokratischen Partei Kurdistan-Iran, der Aktion gegen den  Antisemitismus in Österreich, dem Liberalen Forum und den Grünen  Andersrum Wien unterstützt. Als Redner sind u.a. der Präsident der  IKG Ariel Muzicant, Marco Schreuder von den Wiener Grünen, Peter  Florianschütz von der Wiener SPÖ sowie Hiwa Bahrami von der  Demokratischen Partei Kurdistan Iran angekündigt. Am Abend vor der  Kundgebung, Dienstag, den 22. 9., referiert die in Berlin lebende  iranische Soziologin Saba Farzan um 19:30 im Republikanischen Club in  Wien über die aktuelle Situation im Iran und die Möglichkeiten einer  Sanktionspolitik.

STOP THE BOMB fordert, das Regime in Teheran unverzüglich mit  scharfen, umfassenden und konsequenten Sanktionen unter Druck zu  setzen, um seine nukleare Bewaffnung zu verhindern, die für Israel  eine existentielle Gefahr darstellt, den gesamten Westen bedroht und  die iranische Bevölkerung in Geiselhaft nehmen würde. Die Sprecherin  von STOP THE BOMB Simone Dinah Hartmann formuliert das Anliegen der  Kundgebung: "Will Österreich, das gegenwärtig im Sicherheitsrat der  Vereinten Nationen vertreten ist, nicht weiterhin den Komplizen bei  der brutalen Unterdrückungspolitik und der Entwicklung der iranischen  Bombe spielen, muss es zumindest den österreichischen Firmen jene  Geschäfte untersagen, die das iranische Regime am Leben erhalten und  sich für die Aufnahme der Revolutionsgarden in die EU-Terrorliste  einsetzen."

Hiwa Bahrami von der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran  kritisiert, dass der Europaklubobmann der ÖVP Ernst Strasser für den  Tag von Ahmadinejads UN-Auftritt ein Treffen mit dem iranischen  Botschafter in Wien Ebrahim Sheibany angekündigt hat: "Anstatt  weiterhin Vertreter des Regimes zu hofieren, sollte endlich das  Gespräch mit der demokratisch-rechtsstaatlichen und säkularen  Opposition gesucht werden."

24.07.2009

Wöchentlicher Infotisch zur Solidarisierung mit iranischer  Protestbewegung

STOP THE BOMB fordert Nicht-Anerkennung des iranischen Regimes und Sicherheit für Israel

Das Bündnis STOP THE BOMB wird ab heute, den 24. 7.,  jeden Freitag unter dem Motto "Solidarität mit der iranischen  Freiheitsbewegung! Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!  Sicherheit für Israel!" mit einem Infotisch von 16 bis 19 Uhr auf der  Mariahilfer Straße/Ecke Neubaugasse präsent sein. STOP THE BOMB will  sich damit an die Seite jenes Teils der iranischen Bevölkerung  stellen, der längst nicht mehr nur gegen die Farce der  Präsidentschaftswahlen, sondern unter Lebensgefahr für Freiheit,  Geschlechtergleichheit, Säkularismus und rechtsstaatliche Demokratie  kämpft. Im Aufruf zu ihrem Infotisch formuliert STOP THE BOMB als  Ziel, "einem Regime, das im Begriff ist, sich von einer  klerikal-faschistischen Mullah-Diktatur in eine faschistische  Militärdiktatur religiöser Apokalyptiker zu transformieren, zumindest  mit scharfen Sanktionen Grenzen aufzuzeigen, statt es durch  fortgesetzten Handel weiter am Leben zu erhalten." Laut Hiwa Bahrami,  Österreich-Repräsentant der im STOP THE BOMB-Bündnis aktiven  Demokratischen Partei Kurdistan-Iran, soll der Forderung Nachdruck  verleihen werden, "dass die österreichische Regierung den Tag der  Vereidigung Ahmadinejads im August nutzt, dem iranischen Regime  endlich die Anerkennung zu entziehen".

Die Forderung nach einer Wiederholung der Wahlfarce sei viel zu  wenig. Auch der von österreichischen Parlamentariern unterzeichnete  Appell mit der Forderung, die Gefangenen der iranischen  Protestbewegung frei zu lassen, die Gewalt gegen die Demonstrierenden  einzustellen und eine freie Berichterstattung zu gewährleisten,  reicht nach Einschätzung von STOP THE BOMB bei weitem nicht aus -  zumal er ohne jede Androhung von Konsequenzen formuliert ist. STOP  THE BOMB fordert hingegen, dass Europas Regierungen die Botschafter  der 'Islamischen Republik' als klares Zeichen einer Verurteilung der  brutalen Unterdrückungspolitik ausweisen und sich für freie Wahlen zu  einem souveränen iranischen Parlament einsetzen. STOP THE BOMB-Aktivist Stefan Schaden betont, dass der Kampf gegen  Antisemitismus und Antizionismus und das Eintreten für die Freiheit  der Menschen im Iran nicht voneinander zu trennen sind: "So wie im  Hass auf Homosexuelle und emanzipierte Frauen verdichtet sich auch im  Antisemitismus der antiwestliche Furor des Regimes. Gegenüber den  Vernichtungsdrohungen der 'Islamischen Republik' gegen den jüdischen  Staat darf es unter den konsequenten Kritikern des iranischen Regimes  keine Neutralität geben." Auch der Kampf gegen Nuklearwaffen in den  Händen des iranischen Regimes müsse Teil der Oppositionsbewegung  sein. Nach Einschätzung von STOP THE BOMB bedrohen iranische  Nuklearwaffen nicht nur Israel und den Westen, sondern insbesondere  auch die Menschen im Iran, weil sie das Regime festigen und den  Terror nach innen verschärfen würden. STOP THE BOMB-Sprecherin Simone  Dinah Hartmann appelliert an alle Gegnerinnen und Gegner des Regimes,  "den Kampf gegen das Streben nach der Atombombe und die  antisemitische Politik der 'Islamischen Republik' offensiv in ihren  Kampf für einen freien, demokratisch-rechtsstaatlichen und säkularen  Iran einzubeziehen."

01.07.2009

Ahmadinejad den Prozess machen

Ehemaliger kanadischer Justizminister spricht in Wien über Möglichkeiten strafrechtlicher Verfolgung des iranischen Regimes

Der ehemalige Justizminister und Generalstaatsanwalt  Kanadas Prof. Irwin Cotler wird am Freitag, den 3. Juli auf Einladung  des Bündnisses STOP THE BOMB im Jüdischen Museum in Wien über die  Bedrohung durch das iranische Regime und Möglichkeiten einer  strafrechtlichen Verfolgung von Vertretern der iranischen Diktatur  sprechen. Cotler hat gemeinsam mit international renommierten  Juristen wie Alan Dershowitz eine Initiative gestartet, um den  iranischen Präsidenten Ahmadinejad und andere Vertreter des Regimes  wegen der Anstachelung zum Genozid anzuklagen und mit scharfen  Sanktionen zu belegen. Bevor Cotler seine Vorschläge zum Vorgehen  gegen die Führung in Teheran erläutert, werden die Justizsprecher von  SPÖ und Grünen, Dr. Hannes Jarolim und Mag. Albert Steinhauser,  einleitende Worte sprechen.

Irwin Cotler arbeitete als Rechtsprofessor an der McGill  University in Montreal und war seit 1999 Mitglied des kanadischen  Parlaments, wo er zu den Initiatoren der Save Darfur Parliamentary  Coalition gehörte. Er zählt zu den Gründern der  interparlamentarischen Koalition zur Bekämpfung des Antisemitismus.  Als Justizminister und Generalstaatsanwalt Kanadas initiierte er die  erste Anklage im Rahmen des kanadischen Gesetzes über  Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit wegen des  Völkermords in Ruanda.

Termin:  Das iranische Regime - Was tun gegen die Planung eines Genozids,  Nuklearbewaffnung und Menschenrechtsverletzungen? Vortrag von Prof.  Irwin Cotler
Zeit: Freitag, 3. Juli 2009, 18:00   Ort: Jüdisches Museum, Dorotheergasse 11, 1010 Wien
veranstaltet von STOP THE BOMB in Kooperation mit Scholars for Peace  in the Middle East (Austria)

22.06.2009

Protest gegen Iran-Seminar der Wirtschaftskammer

STOP THE BOMB kündigt Kundgebung für Dienstag an und solidarisiert sich mit iranischer Freiheitsbewegung

Am 23. und 24. Juni bietet die Wirtschaftskammer  Österreich ein eigenes Seminar zum Iran an, bei dem Unternehmen  gezeigt werden soll, wie sie ihr Business mit dem Iran trotz EU- und  UN-Sanktionen noch intensivieren können. Die Sprecherin des  überparteilichen Bündnisses STOP THE BOMB Simone Dinah Hartmann sieht  darin ein völlig falsches Signal: "Während europaweit und auch von  der neuen US-Regierung eine Ausweitung von Sanktionen gegen jenes  Regime diskutiert wird, das gerade im Begriff ist, den Freiheitskampf  der iranischen Bevölkerung in Blut zu ersticken, marschiert  Österreich in die entgegen gesetzte Richtung." STOP THE BOMB wird am  Dienstag ab 8:30 Uhr vor der Wirtschaftskammer am Stubenring 8  dagegen demonstrieren, dass in Wien österreichische Firmen planen,  ihre Geschäftsbeziehungen mit dem iranischen Regime noch auszubauen,  während im Iran Demonstranten erschossen, geschlagen, verhaftet und  gefoltert werden. Bereits heute wurde in einem Offenen Brief an die  WKO, der auch von mehreren Mitgliedern der Wirtschaftskammer  unterzeichnet wurde, die Absage des Seminars gefordert.

