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Keine Bühne für das iranische Regime!
Redebeiträge zur Kundgebung gegen den iranischen Vorsitz beim OPEC-Treffen

Redebeitrag von Bundesrätin Dr. Jennifer Kickert, Grüne Andersrum



Guten Morgen Allerseits!

Wir, die Grünen Andersrum Wien, unterstützen die heutige Kundgebung gegen den Auftritt von Vertretern des iranischen Regimes im Rahmen des OPEC-Treffens hier in Wien.

Das iranische Regime verfolgt eine menschenverachtende, frauenfeindliche und homophobe Ideologie, homosexuelle Handlungen werden mit dem Tode bestraft. Laut amnesty international wurden im Iran bis heute ca. 4.000 Männer wegen Homosexualität hingerichtet. Die Dunkelziffer durch Suizid und wegen offiziell anders begründeter Hinrichtungen dürfte allerdings weitaus höher liegen. Über lesbische Frauen, die hingerichtet wurden, gibt es keinerlei Zahlen.

Das iranische Regime leugnet absurderweise die Existenz von Homosexuellen im Iran, wie Mahmud Ahmadinejad einst in einer Rede von sich gab. Wie Ahmadinejad den iranischen Lesben und Schwulen das Existenzrecht abspricht, so spricht er übrigens auch dem Staat Israel das Existenzrecht ab - eine Haltung, die für uns vollkommen inakzeptabel ist.

Wir verurteilen ganz klar die Unterdrückung von Frauen, von nationalen oder religiösen Minderheiten, die Marginalisierung, Bestrafung und Ermordung von Lesben und Schwulen und die Verfolgung, Folter und Tötung von RegimegegnerInnen.

Wir weisen darauf hin, dass, wer immer mit menschenverachtenden Regimen Geschäfte macht, die menschenverachtende Politik dieser Regime auch unterstützt. Gerade im Fall des Iran zeigt sich dies besonders deutlich: Trotz bestehender Sanktionen sind die Exporte in den Iran stark gewachsen, die Importe haben sich vervielfacht! Ein Teil der Problematik ist die Abhängigkeit Europas von Öl- und Gas-Importen aus Diktaturen und autoritären Staaten. Wir Grünen sehen daher im Weg "Raus aus Öl" hin zur massiven Förderung erneuerbarer Energien DIE Chance, sich von der Abhängigkeit menschenverachtender Regime zu befreien.

Abschließend möchte ich noch einmal ganz klar sagen: Wir protestieren hier gegen die Selbstdarstellung des antisemitischen, frauenfeindlichen und homophoben iranischen Regimes in Wien und unterstützen die Forderungen der heutigen Kundgebung:

− Keine Bühne für die Mörder der iranischen Opposition!
− Keine Bühne für Vertreter eines antisemitischen Holocaustleugnerregimes!
− Scharfe Sanktionen im Energiesektor, um das iranische Regime an der Fortsetzung seiner menschenverachtenden Politik zu hindern!


Redebeitrag von Simone Dinah Hartmann, STOP THE BOMB



Liebe Freundinnnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

Ich freue mich, dass doch einige zu dieser frühen Stunde heute hierhergekommen sind, um gegen den iranischen Vorsitz beim heutigen OPEC Treffen zu demonstrieren. Dieses Treffen findet zwei Häuserblocks von hier statt, und leider war es der Polizei ein Anliegen, uns möglichst weit entfernt vom OPEC-Gebäude zu platzieren. Aber wir werden auch von hier unserem Protest dagegen Ausdruck verleihen, dass Wien abermals zur Bühne für das iranische Regime wird.
Ganz herzlich möchte ich mich gleich einmal bei den Gruppen und Organisationen bedanken, die unsere heutige Kundgebung unterstützen, als da sind:
Aktion gegen den Antisemitismus, Basisgruppe Politikwissenschaft, Christen an der Seite Israels, Demokratische Partei Kurdistan Iran, Die Grünen Andersrum, Hashomer Hazair, Liberales Forum, Misrachi, Queer Hebrews, Sozialdemokratie und Homosexualität, Studienvertretung Doktorat GeWi/HuS und Zionistische Föderation in Österreich

