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Petition:
Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs!

Für Ende dieses Jahres* plant die Österreichische Mineralölverwaltung (OMV) ein 22-Milliarden-Euro-Geschäft mit dem Iran. Dieser massive Ausbau bereits bestehender wirtschaftlicher Beziehungen würde Österreich und Europa nun endgültig zu strategischen Partnern und Komplizen eines politischen Regimes machen, das sowohl nach außen als auch nach innen massiven Terror ausübt, während es gleichzeitig an der Entwicklung nuklearer Waffen, die auch Europa erreichen könnten, arbeitet. Die systematische Verfolgung von Kurden, religiösen Minderheiten wie den Bahai sowie die Hinrichtungen von Homosexuellen und die ständigen Repressionen gegen Frauen, die sich dem islamischen Sittenkodex nicht unterwerfen wollen, sind ebenso Wesenselemente dieses Regimes, wie die regelmäßigen Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel und die Leugnung der Shoah.

Die Verfolgungs-, Straf- und Märtyrerphantasien der Mullahs, die auch in die Tat umgesetzt werden, knüpfen in neuen religiösen und politischen Formen an den Vernichtungswahn des NS-Staats an, was auch die Bereitschaft einschließt, die Bevölkerung des eigenen Staates für ihre apokalyptischen Ziele zu opfern. Deshalb hilft keine Politik der Abschreckung mehr, wenn sie erst einmal im Besitz von Atomwaffen sind. Wer also mit den Vertretern der Islamischen Republik Iran einen Dialog führen und Geschäfte machen möchte, betreibt ein Appeasement, das vergleichbar ist mit der duldenden und zögerlichen Haltung gegenüber der Nazi-Bedrohung, die in Europa einen Krieg förderte, der zum größten Vernichtungskrieg der Geschichte wurde.

Das OMV-Geschäft würde dem Regime Ahmadinejads und seinem vernichtungswütigen Djihadismus sowohl einen ökonomischen als auch einen politischen und propagandistischen Erfolg bescheren, der dem Streben der Mullahs nach weltweiter Errichtung der islamischen Ummah weiteren Auftrieb verleihen würde.
Um dieses Ziel zu verhindern ist es notwendig das iranische Atomprogramm zu stoppen bevor es zu spät ist. Dies ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt die einzige Option, dem Frieden im Nahen und Mittleren Osten eine Chance zu geben.

Der Iran muss ökonomisch und politisch konsequent unter Druck gesetzt werden, um die Bedrohung der Existenz Israels abzuwehren. Das heißt, die Gefahr zu bekämpfen, dass sich insbesondere Europa in das Vernichtungsprogramm integriert – als Zielscheibe der atomar bestückten Raketen und Partner des Djihad zugleich. Deshalb fordern wir – insbesondere von der österreichischen Regierung –, den "kritischen Dialog" mit den Mullahs einzustellen und stattdessen folgende Maßnahmen zu ergreifen:

• Sofortiger Abbruch der Verhandlungen zwischen der OMV und den iranischen Mullahs auf Basis unilateraler Sanktionen
• Einstellung der Kreditstützung durch die österreichische Kontrollbank für Geschäfte mit dem Iran
• Verhängung von wirksamen und umfassenden UNO- und EU-Sanktionen mit dem Ziel das iranische Regime politisch und ökonomisch zu isolieren
• Unterstützung jener iranischen Opposition, die eine wirkliche Alternative zum gegenwärtigen Regime darstellt und für einen säkularen und demokratischen Iran kämpft

Hier unterschreiben Sie die Petition gegen das geplante OMV Geschäft: