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Redebeiträge zur Kundgebung „Stoppt Ahmadinejad! Keine Unterstützung für das iranische Regime!“ am 23. September 2009 bei der Oper in Wien

Hiwa Bahrami (Demokratischen Partei Kurdistan Iran (PDKI) - Sektion Österreich):
Meine Damen und Herren,
spätestens seit dem 12. Juni ist das Mullah-Regime im Iran weltweit bekannt. Das klerikal-faschistisches Regime in Teheran kann die Weltöffentlichkeit nicht mehr täuschen, da die Menschheit durch die Medien die Brutalität der Mullahs gegenüber Andersdenkenden und Regimegegner in den letzten 3 Monaten miterlebt hat.

Die systematischen Menschenrechtsverletzungen, Repressalien und der Terror gegen die iranischen Nationalitäten, die seit 30 Jahren unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit andauern, wurden unter Ahmadinejad massiv verstärkt: Terror, Menschen verschwinden lassen, willkürliche Festnahmen, Folter und Morden gehören heute zum Alltag im Iran. Kein Mittel scheint den Machthabern in Teheran zu brutal, um ihre Vision eines Gottesstaates in der ganzen Welt, insbesondere aber im Nahen Osten zu realisieren. Terroristische und subversive Aktivitäten gewannen für das Regime mit der Zeit den Stellenwert einer dauerhaften Strategie in ihrer Politik gegen andere Staaten.

Die von Teheran gelenkten Terroristen haben dabei in den letzten Jahrzehnten immer wieder Zivilisten, iranische Dissidenten im In- und Ausland angegriffen. Die Hegemonialpolitik des Regimes in der Region führte dazu, dass die Sicherheit der Menschen auch in Nachbarstaaten nicht mehr gewährleistet ist. Das Regime unterstützt die Terrororganisationen im Nahen und Mittleren Osten.

Seit Ahmadinejads Präsidentschaft, verschärfte sich die Krise zwischen dem Westen und dem Iran. Die Aussagen und vor allem die Handlungen des Regimes nahmen einen radikaleren Kurs an, der mit Unterstützung des religiösen Führers Khamenei vorangetrieben wird. Wie Ahmadinejad es immer wieder betont, wolle man „die Werte der Revolution wiederbeleben“. Die Wahrheit ist, dass das System hinter Ahmadinejads politischen Kurs steht und er nur ein gehorsamer Soldat ist, der versucht, Khomeinis Ideen, sprich: Export der islamischen Revolution, Auslöschung des Staates Israel ect., zu verwirklichen.

Ahmadinejad hat in den letzten vier Jahren, das wahre Gesicht des Regimes enthüllt und ist somit zu einem Problem für seine europäischen Förderer geworden. Er ist aber gleichzeitig für diejenigen innerhalb des Regimes zu einem Hindernis geworden, die gerne das System nach außen als ein moderates Regime darstellen möchten, um weiter wie bisher mit den westlichen Staaten ihre Geschäfte in Ruhe vorantreiben zu können.

Es darf keine Gesprächsbasis mit einem mörderischen Regime geben. Die Mindestbedingung für einen Dialog bestünde darin, dass man seinen Gegner nicht umbringt. Diese Gesprächsbasis ist seit 1979 im Iran nicht gegeben. Das Regime hat Zehntausende seiner Gegner im eigenen Land hingerichtet und zahlreiche Oppositionelle im Ausland ermorden lassen. Daher fordern wir den sofortigen Abbruch des Dialogs mit Vertretern des iranischen Regimes, auf politischer, wissenschaftlicher, religiöser und wirtschaftlicher Ebene. Die Alternative zum Gespräch mit Vertretern einer mörderischen Diktatur ist die konsequente Unterstützung der demokratisch-rechtsstaatlichen und säkularen Opposition.

Barbad Farhani (Bündnis für einen säkularen und demokratischen Iran):
Sehr geehrte Damen und Herren!