Wirtschaftskammerpräsident Leitl freute sich anlässlich des  Besuchs des Präsidenten der iranischen Handelskammer im März dieses  Jahres in Wien über "exzellente Wirtschaftsbeziehungen" mit dem Iran.  Hiwa Bahrami von der Demokratischen Partei Kurdistan Iran kritisiert:  "Ebenso wie Politiker, die nichts gegen Geschäfte mit dem iranischen  Regime unternehmen, fällt die Wirtschaftskammer mit ihren Aktivitäten  jener iranischen Opposition in den Rücken, die seit 30 Jahren für  einen demokratisch-rechtsstaatlichen und säkularen Iran kämpft und im  Augenblick mit massiver Repression durch das Regime konfrontiert  ist."

STOP THE BOMB will sich mit seiner Kundgebung mit der  Freiheitsbewegung der iranischen Bevölkerung solidarisieren und  fordert von der österreichischen Regierung und dem Parlament, die  Wahlfarce im Iran und das iranische Regime nicht weiter anzuerkennen,  sich für freie Wahlen zu einem souveränen iranischen Parlament  einzusetzen und den Protestierenden im Iran jede erdenkliche  Unterstützung zukommen zu lassen und beispielsweise die  österreichische Botschaft in Teheran für Verletzte und Flüchtende zu  öffnen.

09.06.2009

Kundgebung gegen iranischen Vizepräsidenten in Wien

STOP THE BOMB protestiert gegen Besuch Esfandyar Mashaeis in der UNO-City

Heute, am Dienstag den 9. Juni, kommt der iranische  Vizepräsident Esfandyar Mashaei nach Wien, um an einer Zeremonie in  der UNO-City teil zu nehmen. Das überparteiliche Bündnis STOP THE  BOMB, das sich für scharfe Sanktionen gegen das iranische Regime  einsetzt, protestiert dagegen ab 15 Uhr mit einer Kundgebung in der  Wagramer Straße im 22. Bezirk. Simone Dinah Hartmann, die Sprecherin  von STOP THE BOMB fordert, "dass dem iranischen Regime, das als  einziges auf der Welt die Leugnung des Holocaust zu einer Komponente  seiner Außenpolitik gemacht hat, in Wien und bei der UNO kein Podium  für seine Propaganda geboten wird. Wir werden unseren Protest gegen  den Auftritt des iranischen Vizepräsidenten vor der UNO-City zum  Ausdruck bringen." Hiwa Bahrami von der Demokratischen Partei  Kurdistan-Iran empört sich über den Auftritt Mashaeis: "Es ist ein  Schlag ins Gesicht der rechtsstaatlich-demokratischen und säkularen  Opposition, dass einem hohen Vertreter der iranischen Diktatur die  Möglichkeit geboten wird, sein Regime als harmloses und  gleichberechtigtes Mitglied der Staatengemeinschaft zu präsentieren."

Mashaei hat davon gesprochen, dass das "korrupte und kriminelle  zionistische Regime nicht nur den Arabern und der islamische Welt,  sondern der Menschheit als Ganzes schadet". Wie auch bei anderen  Vertretern des iranischen Regimes treten antisemitische  Verschwörungstheorien deutlich zutage, wenn er davon spricht, dass  "die Wurzel und der Ursprung der meisten gegenwärtigen Krisen in der  Welt im Zionismus" zu finden sei. Mashaei, der als Vizepräsident  unter anderem für das "kulturelle Erbe" und die Organisation des  Tourismus in der "Islamischen Republik" verantwortlich ist, gilt als  enger Verbündeter von Präsident Ahmadinejad. Er repräsentiert ein  Regime, das seit 30 Jahren die eigene Bevölkerung unterdrückt,  Zehntausende Oppositionelle ermodert und Millionen ins Exil getrieben  hat, Israel mit der Vernichtung droht, Homosexuelle hinrichtet,  Frauen terrorisiert und nationale und religiöse Minderheiten wie die  Kurden oder die Bahei verfolgt. Das iranische Regime betreibt ein  Nuklearprogramm, das insbesondere für Israel, aber auch für den  gesamten Westen eine Gefahr darstellt. Es ist maßgeblich an der  Produktion und Verbreitung antisemitischer Propagandaliteratur  beteiligt und unterstützt djihadistische Terrorgruppen wie die Hamas  oder die Hisbollah.

STOP THE BOMB unterstützt die Forderung des ehemaligen kanadischen  Justizministers und Generalstaatsanwaltes Irwin Cotler, Vertreter des  iranischen Regimes, die mit ihrer antisemitischen Propaganda zum  Genozid aufstacheln, unter anderem ein Reiseverbot aufzuerlegen.  Cotler wird am 3. Juli auf Einladung von STOP THE BOMB in Wien sein  und seine Vorschläge zum Vorgehen gegen das iranische Regime  erläutern.

11.05.2009

Erneut Proteste bei OMV-Hauptversammlung angekündigt

STOP THE BOMB will Konzernleitung mit Kritik an Iran-Geschäft konfrontieren

Am Mittwoch, dem 13. Mai findet im Wiener Austria  Center die Hauptversammlung der OMV statt. Bei dieser wird abermals  das geplante Milliardengeschäft des Konzerns mit dem Iran Thema sein.  Die Kampagne STOP THE BOMB, die seit Ende 2007 gegen Geschäfte mit  dem iranischen Regime mobil macht, hatte bereits letztes Jahr mit  Aufsehen erregenden Protesten bei der Hauptversammlung der OMV von  sich Reden gemacht und den Vorstand gezwungen, zu seinem  Iran-Engagement Stellung zu beziehen. Mitglieder des Bündnisses  wollen auch dieses Jahr an der Hauptversammlung als Kleinaktionäre  teilnehmen, um dort ihrer Kritik Ausdruck zu verleihen. Sie werden  Fragen zum Iran-Geschäft und der OMV-Beteiligung am Pipeline-Projekt  Nabucco stellen, das nach bisherigen Planungen nur Sinn ergibt, wenn  es mit Erdgas aus dem Iran gespeist wird. Vor dem Austria Center  sollen die OMV-Aktionäre über die Iran-Geschäfte des Konzerns und  über den Charakter des iranischen Regimes informiert werden.

Auch wenn die österreichische Bundesregierung ihre anfänglich  vorbehaltlose Unterstützung des Iran-Geschäfts der OMV mittlerweile  relativiert hat, hält der Konzern nach wie vor an seinem Vorhaben  fest, dem iranischen Regime mittels eines Milliardendeals sowohl  einen wirtschaftlichen als auch einen politischen und  propagandistischen Erfolg zu bescheren. Die Sprecherin von STOP THE  BOMB Simone Dinah Hartmann streicht die fatalen Folgen hervor, die  ein Geschäftsabschluss mit dem Regime in Teheran haben würde: "Der  anvisierte Vertrag würde das iranische Regime zu einem der  Haupthandelspartner Österreichs und zu einem wichtigen strategischen  Partner Europas befördern. Während international versucht wird, die  Bedrohung, die vom iranischen Regime und seinem Nuklearprogramm nicht  nur für Israel ausgeht, durch eine weitere Schwächung des Regimes  abzuwenden, droht ein Konzern, an dem die Republik Österreich mit  über 30 % beteiligt ist, diesen Anstrengungen in den Rücken zu  fallen."

17.04.2009

STOP THE BOMB gegen Iran-Reise der Wirtschaftskammer und Durban-II-Konferenz

Stenzel, Pittermann und Petrovic kritisieren Ausbau der Wirtschaftskontakte mit Iran und österreichische Teilnahme an UN-Konferenz in Genf

Das überparteiliche Bündnis STOP THE BOMB, das sich für Sanktionen gegen das iranische Regime und für die Unterstützung der Opposition engagiert, kritisiert eine vom 25. bis 28. April geplante "Erkundungsreise" der Wirtschaftskammer Österreich in den Iran und die Teilnahme Österreichs an der so genannten "Antirassismus-Konferenz" in Genf, für die der iranische Präsident Ahmadinejad seine Teilnahme angekündigt hat. STOP THE BOMB-Sprecherin Simone Dinah Hartmann sieht in der WKO-Reise in den Iran eine Unterminierung des internationalen Drucks auf das Regime in Teheran: "Während europaweit eine Ausweitung von Sanktionen gegen das Regime diskutiert wird, um es zumindest von seinem Nuklearprogramm abzubringen, marschiert Österreich in die entgegen gesetzte Richtung."

Ursula Stenzel, die zu den Unterzeichnern der STOP THE BOMB-Petition gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime zählt, fordert von der WKO ein verantwortliches Vorgehen: "Die Iran-Reise der WKO sendet das falsche Signal. Natürlich sollen internationale Geschäftsbeziehungen ausgebaut werden. Aber bei einem Regime wie dem iranischen müssen kurzfristige Wirtschaftsinteressen zurückstehen. Mit einem Regime, das Holocaust-Leugnung zu einem Bestandteil seiner Außenpolitik macht und Israel mit der Vernichtung droht, kann es kein 'business as usual' geben."