Vor wenigen Wochen hieß es noch, dass Ahmadinejad selbst an diesem Treffen teilnehmen wird. Hätte Ahmadinejad tatsächlich den Vorsitz beim OPEC-Treffen übernommen, wäre es wohl nicht das erste mal gewesen, dass er in der Stadt weilt: Vieles deutet darauf hin, dass Ahmadinejad 1989, als er Mitglied der für Terroranschläge im Ausland zuständigen Quds-Brigaden war, an der Ermordung des Vorsitzenden der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran, Abdul Rahman Ghassemlou, und seiner zwei Begleiter in Wien beteiligt war. Bislang ist er dafür in Österreich nicht belangt worden und wir fragen uns: wird die österreichische Justiz doch noch einmal den Mut aufbringen, gegen Ahmadinejad zu ermitteln?
Doch schon bald nach der Ankündigung Ahmadinejads, am heutigen OPEC-Treffen teilnehmen zu wollen, kam auch schon das Dementi. Nur wenige Tage später – übrigens wenige Stunden nachdem wir unseren Demonstrationsaufruf gegen Ahmadinejad öffentlich machten, mußte er im inneriranischen Machtkampf zurückweichen. Über den neuen Ölminister Mohammad Aliabadi, der den Iran nun in Wien vertreten wird, ist bisher vorallem seine antisemitische Schlagseite bekannt. Erst im Februar sah er als Präsident des iranischen olympischen Kommittees im offiziellen Logo für die Spiele 2012 in London, eine jüdische Verschwörung am Werk, weil das Logo das Wort “Zion” zeigen soll. Und Aliabadi ist einer der engsten Vertrauten des Holocaustleugners und Antisemiten Ahmadinejad.

Mit ihm wird heute ein ranghoher Vertreter des Regimes beim OPEC-Treffen vertreten sein, um mit Ministern arabischer Despotien und linkspopulistischen Unterstützern des iranischen Regimes wie den Vertretern Venezuelas das weitere Business zu koordinieren. Die Vertreter des Regimes nutzen ihre internationalen Auftritte regelmäßig zur Verbreitung ihrer mörderischen Ideologie. Das werden wir nicht unwidersprochen hinnehmen.

Daß Aliabadi seinen ersten öffentlichen Auftritt als Ölminister gerade in Wien hat kommt ihm sicherlich entgegen. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und dem Iran sind jedenfalls nach wie vor bestens. Kurz vor dem Jahrestag des Beginns der massiven Repression gegen die iranische Freiheitsbewegung wollen wir heute hier daran erinnern: Wer mit dem Regime Geschäfte macht, unterstützt seine Politik. Und Österreich betreibt genau das: Die österreichischen Exporte in den Iran sind letztes Jahr trotz aller Sanktionen gewachsen, die Importe sind um fast 400 Prozent gestiegen. Und die Wirtschaftskammer wirbt weiterhin nicht nur für die Fortsetzung, sondern für den Ausbau der Iran-Geschäfte. Aber Österreich steht damit keineswegs allein. Gerade, nachdem wir hier auch schräg gegenüber von der Vertretung der Europäischen Kommision in Österreich stehen, wollen wir auch in Erinnerung rufen: Nicht nur Österreich, sondern die EU als Ganzes hält das iranische Regime weiterhin mit am Leben. Die EU ist trotz aller Sanktionen weiterhin der mit Abstand wichtigste Handelspartner der iranischen Diktatur.

Das Business blüht, währenddessen wird im Iran alle sieben Stunden ein Mensch hingerichtet. Währenddessen wird einem Staat, Israel, mit der Vernichtung gedroht, und währenddessen wird am Mittel zur Umsetzung des Vernichtungswahns gearbeitet: unbeirrt treibt das iranische Regime sein Nuklearwaffen- und Raketenprogramm voran. Und während wir hier stehen, leisten das iranische Regime und die mit diesem eng verbündete Terrororganisation Hizbollah, dem syrischen Regime bei der Niederschlagung der Proteste massive Schützenhilfe.

Wer mit dem iranischen Regime Geschäfte macht, unterstützt seine Politik: Von der Verfolgung von Homosexuellen, Frauen und Minderheiten über das Atomwaffen- und Raketenprogramm, die Holocaustleugnung und die Vernichtungsdrohungen gegen Israel bis zur Finanzierung des globalen djihadistischen Terrors.

Bisher waren es halbherzige Bemühungen, die die internationale Gemeinschaft ergriffen hat, um das iranische Atomprogramm zu stoppen und das Regime maßgeblich zu treffen. Allein die Tatsache, dass weder gegen Ahmadinejad noch gegen Aliabadi Sanktionen hinsichtlich Reisebeschränken bestehen zeigt, wie unzureichend die bisherigen Sanktionsbeschlüsse sind. Auch und gerade im wirtschaftlichen Bereich. Dabei liegt auf der Hand, was getan werden müsste: Die inneriranischen Streitereien über die Teilnahme am OPEC-Treffen verweisen auf die Achillesferse des Regimes: Das Überleben der Diktatur aus Ajatollahs und Revolutionswächtern wird durch den Öl- und Erdgasexport gewährleistet. Deshalb fordern wir unverzügliche scharfe Sanktionen im Energiesektor, um dem Regime die Fortsetzung seiner Projekte zu verunmöglichen.