Zunächst bedanke ich mich für Ihr Kommen und für Ihre Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung. Heute wird dem Repräsentanten des iranischen Mörderregimes, eines Regimes, das seine Revolutionsgarden für die Morde, Folterungen und Vergewaltigungen in Gefängnissen lobt, für zahlreiche Ermordungen im Ausland verantwortlich ist und terroristische islamische Gruppen fördert, die Möglichkeit geboten am Podium der Vereinigten Nationen zu sprechen. Die westlichen Staaten geben einem Terroristen wieder die Möglichkeit, seine absurde Weltanschauung und seine antisemitischen Ansichten zu verbreiten, mit direkter Unterstützung von Ländern wie Kuba, Venezuela und anderen sozialistischen Staaten. Man muss sich – insbesondere als Linker – die Frage stellen, wie der Präsident eines faschistoid veranlagten antisemitischen religiösen Regimes von Chavez, Castro und anderen überhaupt als Freund bezeichnet werden kann. Es ist eine Schande, dass viele linke und kommunistische Gruppierungen in Europa den Terroristen Ahmadinejad für seine antisemitischen und antizionistischen Parolen loben, und schlimmer noch, ihn als Helden bezeichnen.

Die iranische Bevölkerung wird sich die Namen der westlichen Staaten und anderer gut merken, und wenn heute auf den iranischen Straßen nieder mit Russland, nieder mit China skandiert wird, dürfen sich viele Staaten nicht wundern, wenn auch sie zur Zielscheibe dieser Parolen werden. Dies würde auch enorme Folgen für die zukünftigen wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran haben. Es würde sich auch nichts daran ändern, wenn man sich auf die Seite von Reformisten wie Mousavi, Khatami und ihresgleichen stellt, denn wie heißt es heute im Iran so schön: Mousavi ist nur ein Vorwand, um das Regime zu stürzen.

Deshalb appelliere ich an die westlichen Länder, insbesondere an die europäischen Länder, zeigt euch solidarisch mit der iranischen Freiheitsbewegung, brecht den Pro-Mullahregime-Kurs ab, setzt euch für sofortige Sanktionen ein, und entzieht den Mullahs alle ökonomischen Grundlagen. Über 30 Jahre Toleranz dem Regime gegenüber und Ignoranz der verübten Verbrechen gegenüber sind genug!

Die Menschen im Iran haben das Recht auf Freiheit und Demokratie wie andere Menschen auf dieser Welt. Mit der Fortführung der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen toleriert man Mord, Folter und Vergewaltigungen, Verfolgung von Minderheiten, Homosexuellen und Unterdrückung der Frauen, die das Regime 30 Jahre lang zu verantworten hat.

Sehr geehrte Damen und Herren, als österreichischer Staatsbürger mit iranischem Hintergrund verurteile ich wie auch viele andere die österreichische Außen- und Innenpolitik, Politiker und Parteien, die wir gewählt haben. Österreich ist eines der Länder, die mit dem faschistisch religiösen Regime enge Beziehungen pflegen, seit 30 Jahren Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen des Mullahregimes tolerieren und gegen die demokratischen Werte verstoßen.
Nieder mit dem faschistisch religiösen Regime! Marg bar jomhoorie eslami!

Simone Dinah Hartmann (STOP THE BOMB):
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
in wenigen Stunden wird Ahmadinedschad als Vertreter des iranischen Terrorregimes das Rednerpult der UN betreten und vor hunderten staatlichen Repräsentanten aus der ganzen Welt seine Haßtiraden loslassen.

Wir können uns alle ausmalen, was er dort zum Besten geben wird. Erst vor wenigen Tagen hat der vom obersten geistlichen Führer ernannte Präsident einen Vorgeschmack darauf gegeben. In einer Rede, die dieses Antlitz der Unmenschlichkeit anlässlich des Al-Quds Tages hielt, der alljährlichen antizionistischen Manifestation des Regimes, leugnete er abermals die Shoah und bezeichnete es als eine nationale und religiöse Pflicht, sich dem „zionistischen Regime entgegenzustellen“.