Das iranische Regime, das maßgeblich an der Produktion und Verbreitung antisemitischer Propagandaschriften wie der "Protokolle der Weisen von Zion" beteiligt ist, war an der Vorbereitung der Zweiten "Antirassismus"-Konferenz der UN in Genf beteiligt. Die ehemalige SPÖ-Politikerin Elisabeth Pittermann, eine der Erstunterstützerinnen von STOP THE BOMB, stellt die Durban II-Konferenz prinzipiell in Frage: "Die Konferenz in Genf dient nicht der dringend gebotenen Bekämpfung des Rassismus, sondern der Delegitimierung Israels. Sie fördert nicht die Einhaltung der Menschenrechte, sondern bietet den schlimmsten Menschenrechtsverletztern wie dem iranischen Regime ein Podium." Madeleine Petrovic, Vorsitzende der Grünen Niederösterreichs, die kürzlich die STOP THE BOMB-Petition für Sanktionen gegen den Iran unterzeichnet hat, fordert von der Bundesregierung: "Durch die Teilnahme Ahmadinejads hätten die europäischen Regierungen nur noch einen weiteren guten Grund, diese Konferenz zu boykottieren. Die österreichische Regierung sollte sich nicht nur klar gegen die Bemühungen der Wirtschaftskammer zum Ausbau des österreichischen Iran-Handels aussprechen, sondern auch dem offensichtlichen Missbrauch des Antirassismus, wie er bei der Durban-Folgekonferenz in Genf zu erwarten ist, eine klare Absage erteilen."

02.04.2009

Protest gegen iranisches Regime in Wien

STOP THE BOMB und Petrovic protestieren gegen anhaltende Unterstützung der Mullah-Diktatur

Dutzende Personen, darunter Vertreter von SPÖ, ÖVP, den Grünen und dem Liberalen Forum, haben gestern vor dem Parlament in Wien bei einer Mahnwache des Bündnisses STOP THE BOMB den Opfern von 30 Jahren islamistischer Diktatur im Iran gedacht und gegen "Geschäfte mit den iranischen Mullahs" demonstriert. Richard Schmitz von der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft stellte klar, "dass mit allen Mitteln zu verhindern ist, dass die Mullahs und ihr Handlanger Ahmadinejad in den Besitz einer atomaren Bewaffnung kommen." Simone Dinah Hartmann, Sprecherin von STOP THE BOMB und Oskar Deutsch, Vizepräsident der Israelitischen Kultusgemeinde, sprachen sich für konsequente und scharfe Sanktionen gegen das iranische Regime aus, um es von seinem Nuklearprogramm abzubringen, das nicht nur für Israel, sondern auch für Europa eine massive Bedrohung darstellt.

Marco Schreuder von den Wiener Grünen forderte Konsequenzen hinsichtlich der Verfolgung von Schulen und Lesben in der Islamischen Republik: "Im Iran werden Homosexuelle verfolgt, in Gefängnisse gesteckt und ermordet. Wieso spielt das in der österreichischen Politik keine Rolle?" Madeleine Petrovic, Klubobfrau der Grünen Niederösterreich und Unterstützerin der STOP THE BOMB-Petition für Sanktionen gegen das iranische Regime, verwies auf die Kollaboration europäischer Neonazis und Rechtsextremisten mit dem antisemitischen Holocaustleugner-Regime in Teheran. Die Exiliranerin Fathiyeh Naghibzadeh betonte in einer Grußbotschaft, dass das iranische Regime seit 30 Jahren Krieg gegen den Westen führt: "Es ist dieser Kampf, der dem Regime die Anerkennung und Unterstützung durch reaktionäre Kräfte auf der ganzen Welt sichert." In einer weiteren Grußbotschaft wies die Exiliranerin Banafshe Zand Bonazzi auf das Scheitern aller bisherigen Kooperationsstrategien hin:"Dem fanatischen Regime in Teheran wurden Angebote unterbreitet, Deals vorgeschlagen, Zugeständnisse gemacht und Anreizpakete geschnürt. Nichts davon konnte die Mullahs zufrieden stellen."

STOP THE BOMB kündigte weitere Aktionen an und will auch gegen die geplante Reise der Wirtschaftskammer Österreich in den Iran Ende April Proteste organisieren.

01.04.2009

Protest gegen iranisches Regime vor Parlament in Wien

STOP THE BOMB veranstaltet Mahnwache und Kundgebung zum 30. Jahrestag der "Islamischen Republik" am 1. April

Das Bündnis STOP THE BOMB, das sich für Sanktionen gegen das iranische Regime engagiert, veranstaltet am Mittwoch, dem 1. April, von 16.30 bis 20.00 eine Mahnwache und Kundgebung vor dem Parlament in Wien. Anlass ist der 30. Jahrestag der Ausrufung der "Islamischen Republik" im Iran. Die Veranstaltung, die sich gegen "Geschäfte mit den iranischen Mullahs" richtet, findet zeitgleich in weiteren europäischen Städten wie Berlin und Den Haag statt. Auch in Italien und Spanien sind Veranstaltungen geplant, um an den 30. Jahrestag der Diktatur im Iran zu erinnern und ihrer Opfer zu gedenken. Eine gemeinsame Stellungnahme von STOP THE BOMB und den weiteren europäischen Initiativen, die sich gegen das iranische Regime und dessen Nuklearprogramm richten, findet sich unter http://at.stopthebomb.net/de/europe-statement-april1.php

Die Mahnwache in Wien wird u. a. von der Demokratischen Partei Kurdistan Iran (DPKI), der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft (ÖIG), dem Rechtskomitee LAMBDA, der Israelitischen Kultusgemeinde und der Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich unterstützt. Neben einer Großbildleinwand mit Filmen über Menschenrechtsverletzungen im Iran wird es ab 16:30 Uhr u. a. Reden von Madeleine Petrovic von den Grünen, Bezirksvorsteher a. D. Richard Schmitz von der ÖIG, Vizepräsident Oskar Deutsch von der IKG und einem Vertreter der DPKI geben. Zusätzlich werden Grußbotschaften von Wolgang Neugebauer (Aktion gegen den Antisemitismus) sowie Marco Schreuder (Landtagsabgeordneter Wien und Sprecher der Grünen Andersrum) verlesen.

25.03.2009

Empörung über Besuch iranischer Handelsdelegation in Wien

STOP THE BOMB kritisiert Österreich-Besuch Nahavandians und kündigt Mahnwache zum 30. Jahrestag der "Islamischen Republik" am 1. April an

Das Bündnis STOP THE BOMB, das sich für Sanktionen gegen das iranische Regime engagiert, zeigt sich empört angesichts des Besuches des iranischen Wirtschaftskammerpräsidenten Mohammad Nahavandian in Österreich. Während international um verstärkte Sanktionen gerungen wird, um den Gefahren des iranischen Nuklearprogramms zu begegnen, freut sich Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl über "exzellente Handelsbeziehungen" Österreichs mit dem iranischen Regime. Die Sprecherin von STOP THE BOMB Simone Dinah Hartmann macht deutlich: "Es grenzt an Unverfrorenheit, wie Leitl als Propagandist der ökonomischen Unterstützung der iranischen Diktatur auftritt. Während in anderen europäischen Ländern die Forderung nach konsequenten Sanktionen immer lauter wird, will Österreich seine Geschäfte mit den Ajatollahs offensichtlich noch ausbauen."

Für den 1. April plant STOP THE BOMB von 16.30 bis 20.00 eine Mahnwache vor dem Parlament in Wien, bei der auch gegen die für Ende April geplante "WKO-Erkundungsreise" in den Iran protestiert werden soll. Anlass ist der 30. Jahrestag der Ausrufung der "Islamischen Republik" im Iran. Die Veranstaltung, die sich gegen "Geschäfte mit den iranischen Mullahs" richtet, findet zeitgleich in weiteren europäischen Städten wie Berlin und Den Haag statt. Auch in Italien und Spanien sind Veranstaltungen geplant, um an den 30. Jahrestag der Diktatur im Iran zu erinnern und ihrer Opfer zu gedenken. Hiwa Bahrami von der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran verweist auf 30 Jahre Terror nach innen und außen: "Das einzige, was es zu diesem Jubiläum zu feiern gibt, sind 30 Jahre Widerstand gegen dieses menschenverachtende Regime."

Bei der Mahnwache in Wien, die u.a. von der Israelitischen Kultusgemeinde und der Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich unterstützt wird, soll es eine Videowand mit Filmen über den Iran geben. Es sind u. a. Reden von Madeleine Petrovic und Bezirksvorsteher a. D. Richard Schmitz von der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft geplant.

10.02.2009

30 Jahre Islamische Republik = 30 Jahre Terror

STOP THE BOMB kritisiert Raiffeisen-Engagement im Iran und warnt vor Verharmlosung Khatamis

Das überparteiliche Bündnis STOP THE BOMB, das sich gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime engagiert, greift einen Bericht des "Wall Street Journals" auf, nachdem die Raiffeisen Zentralbank für Geschäfte jener europäischen Banken eingesprungen ist, die sich aus dem Iran zurückgezogen haben. STOP THE BOMB-Sprecherin Simone Dinah Hartmann empört sich: "Wenn es stimmt, dass Raiffeisen das Iran-Business anderer Banken übernimmt, ist das ein aktives Unterlaufen der Bemühungen um eine konsequente Sanktionspolitik, wie wir es sonst von Firmen wie Siemens oder der OMV kennen." Wie notwendig Sanktionen gegen das iranische Regime sind, das heute den Jahrestag der "islamischen Revolution" feiert, stellte der iranische Parlamentspräsident Ali Laridjani vor vier Tagen bei der Münchner Sicherheitskonferenz neuerlich unter Beweis, als er die Infragestellung des Holocaust durch Präsident Ahmadinejad verteidigte.