Und wir fordern, daß Österreich nicht weiterhin als Bühne für die Mörder der iranischen Opposition dient! Erst vor kurzem haben das österreichische Institut für internationale Politik und die diplomatische Akademie Veranstaltungen abgehalten, die dem iranischen IAEO-Vertreter Sultanieh die Möglichkeit gaben, seine Propaganda loszulassen, und sich als Vertreter eines im Sinne der Einlader rechtmäßigen Regimes zu präsentieren. Wieder einmal wurde unter dem Anschein der Ausgewogenheit ein Vertreter des iranischen Regimes als gleichberechtigter und akzeptabler Diskussionspartner präsentiert. Wieder einmal wurde dem Regime jene Legitimität zuerkannt, die es in den Augen großer Teile der iranischen Bevölkerung schon längst verloren hat. Wieder einmal ist man der iranischen Freiheitsbewegung in den Rücken gefallen.

Stattdessen fordern wir, daß die iranische Opposition, die unter Lebensgefahr für Freiheit, rechtsstaatliche Demokratie und Säkularismus kämpft, unterstützt wird.

Diejenigen, die weiterhin die Hände derjenigen schütteln, die im Begriff sind die iranische Freiheitsbewegung mit äußerster Brutalität niederzuschlagen,

Diejenigen, die Antisemiten und Holocaust-Leugner hofieren, welche beinahe den gesamten Nahen Osten terrorisieren und kurz vor der Atombombe stehen,

Sie alle werden zur Verantwortung zu ziehen sein, wenn es dem iranischen Regime gelingen sollte, diesen Planeten in einen Ozean aus Blut und Tränen zu stürzen.

Wir sind heute hier um dafür zu demonstrieren, daß solch ein Szenario nicht Wirklichkeit wird.

Wir sind hier, um unsere Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung zu zeigen, die vor zwei Jahren mit massiver Repression niedergeschlagen wurde, aber nachwievor lebt.
Wir werden jedenfalls auch in Zukunft das verbrecherische iranische Regime und seine weltweiten Unterstützer konfrontieren Letztlich werden die Gefahren die von diesem Regime ausgehen nur verschwinden, wenn dieses Regime verschwindet. Und es wird nur verschwinden, wenn ihm endlich und endgültig die Unterstützung entzogen wird.

Nieder mit der islamischen Republik!
Marghbar Jomhurie Islami!


Senol Akkilic, Landtagsabgeordneter und Gemeinderat der Grünen in Wien




Grußbotschaft von Peter Traschkowitsch,Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität)

Heute findet in Wien ein OPEC-Treffen unter Vorsitz des Irans statt. Die Vertreter eines Regimes, das Lesben und Schwulen einsperren und hinrichten lässt, weil ihre sexuelle Identität nicht ins reaktionäre Weltbild passt, müssen damit rechnen, dass sie hier nicht willkommen sind.

Laut Amnesty International wurden im Iran bisher an die 4.000 Männer wegen Homosexualität hingerichtet. Die Dunkelziffer von homosexuellen Frauen und Männer, die Selbstmord verübten, oder offiziell nicht wegen Homosexualität hingerichtet wurden, dürfte allerdings weitaus höher liegen.
Das Thema Homosexualität wird im Iran von allen Seiten totgeschwiegen. Auch die noch existierenden Menschenrechts- und Frauenrechtsorganisationen im Iran wollen sich nicht mit dem Thema befassen.
Homosexuelle werden von ihren Familien und ihrem sozialen Umfeld im Stich gelassen. Manche Familien versuchen sogar, homosexuelle Familienmitglieder mit Elektroschocktherapien zu „heilen".
Das ist die unfassbare Situation von Lesben und Schwulen im 21. Jahrhundert im Iran. In einem Staat, der versucht, sich seiner Lesben und Schwulen mit allen Mitteln zu entledigen.
Wir müssen diese Menschenrechtsverletzung offen ansprechen und dagegen offensiv auftreten. Gemeinsam schaffen wir es, diesem mittelalterlichen Regime Paroli zu bieten.