Während Ahmadinejad seine Anhänger auf den Krieg gegen Israel einstimmte, nutzte die iranische Freiheitsbewegung diese Stunden, um unter Lebensgefahr gegen dieses Regime aufzubegehren und sich gleichzeitig der antisemitischen Hetze zu widersetzen; etwa wenn die Protestierenden auf die »Nieder mit Israel« und »Tod den USA« Rufe des Vorbeters beharrlich mit »Nieder mit Russland bzw China“ antworten und damit enge Verbündete des Regimes ins Visier nehmen. Oder indem Hizbollah Transparente heruntergerissen werden und skandiert wird, dass man sein Leben nicht Gaza oder dem Libanon opfert, sondern Iran. Wie kommt es, dass viele im Westen die Vernichtungsdrohungen gegen Israel und die Wahnhaftigkeit dieses Regimes nicht ernst nehmen wollen und verharmlosen oder belächeln, während die Menschen im Iran sich nur allzu bewusst darüber sind, worauf dieses Regime zusteuert?

Seit 30 Jahren stellt die islamische Republik unter Beweis, zu welchen Gräueltaten sie fähig ist – vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Heute arbeitet dieses Regime an der Atombombe und damit an dem Mittel, seine apokalyptischen Pläne auch in die Tat umsetzen zu können.

Meine Damen und Herren,
wenn das Mullah Regime die Atombombe erst einmal in Händen hält, dann soll niemand behaupten können nicht gewusst zu haben, dass seine nuklearen Pläne alles andere als harmlos sind. Niemand soll behaupten können nicht gewusst zu haben, dass der Iran schon heute Terrorexport im großen Stil betreibt und seinen Einflussbereich im Nahen Osten ausbaut. Niemand soll behaupten können nicht gewusst zu haben, dass im Iran schon heute die Aussage einer Frau vor einem islamischen Gericht nur die Hälfte zählt und dass seit der islamischen Revolution über 4000 Homosexuelle im Iran hingerichtet wurden. Niemand soll behaupten können nicht gewusst zu haben, dass Menschen vom iranischen Regime verfolgt und ermordet werden, weil sie einer bestimmten Religion oder Nationalität zugehörig sind, ob Bahai oder Kurden. Und niemand soll behaupten können nicht gewusst zu haben, dass das iranische Regime Konferenzen zur Holocaust-Leugnung veranstaltet und dass die iranischen Langstreckenraketen die Aufschrift „Tod Israel“ tragen.

Die Folgen einer iranischen Bombe wären für die gesamte Welt katastrophal, insbesondere für Israel, das nach nicht einmal hundert Jahren seines Bestehens unmittelbar in seiner Existenz bedroht wäre, aber ebenso für die iranische Bevölkerung, die mit einer unmittelbaren Zunahme an Repression zu rechnen hätte und die letzte Hoffnung auf eine revolutionäre Umwälzung des Regimes verlieren würde.

Jegliche Aussicht auf einen Frieden im Nahen Osten würde sich verflüchtigen. Stattdessen droht ein nukleares Wettrüsten in der Region. Und ich wage mir nicht vorzustellen, was wohl im Westen, hier in Europa, vonstatten gehen würde, wenn man sich aufgrund von steigenden Ölpreisen und der beständigen iranischen Bedrohung zusehends gezwungen sieht, den Agenden des Regimes zu folgen.