Angesichts der gestern angekündigten Kandidatur von Mohammed Khatami bei den iranischen Präsidentschaftswahlen im Juni verweist Stephan Grigat, wissenschaftlicher Mitarbeiter von STOP THE BOMB, in einem Gastkommentar in der heutigen Ausgabe der "Presse" darauf, dass das geheime Atomprogramm des Regimes, das eine existenzielle Bedrohung für Israel darstellt, auch während der achtjährigen Präsidentschaft des vermeintlich "gemäßigten" Khatami fortgesetzt wurde. Der Ex-Präsident hat den französischen Holocaust-Leugner Garaudy verteidigt, an der Unterstützung der libanesischen Hisbollah festgehalten und die Todesstrafe für Homosexuelle gerechtfertigt.

Hiwa Bahrami von der Demokratischen Partei Kurdistan Iran, die Teil des STOP THE BOMB-Bündnisses ist, verweist auf die Kontinuität im Iran: "30 Jahre Islamische Republik bedeuten 30 Jahre Terror nach innen und außen. An der Verfolgung der Kurden und anderer Minderheiten hat sich auch unter Khatami nichts geändert."

14.01.2009

Iran als alternativer Lieferant in der Energiekrise?

STOP THE BOMB übt Kritik an Nabucco, Petrovic verurteilt Iran-Geschäfte

Das Bündnis STOP THE BOMB, das sich gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime engagiert, begrüßt vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise die Stellungnahme von Außenminister Michael Spindelegger, der sich in der ORF-Pressestunde gegen einen Vertragsabschluss der OMV mit dem Iran zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen hat und damit eine Abkehr von der Unterstützung der Bundesregierung für den geplanten Milliardendeal mit dem iranischen Regime angedeutet hat. Gleichzeitig kritisiert STOP THE BOMB-Sprecherin Simone Dinah Hartmann die Unterstützung von Spindelegger für das Nabucco.Projekt: „Wenn für das Milliardengeschäft der OMV jetzt nicht der richtige Zeitpunkt ist, warum hält der Außenminister dann an der Unterstützung für die Nabucco-Pipeline fest, die nur profitabel wäre, wenn sie mit iranischem Erdgas gespeist wird?“

Hartmann kritisiert die Kurzsichtigkeit solch einer Energiepolitik: „Anstatt konsequent auf erneuerbare Energie zu setzen, will man sich scheinbar in die Abhängigkeit von einem Regime wie dem iranischen begeben, das Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft für seinen Kampf gegen den Westen und gegen seine eigene Bevölkerung verwendet und politisch noch viel unzuverlässiger ist als Russland.“ Angesichts der aktuellen Situation im Nahen Osten verweist die STOP THE BOMB-Sprecherin auf die iranische Unterstützung für die terroristische Hamas: „Das Regime in Teheran hat den palästinensischen Moslembrüdern in ihrem Djihad gegen Israel mit Millionen von Dollar, Waffen und militärischem Training unter die Arme gegriffen. Jedes Geschäft mit dem iranischen Regime bedeutet eine Finanzierung des internationalen Terrorismus.“

Scharf kritisiert auch Madeleine Petrovic, Klubobfrau der niederösterreichischen Grünen, die sich seit kurzem zu den prominenten Unterstützern der STOP THE BOMB-Petition gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime gesellt hat, die geplanten Deals mit dem Iran: „Wer heute die Existenz Israels in Frage stellt und diejenigen unterstützt, die Hass und Leid verbreiten, der wird morgen auch die Integrität anderer Staaten und Völker gefährden. Daher ist internationale Solidarität notwendig: Keine Geschäftemacherei, keine naiven und unbegründeten Vorschüsse an Vertrauen, so lange es keine glaubwürdigen, nachhaltigen und real erkennbaren Änderungen in Worten und Werken gibt!“ In diesem Zusammenhang begrüßt STOP THE BOMB auch die klaren Worte der grünen Bundssprecherin Eva Glawischnig und des grünen Budget- und Finanzsprechers Werner Kogler gegen den Bau der Nabucco-Pipeline in den Iran.

27.10.2008

Protest gegen Khatami an Uni Wien

Universitätsleitung setzt Vortrag des iranischen Ex-Präsidenten gewaltsam gegen Exiliraner und STOP THE BOMB durch

Heute Vormittag haben vor und in der Universität Wien etwa 60 Aktivisten des Bündnisses STOP THE BOMB, das sich gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime engagiert, der Demokratischen Partei Kurdistan Iran und anderer Gruppen gegen den Auftritt des iranischen Ex-Präsidenten Mohammad Khatami protestiert.

Die Universität verweigerte bereits vor dem Vortrag Zuhörern ohne Begründung den Zugang in den Kleinen Festsaal, wo der Vortrag stattfinden sollte. Im Verlauf des Protestes kam es zu massiver Gewaltanwendung gegen die Protestierenden. Sicherheitsleute haben Studierende gewürgt, die Brille vom Gesicht geschlagen, Protestierende beleidigt und sich trotz Aufforderung geweigert, ihre Namen bekannt zu geben. Jene Studierenden, die im Festsaal ihren Protest gegen Khatami zum Ausdruck gebracht haben, wurden ohne jede Vorwarnung und unter dem Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt aus dem Saal befördert.

Die Sprecherin von STOP THE BOMB Simone Dinah Hartmann zeigt sich empört über die Gewaltanwendung: „Wir hätten nicht damit gerechnet, dass die Universitätsleitung, die sich mit keinem Wort zu unserem vorab veröffentlichen Offenen Brief an das Rektorat geäußert hat, Proteste gegen einen Vertreter des iranischen Regimes mit derartiger Gewalt begegnet.“

Hiwa Bahrami von der Demokratischen Partei Kurdistan Iran erinnert an die Repression unter Khatamis Präsidentschaft: „Unter Khatami wurde die Studentenbewegung im Iran blutig niedergeschlagen. Und heute wird sein Auftritt an der Wiener Uni gegen jene durchgesetzt, die seit Jahrzehnten von dem Regime der Islamischen Republik Iran terrorisiert werden.“

23.10.2008

Protest gegen Khatami in Wien

Jelinek und STOP THE BOMB kritisieren Treffen von Bundespräsident Fischer mit iranischem Ex-Präsidenten

Am 25. Oktober nehmen Bundespräsident Heinz Fischer und Wissenschaftsminister Johannes Hahn am Festakt „35 Jahre Dialoginitiative St. Gabriel“ teil, bei dem auch der iranische Ex-Präsident Mohammad Khatami anwesend sein wird. Im Rahmen der Dialoginitiative haben in den vergangenen Jahren immer wieder Konferenzen stattgefunden, bei denen Vertretern der iranischen Diktatur ein Podium geboten wurde.

Das überparteiliche Bündnis STOP THE BOMB, das sich gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime engagiert, kündigt Proteste gegen die Hofierung des iranischen Ex-Präsidenten an. Simone Dinah Hartmann, die Sprecherin von STOP THE BOMB, verweist darauf, dass Khatami nicht die iranische Opposition verkörpert, sondern einen Flügel der Islamischen Republik: „Das geheime Atomprogramm des iranischen Regimes wurde auch unter der Präsidentschaft Khatamis betrieben. Die iranische Studentenbewegung wurde massiv unterdrückt. Khatami rechtfertigt die Todesstrafe für Homosexualität, und während seiner gesamten achtjährigen Amtszeit ging die Unterstützung für die Hisbollah im Libanon weiter, die Israel vernichten will.“

Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, die zu den Unterstützerinnen von STOP THE BOMB gehört, kritisiert die österreichische Gesprächsbereitschaft mit dem iranischen Regime: „Ein Dialog mit politischen Kräften, die mit allen Mitteln die atomare Aufrüstung betreiben, um einen andren Staat zu ‚vernichten’, kann nicht als Dialog bezeichnet werden.“ Als Alternative fordert sie die Unterstützung der oppositionellen Kräfte: „Es stünde den österreichischen Regierenden besser an, Vertreter der iranischen Opposition zu begrüßen und zu ermutigen, aber die sitzen zumeist schon im Gefängnis, werden gefoltert und ermordet. So wird nun ein Scheinoppositioneller empfangen, der niemals etwas gegen die Bedrohung Israels durch den Iran unternommen, sich nie davon distanziert hat.“

Auch Hiwa Bahrami von der Demokratischen Partei Kurdistan Iran fordert, die säkulare Opposition im Iran zu unterstützen: „Das Regime hat Zehntausende seiner Gegner hingerichtet und zahlreiche Oppositionelle im Ausland ermorden lassen. Ein Dialog mit Vertretern des Regimes fällt der säkularen iranischen Opposition in den Rücken.“

STOP THE BOMB wird am Samstag, den 25. 10. ab 9 Uhr 30 eine Protestkundgebung vor der Akademie der Wissenschaften in der Wollzeile abhalten.

02.10.2008

Wende in der österreichischen Iran-Politik?

STOP THE BOMB kritisiert Konferenz-Sponsoring der OMV und begrüßt Äußerungen der ÖVP und der Grünen zum Iran-Geschäft

Am kommenden Wochenende findet in Teheran die Iran-Gas-Export-Konferenz statt, bei der die OMV, die den Abschluss eines Milliardengeschäfts mit dem iranischen Regime plant, als Silver-Sponsor auftritt. Angesichts des Rücktritts vom Sponsoring der Konferenz seitens Shell meint Simone Dinah Hartmann, die Sprecherin des Bündnisses STOP THE BOMB, das sich gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime engagiert: „Anders als der Shell-Konzern scheint die OMV weiter daran festzuhalten, Wirtschaftsfördermaßnahmen des Teheraner Terrorregimes direkt zu finanzieren.“

STOP THE BOMB begrüßt hingegen die Stellungnahme des ÖVP-Klubobmann-Sprechers Thomas Schmid, der darauf verwies, dass der OMV seitens seiner Partei mehrfach nahe gelegt worden sei, auf Vereinbarungen mit dem Iran zu verzichten. Ebenso bemerkenswert ist, dass die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, dem OMV-Deal mittlerweile nicht nur, wie bisher, skeptisch gegenüber steht, sondern diesen vielmehr „zum jetzigen Zeitpunkt ablehnt“. Simone Dinah Hartmann betont allerdings, dass sich bei beiden Parteien erst wird zeigen müssen, ob solche Äußerungen eine substantielle Änderung der Iran-Politik bedeuten: „Angesichts der ständig wiederholten iranischen Drohungen gegen Israel und des Terrors gegen die iranische Bevölkerung wäre von Österreich eine konsequente Sanktions-Politik gefordert. Interessant wäre zu erfahren, warum es gerade aus der Sozialdemokratie keinerlei Anstalten in diese Richtung gibt.“

Schockiert zeigt sich STOP THE BOMB von dem Wahlerfolg der rechtsextremen Parteien in Österreich, die zu den vehementesten Befürwortern eines Ausbaus der Beziehungen zum Regime der Holocaust-Leugner in Teheran gehören. Hiwa Bahrami, Österreich-Repräsentant der im STOP THE BOMB-Bündnis vertretenen Demokratischen Partei Kurdistan Iran, verweist auf die Gleichzeitigkeit von Rassismus und Kollaboration mit dem Islamismus: „Bei diesen Parteien stellen die Hetze gegen Ausländer und die Solidarisierung mit der Islamischen Republik Iran überhaupt keinen Widerspruch dar.“folgen.

29.08.2008

STOP THE BOMB kritisiert Iran-Sponsoring der OMV

Kampagne gegen das iranische Atomprogramm kündigt Aktionen bei Wahlkampfveranstaltungen an

Das überparteiliche Bündnis STOP THE BOMB, das sich mit einer internationalen Unterschriftenaktion und Aktivitäten in Wien gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime engagiert, übt scharfe Kritik am gestern bekannt gewordenen massiven Sponsoring der OMV für die „Iran-Gas-Export-Konferenz“, die am 4. und 5. Oktober in Teheran stattfinden wird. Simone Dinah Hartmann, die Sprecherin von STOP THE BOMB, stellt fest: „Der österreichische Multi will offensichtlich nicht nur mit seinem geplanten Milliardengeschäft die iranische Diktatur am Leben halten, sondern geht jetzt zur Direktfinanzierung von Wirtschaftsfördermaßnahmen des iranischen Terrorregimes über.“

Auch auf politischer Ebene scheint Österreich die Isolierung des iranischen Terrorregimes aktiv zu unterlaufen. Laut einem Bericht der „Presse“ setzt sich Österreich auf EU-Ebene aktiv gegen weitere Sanktionen ein. Iranische Quellen behaupten gar, dass der österreichische Botschafter in Teheran, Michael Postl, verlautbart hat, sowohl Österreich als auch die EU seien am Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran interessiert. Die österreichische Außenhandelsstelle in Teheran schickt eigens ihren Handelsdelegierten nach Wien, um österreichische Firmen in Einzelgesprächen die Marktchancen im Iran der Mullahs zu erläutern. Österreichische Firmen werden sich zahlreich an Industrie- und Handelsmessen im kommenden Herbst in Teheran beteiligen. Wirtschaftskammer-Präsident Leitl und sein Vize Schenz haben dieses Jahr den Iran bereits besucht. Und für Oktober ist eine österreichische Wirtschaftsmission im Iran der Ajatollahs angekündigt. Hiwa Bahrami, Österreich-Repräsentant der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran, die im STOP THE BOMB-Bündnis mitarbeitet, streicht die Sonderrolle Österreichs heraus: „Während sich international immer mehr Staaten über die Bedrohung bewusst werden, die vom iranischen Atomprogramm ausgeht und dementsprechend schärfere Maßnahmen gegen das Regime in Teheran fordern, scheint Wien noch den Ausbau der Beziehungen anzustreben.“

STOP THE BOMB kündigt an, bei den Wahlkampfveranstaltungen der kommenden Wochen ihre Kritik den Parteivertretern präsentieren zu wollen, beginnend mit einem Informationsstand beim SPÖ-Wahlkampfauftakt in der Wiener Stadthalle am Freitag. Das Bündnis will die SPÖ-Mitglieder mit der Frage konfrontieren, ob man Iran-Geschäften wie dem OMV-Deal angesichts des Nuklearprogramms, der Vernichtungsdrohungen gegen Israel und der Regierungspraxis im Iran, wo in den letzten 30 Jahren Sozialdemokraten, Gewerkschafter und andere Regimegegner zu Zehntausenden ermordet und gefoltert und zu Hunderttausenden ins Exil getrieben wurden, nicht die Unterstützung entziehen und statt dessen auf die Unterstützung der säkularen Opposition setzen sollte. Ähnliche Aktionen bei anderen Parteien sollen folgen.

18.06.2008

EURO 2008 - Wirtschaftsranking Iran

STOP THE BOMB präsentiert im Internet ein Ranking der EM-Teilnehmer nach ihrem Handelsvolumen mit dem Iran

Die Kampagne STOP THE BOMB – Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm, die seit Ende letzten Jahres mit einer internationalen Unterschriftenaktion gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime mobil macht, hat im Internet ein Ranking der Teilnehmerländer an der Fußball-EM nach ihrem Handelsvolumen mit dem Iran präsentiert.

Der größte Handelspartner des Iran in Europa ist demnach Italien. Platz 2 geht an die Türkei, Platz 3 an Deutschland, das allerdings als geheimer Europameister durchgehen könnte, da es immer mehr seiner Exporte in den Iran über Drittländer abwickelt. Ebenfalls Spitzenplätze belegen Frankreich, Niederlande, Spanien, Rußland und Griechenland. Auf der Website von STOP THE BOMB findet sich auch ein Ranking des Handelsvolumens in Relation zur Einwohnerzahl. Bezogen auf die Bevölkerung ist der fußballerische Titelverteidiger Griechenland auch Europameister im Handel mit dem Iran.

Der Politikwissenschaftler Stephan Grigat, der als Berater von STOP THE BOMB tätig ist, weist darauf hin, dass die Gastgeberländer der EM alles tun, um in die Spitzengruppe aufzusteigen: „Die OMV, die zu über 30% in Staatsbesitz ist, plant bekanntlich den Abschluß eines Milliarden-Geschäfts mit dem Iran. Die Eidgenossen sind ihrem EM-Kooperationspartner allerdings nicht nur in fußballerischen Belangen voraus. Die Schweizer Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg hat im April 2008 mit der Iranian Gas Export Company einen Vertrag über ein geschätztes Gesamtvolumen von 18 Milliarden Euro abgeschlossen.“

Jeder Deal mit diesem Regime bedeute einen ökonomischen, politischen und propagandistischen Erfolg für die Diktatur der Ajatollahs, meint Simone Dinah Hartmann, die Sprecherin von STOP THE BOMB: „Wer mit dem islamischen Terrorstaat Iran Geschäfte treibt, finanziert die Unterdrückung der iranischen Bevölkerung, die Vernichtungspropaganda gegen Israel und die Aufrüstung der Mullahs.“ Hiwa Bahrami, Österreich-Repräsentant der Demokratischen Partei Kurdistan Iran und aktiv an der STOP THE BOMB-Kampagne beteiligt, stellt klar: „Wer mit diesem Regime Verhandlungen und einen ‚Dialog’ führt, fällt jener Opposition in den Rücken, die seit Jahrzehnten für einen demokratisch-rechtsstaatlichen und säkularen Iran kämpft.“

Die Kampagne STOP THE BOMB setzt sich für umfassende ökonomische Sanktionen gegen das iranische Regime und für einen Dialog mit der Opposition statt mit den Mullahs ein.