Meine Damen und Herren,
Noch ist Zeit, um dieses Schreckensszenario abzuwenden. Noch hat insbesondere Europa die Mittel in der Hand, die Welt nicht jenen zu überlassen, die nie einen Zweifel daran gelassen haben, dass sie ihre Schreckensherrschaft als Modell für die gesamte Welt sehen. Über Jahre hat der Westen, insbesondere Europa, nicht angemessen auf die iranische Bedrohung reagiert. Stattdessen wurden ergebnislose Verhandlungen fortgeführt, die den Iran immer näher an die Bombe bringen. Diese Politik setzt sich bis heute fort: Während Menschen auf den Straßen Teherans ermordet und in Folterkeller eingesperrt werden, debattiert man in Europa nun schon seit Monaten über geeignete Maßnahmen, um sein Mißfallen über den Ausgang der Pseudo-Wahlen zum Ausdruck zu bringen.

Wir fordern, dass Österreich nicht weiterhin den Komplizen bei der brutalen Unterdrückungspolitik und der Entwicklung der iranischen Bombe spielt und stattdessen Geschäfte untersagt, die das iranische Regime am Leben erhalten. Insbesondere im Energie- und Bankensektor sowie Geschäfte mit den Firmen und Tarnfirmen der Revolutionsgarden, die nicht nur einen Großteil der iranischen Wirtschaft kontrollieren, sondern auch zu den führenden staatlichen Sponsoren des Terrors, zum Verursacher von Menschenrechtsverletzungen zählen und in deren Händen das Atomprogramm liegt. Deshalb fordern wir auch, dass sich die österreichische Regierung für die Aufnahme der Revolutionsgarden in die EU-Terrorliste einsetzt und sich international für die Isolierung dieses mörderischen Regimes stark macht.

Und wir fordern, dass anstatt Ahmadinejad und anderen Regimevertretern und -vertreterinnen internationale Podien zu bieten, dass stattdessen die iranische Opposition, die unter Lebensgefahr für Freiheit, Demokratie und Säkularismus kämpft, unterstützt wird. Einen ersten Schritt in die richtige Richtung könnten Österreich und die Europäische Union bereits heute setzen, in dem sie die Rede Ahmadinejads vor der UNO boykottieren, nicht zuletzt um auch den Mut der iranischen Bevölkerung, gegen solch ein barbarisches Regime aufzustehen, anzuerkennen. Die Stimme der Freiheit, die so viele Menschen im Iran auf die Straßen bringt, ist auch ein Schei nach Hilfe. Hilfe, die ihnen bislang weitgehend verwehrt wird.

Meine Damen und Herren,
bis dato hat das iranische Regime alles daran gesetzt, um seinen Drohungen auch Taten folgen zu lassen: Ob es die Unterstützung von Hamas und Hizbollah zur Fortsetzung des Kampfes gegen Israels ist; ob es die Hinrichtungen von Oppositionellen und Regimegegnern weltweit ist; ob es die Steinigungen von Frauen sind, die gegen den islamischen Sittenkodex verstossen; oder die Exekution von Homosexuellen. Das Regime im Iran hat die Drohungen, die von einer islamischen Herrschaft für alle freiheitsliebenden Menschen ausgehen, mit der Errichtung ihrer theokratischen Diktatur in die Tat umgesetzt. Es liegt auch an uns, ihre mörderischen Pläne zu stoppen und dem Djihadismus Einhalt zu gebieten.

Wir fordern, dass Europas Regierungen die Pseudowahlen im Iran und das iranische Regime nicht weiter anerkennen und ihm die ökonomische Grundlage entziehen und dass die Botschafter der „Islamischen Republik“ als klares Zeichen einer Verurteilung der brutalen Unterdrückungspolitik ausgewiesen werden. Wer jetzt weiter zu- oder wegschaut oder gar mit diesem Regime kollaboriert macht sich mitschuldig. Mitschuldig am Morden der Ayatollahs und Revolutionsgarden. Mitschuldig an einem Krieg, ob gegen die Menschen im Iran, gegen Israel oder den Westen; Mitschuldig an einem Krieg der gestoppt werden kann.