Das EURO 2008 Ranking findet sich unter: euro.stopthebomb.net

27.05.2008

Protest gegen Iran-Geschäfte geht weiter

STOP THE BOMB fordert österreichische Politik auf, Unterstützung für Iran-Geschäfte einzustellen und startet Divestment-Kampagne gegen OMV

Die Kampagne STOP THE BOMB – Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm mobilisiert seit Ende letzten Jahres mit einer internationalen Unterschriftenaktion, die u. a. von Elfriede Jelinek, Elie Wiesel und Imre Kertéz, Albert Steinhauser und Maria Vassilakou von den Grünen sowie über 4.300 weiteren Personen aus über 60 Ländern unterstützt wird, gegen den Iran-Deal der OMV. Nun fordert sie in einem offenen Brief an die Bundesregierung und das Außenministerium Österreich auf, die politische Unterstützung für Geschäfte mit dem iranischen Regime einzustellen. Aus Anlass dessen, dass sich nach Angaben iranischer Oppositionsgruppen derzeit eine hochrangige Delegation der OMV im Iran aufhält, um über den geplanten 22-Milliarden-Euro-Deal des Konzerns mit dem Regime zu verhandeln, antwortet STOP THE BOMB mit einem offenen Brief auf ein Schreiben des Außenministeriums an die Kampagne, in dem Thomas Mayr-Harting, der politische Direktor des Außenministeriums, die österreichische Position hinsichtlich des Irans dargestellt und implizit versucht hatte, Iran-Geschäfte österreichischer Unternehmen zu legitimieren.

In dem offenen Brief heißt es: „Gerade Österreich, das schon einmal am antisemitischen Massenmorden beteiligt war, kann sich nicht auf die Vereinten Nationen oder EU-Beschlüsse herausreden. Es sollte sich an die Spitze jener stellen, die konsequent gegen das Regime in Teheran vorgehen, nicht an die Spitze jener, die dafür sorgen, dass Milliardenbeträge in die Staatskasse jener gespült werden, die die eigene Bevölkerung drangsalieren, Millionen Iraner ins Exil getrieben haben und Israel vernichten wollen.“ Der Politikwissenschaftler Stephan Grigat, wissenschaftlicher Berater von STOP THE BOMB, betont: „Die Regierung kann sich nicht mit dem Hinweis aus der Verantwortung stehlen, bei der OMV handele es sich um ein Privatunternehmen. Erstens ist die Republik Österreich mit über 30 % an der OMV beteiligt. Zweitens setzt jeder Staat Rahmenbedingungen, in denen der Außenhandel stattzufinden hat.“

Zeitgleich mit dem offenen Brief startet STOP THE BOMB eine Divestment-Kampagne gegen das geplante Iran-Geschäft der OMV. Mehrere internationale wie nationale Investmenthäuser werden aufgefordert, ihre OMV-Anteile zu verkaufen und auf die Konzernleitung der OMV dahingehend einzuwirken, die Verhandlungen mit dem Mullah-Regime in Teheran einzustellen. Die Sprecherin der Kampagne Simone Dinah Hartmann, die auf der OMV-Hauptversammlung vom 14. Mai als Kleinaktionärin die Konzern-Leitung mit der Herrschaftspraxis des iranischen Regimes konfrontiert hatte und dafür das Wort entzogen bekam, betont: „Der anvisierte Milliarden-Deal ist nicht nur verwerflich, sondern angesichts der sich abzeichnenden Zuspitzung der Lage auch mit kaum abzuschätzenden ökonomischen Risiken verbunden.“ Hiwa Bahrami, der Österreich-Repräsentant der Demokratischen Partei Kurdistan Iran stellt fest: „Schon jetzt hat das geplante Geschäft angesichts der Kritik von iranischen Oppositionellen, Menschenrechtsorganisationen, jüdischen Organisationen und Holocaust-Überlebenden sowie seitens der US-amerikanischen und israelischen Regierung zu einem starken Image-Verlust der OMV geführt.“

Der offene Brief von STOP THE BOMB findet sich hier.

08.05.2008

OMV - Murder and More?

STOP THE BOMB kündigt Proteste bei der Hauptversammlung der OMV gegen Iran-Geschäft an und denkt über internationale Divestment-Kampagne nach

Am Mittwoch, dem 14. Mai findet in Wien die Hauptversammlung der OMV statt. Bei dieser wird auch das geplante Milliardengeschäft des Konzerns mit dem Iran Thema sein. Die Kampagne STOP THE BOMB – Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm, die seit Ende letzten Jahres mit einer internationalen Unterschriftenaktion und zuletzt mit der Konferenz “Die iranische Bedrohung” gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime mobil macht, bereitet sich seit Monaten auf diese Hauptversammlung vor. Mitglieder des Bündnisses werden an der Hauptversammlung teilnehmen, um dort ihrer Kritik Ausdruck zu verleihen. Sie werden konkrete Fragen zum Iran-Geschäft stellen und auf ihrem Recht als Kleinaktionäre bestehen, Antworten zu bekommen. Auch im Umfeld der Hauptversammlung sind Protestaktionen geplant.

STOP THE BOMB erhält weiterhin internationale und prominente Unterstützung. Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel verweist auf den antisemitischen Charakter des iranischen Regimes, das “vor aller Welt ankündigt, ein Mitglied der internationalen Gemeinschaft von der Landkarte streichen zu wollen.” Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek plädiert als Alternative zur Kollaboration mit den Mullahs für “die Unterstützung jener iranischen Opposition, die eine wirkliche Alternative zum gegenwärtigen Regime darstellt und für einen säkularen und demokratischen Iran kämpft.”

Die OMV muss mit Kritik und öffentlichem Protest seitens verschiedener Gruppen bei der Hauptversammlung rechnen. Gerade exil-iranische Gruppen wie die Demokratische Partei Kurdistan Iran sind erzürnt über die Unterstützung der mörderischen Mullah-Herrschaft. Hiwa Bahrami, Österreich-Repräsentant der DPKI: “Die Gelder aus dem OMV-Geschäft würden es dem Regime ermöglichen, aufzurüsten und die Bevölkerung weiter zu terrorisieren.” Kayvan Kaboli von der Grünen Partei Irans fordert “den Abbruch der Verhandlungen zwischen der OMV und dem iranischen Regime, die Einstellung der staatlichen Unterstützung für Geschäfte mit dem Iran und die Verhängung von wirksamen und umfassenden Sanktionen mit dem Ziel das iranische Regime politisch und ökonomisch zu isolieren.” Simone Dinah Hartmann, die Sprecherin von STOP THE BOMB, bemerkt dazu: “Die OMV hat es mit ihrem Vorhaben bereits geschafft, unterschiedliche Organisationen und Personen aus aller Welt gegen sich aufzubringen. Schon bei der STOP THE BOMB-Konferenz Anfang Mai an der Universität Wien trafen sich Exil-Iraner, Israelis und US-Amerikaner mit Aktivisten aus Europa, die ihre bestehenden Differenzen zurückstellten, um gemeinsam das Ziel der Verhinderung einer iranischen Bombe zu verfolgen.”

STOP THE BOMB ist bezüglich der Hauptversammlung schon länger im Gespräch mit Brokern und Investmentfonds aus den USA, Deutschland und Israel, um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. In den USA ist es seit langem üblich, erfolgreich öffentlich Druck auszuüben, damit staatliche Pensionsfonds, aber auch Investmentbanken Aktien von Firmen verkaufen, die mit dem Iran Geschäfte machen. Das Bündnis geht davon aus, dass ein Grossteil der OMV-Kleinaktionäre die Sorgen bezüglich des geplanten Iran-Geschäftes teilt. Sollte die OMV weiter an ihrem Vorhaben festhalten, wird STOP THE BOMB sich alle Möglichkeiten offen halten, international dahingehend zu wirken, dass OMV-Aktien aus Protest in größerem Ausmaß abgestoßen werden. Dies beinhaltet auch einen Aufruf an Kleinaktionäre, sich von diesen Papieren aus Protest zu trennen.

Der Politikwissenschaftler Stephan Grigat hält hinsichtlich des geplanten Milliardendeals fest: “Der anvisierte Vertragsabschluss würde das iranische Regime zu einem der Haupthandelspartner Österreichs und zu einem wichtigen strategischen Partner Europas befördern. Während international versucht wird, die iranische Bedrohung durch eine weitere Schwächung des Regimes abzuwenden, fällt ein Konzern, an dem die Republik Österreich mit über 30 % beteiligt ist, diesen Anstrengungen in den Rücken.” Nach Berichten, die im Iran durch dortige Oppositionsgruppen veröffentlicht und kürzlich vom sozialdemokratischen Europaparlamentarier Paulo Casaca öffentlich gemacht wurden, sollen in der zweiten Maihälfte hochrangige Vertreter der OMV in den Iran reisen, um dort ein Übereinkommen zum Zweck der Erdölförderung in Khusistan abzuschließen. Ein neuer Vertragsabschluss könnte also unmittelbar bevorstehen. Casaca legt den OMV-Aktionären nahe, sich zu verdeutlichen, dass diese Geschäfte nicht “business as usual” sind: Vielmehr verschaffen sie dem “iranischen Regime jene Mittel, mit denen es seinen internen Krieg gegen die Bevölkerung fortsetzen und seine Ankündigung, Israel auszuradieren, wahr machen kann.”