Statt dies aber überhaupt ernsthaft zu versuchen, wird das genaue Gegenteil praktiziert. Wenige Stunden vor dem Auftritt Ahmadinejads vor der UNO, ist der Europaklubobmann der ÖVP Ernst Strasser mit dem iranischen Botschafter in Wien zusammen getroffen. Und in New York führt der österreichische Aussenminister Spindelegger Gespräche mit dem iranischen Aussenminister und spricht sich gegen erneute Sanktionen aus. Wer heute so handelt, wird in Zukunft zur Verantwortung zu ziehen sein, wenn, wie Robert Schindel es geschrieben hat, das iranische Regime diesen Planeten in ein Meer von Blut und Tränen stürzt.

Damit es doch nicht soweit kommt, meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, dafür stehen wir heute gemeinsam hier: um der iranischen Freiheitsbewegung unsere Solidarität zu zeigen, und um dem iranischen Regime und seinen weltweiten Unterstützern und Förderern, unsere unerbittliche Feindschaft zu erklären.
Nieder mit der islamischen Republik! Marghbar Jomhurie Islami!

Heribert Schiedel (Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich):
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde!

Der Kampf gegen den Antisemitismus ist heute, unter den Bedingungen der Globalisierung, international zu führen. Darum unterstützt die Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich schon länger die Proteste gegen das islamistisch-antisemitische Mullahregime in Teheran und gegen jede Kollaboration mit diesem. Hat doch der globale Antisemitismus mit diesem Regime insbesondere unter Ahmadinejad einen mächtigen und finanzstarken Promotor gefunden. Daher müsste eigentlich jedes Engagement gegen Antisemitismus heute zumindest die deutliche Verurteilung dieses klerikalfaschistischen Regimes und jeder Kollaboration mit diesem zum zentralen Inhalt haben.

Die Aktion gegen den Antisemitismus hat bereits im Dezember 2005 in einer öffentlichen Reaktion auf die Holocaust leugnenden Rundumschläge des iranischen Präsidenten darauf hingewiesen, dass mit der Leugnung des antisemitischen Menschheitsverbrechens ein weiteres vorbereitet werden soll. Tatsächlich verbindet ja auch Ahmadinejad seine Geschichtsfälschungen mit offener Vernichtungsdrohung. Aber erst die Tatsache, dass Ahmadinejad Präsident eines Staates ist, der sich anschickt, mit Atomwaffen die „Judenfrage" zu lösen, macht seine Ausfälle derart bedrohlich. Die Aktion verlangte damals von den politischen Verantwortlichen, nach den formelhaften Verurteilungen nicht einfach zur Tagesordnung zurückzukehren. Aber genau das ist – wenig überraschend – passiert.

Dass man öffentlich den Judenmord leugnen und einen weiteren ankündigen kann und dennoch von weiten Teilen der Staatsgemeinschaft als mehr oder minder vollwertiges Mitglied betrachtet wird, hat Ahmadinejad und den Seinen natürlich Auftrieb gegeben. Mehr noch: Der Iran wurde gemeinsam mit Venezuela unter Präsidenten Chavez zur Achse, um welche sich eine globalen Querfront von ganz rechts außen über die religiösen Apokalyptiker bis nach ganz links außen gruppiert. Auch in Österreich beobachten wir offene Sympathiebekundungen für Ahmadinejad seitens der so genannten Antiimperialisten und von Neonazis.

Unbändiger Hass auf Israel und die westliche Welt, auf Demokratie und Gleichberechtigung vereinen Neonazis und die islamistischen Fanatiker in Teheran. Ahmadinejad, der Hassprediger im Präsidentenamt, wird von Neonazis glorifiziert, da er die Leugnung der industriell betriebenen Massenvernichtung von Jüdinnen und Juden zur offiziellen Staatsdoktrin erhoben hat und dieses Dogma aggressiv weltweit vertritt. Sein Einsatz gegen die angeblich „immerwährende Schuldknechtschaft“ und sein Eintreten gegen eine angeblich „jüdisch“ dominierte Weltordnung haben ihn zu einem Idol, einer Art Hitler-Ersatz der rechtsextremen Szene, gemacht.

Aber schon seit der Revolution 1979 bekunden Neonazis offen und lautstark ihre Solidarität mit den antisemitischen und Holocaust leugnenden Machthabern in Teheran. Und – die braune Solidarität stößt dort auf Gegenliebe. Schon unter Revolutionsführer Khomeni diente der Iran flüchtigen Holocaustleugnern als sicheres Rückzugsgebiet.

Heute feiern Neonazis Ahmadinejad nach seiner angeblichen Wiederwahl als „wahren Führer des Volkes“, als „echten Volkspräsidenten“. Es heißt von neonazistischer Seite. „Sein unerschrockenes Eintreten für die von Israel entrechteten und unterdrückten Palästinenser und für die Forschungsfreiheit in der Zeitgeschichte brachte ihm den Hass der zionistisch eingestellten Machthaber Israels und der USA ein.“ Als Beispiel dieser „Forschungsfreiheit“ wird im Text ausdrücklich die Holocaustleugnerkonferenz genannt, die im Dezember 2006 von der Teheraner Führung zelebriert wurde.

Mit dieser Holocaustleugnerkonferenz vom Dezember 2006 wurde eine breitere Öffentlichkeit auf die Tatsache gestoßen, dass sich das Zentrum der internationalen Geschichtsfälscherszene mehr und mehr in den Iran verschoben hat. Bereits 2001 hätte die Hizbollah nach Beirut zu einer derartigen Konferenz laden wollen, allein die libanesische Regierung verbot das Nazi-Islamisten-Treffen, bei welchem u. a. der vom linken zum neonazistischen Antizionismus konvertierte Horst Mahler auftreten hätte sollen. In Teheran wurden die rund 60 Neonazis und Islamisten aus 30 Ländern dann im Dezember 2006 aber wie Staatsgäste empfangen.

Der Vorarlberger Neonazi Walter Ochensberger brach angesichts der angekündigten Konferenz in Jubel aus: „Es ist das erste Mal in der Geschichte der Holocaust-Weltpolitik, daß eine ganze Regierung den jüdischen Holocaust einer freien wissenschaftlichen Prüfung unterzieht". Leider hat er Recht. Es ist schwer zu ertragen, dass dieser Staat dafür keine Konsequenzen befürchten muss. Ganz im Gegenteil, die Geschäfte auch mit (halbstaatlichen) österreichischen Firmen laufen gut, daran können auch ein Verbotsgesetz, das die Leugnung des Holocaust eigentlich unter Strafe stellen würde, und die wohl tönenden Bekenntnisse zur „Aufarbeitung der Vergangenheit“ nichts ändern. Demgegenüber forderte die Aktion gegen den Antisemitismus seit 2005 wiederholt den Abbruch jeder Beziehungen zum Mullah-Regime. Vergeblich, wie wir wissen.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Den Aufstand gegen dieses Regime begrüßen wir eben auch unter dem Aspekt des globalen Kampfes gegen den Antisemitismus. Den demokratischen iranischen Oppositionellen, die letzte Woche am antisemitischen „Al Quds“-Kampftag anstatt „Tod Israel!“ oder „Tod den Zionisten!“ nach Demokratie und Menschenrechte riefen, gebührt unser Respekt und unsere Unterstützung. Sie beweisen der Welt, dass der antisemitische Hass als Staatsdoktrin immer weniger die innenpolitische Befriedung zu garantieren vermag. Mit ihr teilen wir die Hoffnung, dass sich der Zorn im Iran nicht länger auf den äußeren Feind Israel umlenken lässt und sich stattdessen massenhaft gegen die Unterdrücker richtet und diese von der politischen Bühne fegt.