Rückfragen:

Österreich:
Simone Dinah Hartmann (STOP THE BOMB)
Email: info@stopthebomb.net
Tel: +43 650 3448858

Hiwa Bahrami (Demokratische Partei Kurdistan Iran)
Email: hiwa.bahrami@pdki.org
Tel: +43 699 18883573

Ansprechpartner im Ausland (Kontakt über Fr. Hartmann):

Deutschland:
Ulrike Becker (Mideast Freedom Forum, Berlin)
Matthias Küntzel (Scholars for Peace in the Middle East, Hamburg)

EU:
Paulo Casaca (MdEP, Lissabon/Brüssel)

Israel:
Yossi Klein Halevi (Shalem Center, Jerusalem)
Yacov Stiassny (Klub der österreichischen Pensionisten in Israel, Tel Aviv)

USA:
Jeffrey Herf (Professor für Geschichte an der Universität Maryland)
Kayvan Kaboli (Green Party of Iran, Los Angeles)
Andrei Markovits (Professor für Politikwissenschaft an der Universität Michigan)
Charles A. Small (The Yale Initiative for the Interdisciplinary Study of Anti-Semitism)

30.04.2008

Internationale Iran-Konferenz an der Universität Wien

Utl.: Wissenschafter, Oppositionelle und Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel thematisieren die "iranische Bedrohung"

Wien (OTS) - Am 3. und 4. Mai findet an der Universität Wien die internationale Konferenz "Die iranische Bedrohung - Die Islamische Republik, Israels Existenzkampf und die europäischen Reaktionen" statt. Neben dem Bündnis STOP THE BOMB, das sich gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime ausspricht, wird die Konferenz von der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, der Wissenschaftervereinigung Scholars for Peace in the Middle East und der Zeitschrift Illustrierte Neue Welt veranstaltet.

Eröffnet wird die Konferenz neben einer Grußbotschaft des grünen Nationalratsabgeordneten Albert Steinhauser mit einer Videobotschaft des Friedensnobelpreisträgers Elie Wiesel, der auch die Unterschriftenkampagne von STOP THE BOMB gegen das Iran-Geschäft der OMV unterstützt. Unter den Referenten und Referentinnen finden sich Wissenschafter, Politiker und Aktivisten aus den USA, dem Iran, Österreich, Deutschland, Portugal und Israel, darunter der Europaparlamentsabgeordnete Paulo Casaca, der Schriftsteller Robert Schindel, der Politikwissenschafter Matthias Küntzel, Michael Oren vom Jerusalemer Shalem Center, Benny Morris von der Ben Gurion Universität in Beer Sheva und Jeffrey Herf von der Universität Maryland, Patrick Clawson vom Washington Institute, Menashe Amir, der langjährige Leiter des persischsprachigen Programms von Kol Israel, Hiwa Bahrami, der Österreich-Repräsentant der Demokratischen Partei Kurdistan Iran und Kayvon Kaboli, der Sprecher der Green Party of Iran.

Stephan Grigat, Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft und Mitorganisator der Tagung, sieht die Konferenz "als Einspruch gegen die Gleichgültigkeit, mit der große Teile der österreichischen und europäischen Öffentlichkeit dem Terror gegen die iranische Bevölkerung und der Vernichtungsdrohung gegen Israel seitens der Teheraner Mullahs begegnen." Simone Dinah Hartmann, die Sprecherin von STOP THE BOMB, formuliert die Zielsetzungen: "Zum einen soll eine Beschreibung, Analyse und Kritik der islamischen Diktatur im Iran geleistet werden. Zum anderen gilt es, das Verhältnis Europas und insbesondere Österreichs und Deutschlands zum iranischen Regime zu beleuchten. Das Nuklearwaffenprogramm des Regimes in Teheran wird ebenso Thema sein wie der geplante Milliardendeal der OMV mit dem Iran." Besondere Aktualität bekommt die Konferenz durch den Stand der Verhandlungen der OMV mit dem iranischen Regime. Nach Angaben von iranischen Oppositionsgruppen wird eine hochrangige Delegation der OMV in der zweiten Mai-Hälfte zu weiteren Verhandlungen nach Teheran reisen.

11.03.2008

Kritik an "Heuchelei des Gedenkens"

Utl.: Holocaust-Überlebende, Klarsfeld, Jelinek und STOP THE BOMB kritisieren Folgenlosigkeit des "Anschluss"-Gedenkens angesichts des OMV-Deals mit dem iranischen Regime

Wien (OTS) - Die überparteiliche Plattform "STOP THE BOMB - Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm", die sich mit prominenter Unterstützung gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime richtet, kritisiert die Heuchelei der gegenwärtigen Gedenkveranstaltungen zum so genannten "Anschluss". Man könne sich nicht auf ein folgenloses Warnen und Mahnen angesichts der Vergangenheit beschränken, sondern müsse sich dem aktuellen Antisemitismus, wie er insbesondere in den Vernichtungsdrohungen des iranischen Regimes gegenüber Israel zum Ausdruck komme, mit Taten entgegenstellen. Simone Dinah Hartmann, die Sprecherin der Plattform stellt dazu fest: "Sollen die Reden gegen Gewaltherrschaft und Antisemitismus nicht reine Heuchelei bleiben, muss das geplante Milliardengeschäft der OMV mit dem iranischen Regime gestoppt werden, um den iranischen Vernichtungsdrohungen nicht nur verbal, sondern durch Aufkündigung jeglicher Zusammenarbeit entgegen zu treten."

Unterstützung für diese Forderung kommt von in Israel lebenden Vertriebenen aus Österreich. Gideon Eckhaus, Vorstandsvorsitzender des "Zentralkomitees der Juden aus Österreich in Israel" stellt hinsichtlich des mit Unterstützung der österreichischen Regierung geplanten Milliarden-Geschäfts der OMV klar: "Wir wünschen, dass jede Unterstützung - wo immer sie auch herkommt - für die Entwicklung von Vernichtungswaffen im Iran, die sich gegen Israel oder andere Staaten richten, sofort eingestellt wird." Auch Ari Rath, der langjährige Chefredakteur der Jerusalem Post, der nach dem "Anschluss" als 13-Jähriger aus Wien vertrieben wurde, unterstützt die Kampagne von STOP THE BOMB gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime.

Die in Wien lebende Autorin Ceija Stojka, Überlebende der Konzentrationslager Auschwitz, Ravensbrück und Bergen-Belsen und Unterstützerin von STOP THE BOMB, verweist auf ihre traumatischen Erfahrungen im Nationalsozialismus und spannt den Bogen zu den aktuellen Gefahren: "Nach der Befreiung blieb die Angst mein ständiger Begleiter. Die Vernichtungsdrohungen aus dem Iran lassen diese Angst wieder wachsen. Fast unerträglich wird sie, wenn Österreich auch noch Geschäfte macht mit diesem Regime." Beate Klarsfeld von den "Söhnen und Töchtern der jüdischen Deportierten Frankreichs", die zu den Erstunterzeichnern der im Dezember letzten Jahres gestarteten Unterschriftenaktion von STOP THE BOMB gehört und bereits bei den Protesten gegen Kurt Waldheim in Österreich aktiv war, fragt: "Will Österreich sich, nachdem es in den letzten Jahren zaghaft begonnen hat, seine Vergangenheit aufzuarbeiten, schon wieder schuldig machen, indem es die Judenmörder von heute und morgen unterstützt?"

Die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, die ebenfalls zu den Erstunterstützern von STOP THE BOMB zählt, pflichtet dem bei: "Mit dem Iran unter seiner derzeitigen Führung kann man keine Geschäfte machen. Ein Staat, der sich die Vernichtung eines anderen Staates zum Programm gemacht hat, ist nicht gesellschaftsfähig, weil er auch gegen seine eigene Gesellschaft agiert. Die brutale Unterdrückung der Opposition, der Frau, und die mit offensichtlichem Nationalstolz vorangetriebene atomare Bewaffnung unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung von Kernenergie schließen den Iran derzeit aus der Runde der zivilisierten Länder aus."

Die Plattform STOP THE BOMB hat angekündigt, mit weiteren Aktionen an die Öffentlichkeit zu treten. In der kommenden Woche erscheint im Studienverlag der von Simone Dinah Hartmann und dem Politikwissenschaftler Stephan Grigat herausgegebene Sammelband "Der Iran - Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer", der in mehreren österreichischen und deutschen Städten präsentiert werden soll. Für den 3. und 4. Mai ist an der Wiener Universität eine Konferenz unter dem Titel "Die iranische Bedrohung - Die Islamische Republik, Israels Existenzkampf und die europäischen Reaktionen" geplant, an der Experten aus dem In- und Ausland, insbesondere iranische Oppositionelle, teilnehmen werden.

11.02.2008

Aviso: Morgen, Dienstag, 10 Uhr Pressekonferenz von STOP THE BOMB - Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm

Utl.: NR Steinhauser, Schiedel, Bahrami und Hartmann zu OMV, Nabucco und Iran

Wien (OTS) - Die überparteiliche Plattform "STOP THE BOMB - Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm" lädt die Vertreterinnen und Vertreter der Medien zu einem

PRESSEFRÜHSTÜCK

mit
Albert Steinhauser, Nationalratsabgeordneter und Justizsprecher der Grünen
Heribert Schiedel, Aktion gegen den Antisemitismus
Hiwa Bahrami, Demokratische Partei Kurdistan-Iran
Simone Dinah Hartmann, STOP THE BOMB - Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm

Zeit: Dienstag, 12. Februar 2008, 10 Uhr

Ort: Café Berg, Berggasse 8, 1090 Wien

Themen:
- Präsentation der über 3000 Unterschriften der Kampagne gegen Geschäfte mit dem Iran und internationale Reaktionen
- Aktuelle Entwicklungen bei OMV, Nabucco und Iran

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Pressemappe [PDF]

14.12.2007

Proteste gegen Besuch iranischer Parlamentsdelegation

Utl.: Ehemaliger österreichischer Botschafter in Israel, Dr. Kurt Hengl, sowie Abgeordneter des europäischen Parlaments, Paulo Casaca, schliessen sich dem Protest gegen das OMV Geschäft an

Wien (OTS) - Die überparteiliche Plattform "STOP THE BOMB - Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm" verurteilt die jüngsten Treffen zwischen ranghohen österreichischen Politikern und Politikerinnen mit einer Delegation des iranischen Pseudo-Parlaments aufs Schärfste. Im "Mittelpunkt der Aussprache" standen laut Parlamentskorrespondenz zudem nicht die Menschenrechtssituation im Iran und dessen Vernichtungsdrohungen gegen Israel, sondern "wirtschaftliche Beziehungen".

Auch andere Äußerungen zum fast einwöchigen Besuch der iranischen Delegation lassen befürchten, dass die heiklen Themen wieder mal ausgespart wurden. So sprach Nationalratspräsident Michael Spindelegger (ÖVP) vom "Respekt des jeweiligen anderen Standpunktes", was angesichts der antisemitischen Staatsdoktrin des Iran wie Hohn klingt. Noch weiter ging Abg. Helmut Kukacka (ÖVP), der behauptete, "Österreich sei sehr daran gelegen, die Freundschaft zwischen den beiden Ländern zu vertiefen und auszubauen."

"Ich empfinde kein Gefühl der Freundschaft gegenüber diesem Folterregime, sehr wohl aber mit dem unterdrückten iranischen Volk! Herrn Kucacka seien solche Gefühle unbenommen, aber er soll hier nicht für alle Österreicher sprechen!", so Dr. Elisabeth Pittermann, die gemeinsam mit Elfriede Jelinek, Beate Klarsfeld, Leon De Winter, Prof. Dr. Wolfgang Neugebauer, Dr. Ariel Muzicant, Prof. Arik Brauer, Dr. Kazem Moussavi, Lotte Tobisch, Gerhard Haderer, Hermann Gremliza, Dr. Matthias Küntzel, Erwin Riess, Dr. Kurt Hengl, Robert Schindel, Alfred Dorfer, Marika Lichter, MEP Paulo Casaca, Mag. Hiwa Bahrami, Prof. Micha Brumlik, Dr. Brigitte Bailer, Prof. Andrei S. Markovits, Fiamma Nirenstein und Dr. Lars Rensmann zu den Unterzeichnern der Petition gegen (OMV-) Geschäfte mit den Mullahs zählt.

Die überparteiliche Plattform "STOP THE BOMB - Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm" hat vor mehr als einer Woche ihre Unterschriftenkampagne gestartet. Aktueller Anlass ist das kurz vor Abschluss stehende Mega-Geschäft der Österreichischen Mineralölverwaltung (OMV) mit dem iranischen Terrorregime.

"Während die internationale Staatengemeinschaft auf die politische und ökonomische Isolierung Teherans drängt, springt Österreich in die Bresche. Seit Ahmadinejads Amtsantritt im Sommer 2005 hat keine einzige ausländische Firma einen Eröl- oder Erdgasvertrag mit dem Iran abgeschlossen. Das geplante Geschäft der OMV soll das größte Erdgas-Geschäft werden, dass je ein europäisches Unternehmen mit dem Iran abschlossen hat", erklärte Dr. Matthias Küntzel, dessen Buch "Jihad und Judenhaß" zu den diesjährigen Gewinnern des Londoner Buchpreises zählt, im Mai 2007 in Wien.

Die Forderungen der Plattform nach umfangreichen politischen und ökonomischen Sanktionen gegen den Iran wurden heute früh in einer Aussendung allen ParlamentarierInnen zur Kenntnis gebracht.

Die Plattform "STOP THE BOMB - Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm" begrüßt bei aller Skepsis gegenüber den Intentionen des Konzerns die Diskussionsbereitschaft der OMV. "Wir hoffen, in einem öffentlichen Gespräch mit Generaldirektor Ruttensdorfer endlich eine Antwort darauf zu finden, warum die OMV als ein angeblich den Menschenrechten verpflichtetes Unternehmen einem Regime Milliarden an Euro in den Rachen schiebt, das Menschenrechtsverstöße gesetzlich vorschreibt und in den letzten drei Jahrzehnten für den Mord an Zehntausenden verantwortlich ist", so Simone Dinah Hartmann, Sprecherin der Plattform.

Morgen, Samstag, wird eine Anzeige in der Tageszeitung "Die Presse" mit einem Auszug der über 1000 UnterstützerInnen erscheinen.

05.12.2007

Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs!

Utl.: Vorstellung einer breiten Kampagne gegen OMV-Deal und atomare Aufrüstung
Prominente Unterstützung für Aufruf gegen das neue Appeasement

Wien (OTS) - Die überparteiliche Plattform "STOP THE BOMB - Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm" startet heute mit einer Unterschriftenkampagne gegen Geschäfte mit den iranischen Mullahs. Aktueller Anlass ist das kurz vor Abschluss stehende Megageschäft der Österreichischen Mineralölverwaltung (OMV) mit dem iranischen Terrorregime. Unter dem antisemitischen Apokalyptiker Ahmadinejad droht dieses Regime Israel offen mit atomarer Vernichtung und implizit auch dem Westen. Während die Welt versucht, diese Bedrohung abzuwenden, fällt ein Konzern, dessen größter Eigentümer mit 31,5 Prozent die Republik Österreich ist, diesen friedenssichernden Anstrengungen in den Rücken.

"Die OMV sieht in einem Staat mit einer derart selbstmörderisch-sendungsbewussten, zur Vernichtung eines anderen Staates entschlossenen Führung einen 'idealen Partner' für ihre Geschäfte. Es sieht ganz so aus, als wollte Österreich sich geradezu vordrängen, um eine Drehscheibe für Handel, aber leider nicht Wandel, mit diesem antisemitischen und totalitären Regime des Iran zu werden", so Elfriede Jelinek. Die Nobelpreisträgerin gehört zusammen mit zahlreichen Prominenten aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen zu den ErstunterzeichnerInnen der Kampagne "Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs", darunter Alfred Dorfer, Robert Schindel, Lotte Tobisch, Dr. Ariel Muzicant, Prof. Arik Brauer, Dr. Ing. Kazem Moussavi, Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Erwin Riess, Hon. Prof. Dr. Wolfgang Neugebauer, Marika Lichter, Dr. Matthias Küntzel, Walter Kohl, Gerhard Haderer, Hermann Gremliza, Karl Pfeifer, Leon De Winter und Beate Klarsfeld.

Wie lange weigerte sich Österreich seine Mitschuld an der Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden einzugestehen - um nun zu demonstrieren, wie leer die Rede von der "Verantwortung" und dem "Nie wieder!" ist. Nicht nur für Stadträtin a. D. Elisabeth Pittermann zeigt sich hier einmal mehr: "Der Kampf gegen den Antisemitismus wird bestenfalls als Vergangenheitsbewältigung, aber niemals als Leistung der Gegenwart angesehen."

Auch heute ist der antisemitische Furor nicht durch Ignoranz und Verleugnung zu bezwingen. Im Unterschied zu den Verharmlosern und Schönrednern aus Geschäftsinteresse nehmen wir, die InitiatorInnen dieser Kampagne, die Vernichtungsdrohungen gegen Israel ernst. Wer wie Ahmadinejad das Menschheitsverbrechen der Nazis leugnet oder auf Konferenzen leugnen lässt, der bereitet einen neuen Judenmord vor. Wolfgang Neugebauer (Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich): "Als Historiker weiß ich, dass das Zurückweichen vor totalitären Diktaturen katastrophale Folgen haben kann. Die Appeasement-Politik des Westens 1938 hat zu den Erfolgen Hitlerdeutschlands maßgeblich beigetragen und schließlich zu einem noch größeren Krieg geführt, als es bei einem rechtzeitigen entschlossenen Widerstand der Fall gewesen wäre. Shoah und andere Genozide in Europa wären nicht möglich gewesen, wenn Hitlerdeutschland schon 1938 in die Schranken gewiesen worden wäre. Daraus heißt es die Lehren zu ziehen."

Die UnterzeichnerInnen fordern, dass an die Stelle eines "kritischen Dialogs" mit dem Regime in Teheran umfangreiche politische und ökonomische Sanktionen treten. "Die Verhandlungen zwischen der OMV und den iranischen Mullahs sowie die Kreditstützung solcher Geschäfte durch die österreichische Kontrollbank müssen sofort eingestellt werden. Das iranische Atomprogramm muss rechtzeitig gestoppt werden, um dem Frieden im Nahen und Mittleren Osten eine Chance zu geben", warnt Musical-Star Marika Lichter.

Dr. Ing. Kazem Moussavi (Green Party of Iran) fordert, dass der Dialog mit der iranischen Opposition und nicht länger mit den Mullahs geführt wird. Jedes Geschäft mit dem Regime würde dessen Macht einzementieren. "Damit würde wirklich die Büchse der Pandora aufgeschlossen. Etwas Entsetzliches würde dabei herauskommen", so Jelinek.