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Stoppt Ahmadinejad!
Erfolgreiche Kundgebung in Wien gegen den UN-Auftritt des iranischen Präsidenten

Etwa 300 Personen hatten sich am Nachmittag des 23. September bei der Wiener Oper versammelt, um den Auftritt des Holocaustleugners und Präsidenten des iranischen Terrorregimes Ahmadinejad vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum Anlass zu nehmen, um gegen die Beschwichtigungspolitik gegenüber dem iranischen Regime und gegen die ökonomische Unterstützung der Diktatur von Ajatollahs und Revolutionsgarden zu protestieren. Die für Wiener Verhältnisse gut besuchte Kundgebung fand zeitgleich mit internationalen Protestaktionen statt. Die Kundgebung in Wien, einem der Amtssitze der Vereinten Nationen, hatte das Bündnis STOP THE BOMB organisiert, das sich seit Ende 2007 für scharfe Sanktionen gegen das iranische Regime und für die Unterstützung der Opposition im Iran engagiert. Unterstützt wurde die Veranstaltung u.a. vom Liberalen Forum, den Grünen andersrum, der Israelitischen Kultusgemeinde, der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran sowie einer Reihe studentischer, exil-iranischer, christlicher, jüdischer und antifaschistischer Gruppen.

Simone Dinah Hartmann forderte als Sprecherin von STOP THE BOMB, dass „Österreich nicht weiterhin den Komplizen bei der brutalen Unterdrückungspolitik und der Entwicklung der iranischen Bombe spielt, stattdessen Geschäfte untersagt, die das iranische Regime am Leben erhalten und sich für die Aufnahme der Revolutionsgarden in die EU-Terrorliste einsetzt.“ Ähnliche Forderungen formulierten Madeleine Petrovic von den Grünen und Ronald Pohoryles vom Liberalen Forum. Barbad Farhani empörte sich für das Bündnis für einen säkularen und demokratischen Iran über die Unterstützung, die Ahmadinejad nicht nur aus Europa, sondern auch von Politikern wie Chavez und Castro erhält. Der grüne Landtagsabgeordnete Marco Schreuder rief die tausenden im Iran seit 1979 ermordeten Schwulen und Lesben in Erinnerung. Der Rechtsextremismusexperte Heribert Schiedel verwies als Redner der Aktion gegen den Antisemitismus auf die systematische Holocaustleugnung des Regimes in Teheran und thematisierte die Sympathien europäischer Neonazis für die iranische Diktatur. Hiwa Bahrami von der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran forderte den „sofortigen Abbruch des Dialogs mit Vertretern des iranischen Regimes, auf politischer, wissenschaftlicher, religiöser und wirtschaftlicher Ebene“ und stattdessen „die konsequente Unterstützung der demokratisch-rechtsstaatlichen und säkularen Opposition.“ Der Präsident der IKG Ariel Muzicant strich als einer der Hauptredner die existenzielle Bedrohung Israels durch das iranische Nuklearprogramm heraus, verwies aber genauso wie Peter Florianschütz von der SPÖ auch auf die desaströsen Folgen, die eine iranische Bombe für die gesamte Region und letztlich für die ganze Welt haben würde. Sowohl Muzicant als auch Florianschütz sprachen sich für wirkungsvolle Sanktionen gegen das iranische Regime aus.

Insbesondere die Kritik von STOP THE BOMB und einiger Kundgebungsredner an der Hofierung Ahmadinejads durch die österreichischen UN-Vertreter einen Tag nach der Protestaktion fand ein breites Medienecho. Die Bezirksvorsteherin und ehemalige Leiterin der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament Ursula Stenzel hatte in einer Grußbotschaft zur Kundgebung die Hoffnung geäußert, dass die österreichischen UN-Vertreter dem Beispiel zahlreicher anderer europäischer Staaten folgen würden und zumindest den Saal während Ahmadinejads Rede verlassen. In einer weiteren Grußbotschaft hatte der außenpolitische Sprecher der Grünen Alexander van der Bellen die Hoffnung formuliert, dass Österreich ein deutliches Zeichen des Protests während des Auftritts des iranischen Präsidenten setzen werde. Doch im Gegensatz zu zahlreichen anderen europäischen Delegierten sind die österreichischen Vertreter bei der Hetzrede Ahmadinejads bis zum Schluss als willige Zuhörer sitzen geblieben.

Alexander van der Bellen zeigte sich in einer Aussendung der Grünen enttäuscht: „Österreich hätte nicht nur gegen die abscheulichen Ausritte Ahmadinejads gegen Israel protestieren müssen. Österreich hätte auch gegen die Unterdrückung der Oppositionsbewegung im Iran Protest einlegen müssen und sich so mit der demokratischen Bewegung im Iran solidarisch zeigen sollen.“ Die Kritik von Ariel Muzicant, dass „die österreichische Außenpolitik offensichtlich selbst auf kleine symbolische Gesten des Protestes gegenüber dem iranischen Regime verzichtet, um ja nicht die weiterhin hervorragenden Geschäftsbeziehungen österreichischer Firmen mit dem Iran zu gefährden“ wurde ebenso in allen wichtigen österreichischen Medien zitiert wie seine Feststellung, dass „es diese Geschäfte und auch die österreichische Politik sind, die das antisemitische Regime in Teheran samt seinem Atomprogramm mit am Leben erhalten.“ Simone Dinah Hartmann kritisierte für STOP THE BOMB, dass die österreichische Politik mit ihrem Verhalten „der Freiheitsbewegung im Iran in den Rücken fällt und es offensichtlich für die Außenpolitik Österreichs keine Rolle spielt, dass die Leugnung des Holocausts hierzulande einen Straftatbestand darstellt.“

• 23.09.2009 - Die Presse - 'Stop the Bomb': Kundgebung gegen Ahmadinejad in Wien
• 23.09.2009 - Reuters - "Stop Ahmadinejad - no support for the Iranian regime"
• 23.09.2009 - Freie Radios - Proteste gegen iranisches Regime in Wien
• 23.09.2009 - Ö1 - Wie geht die Staatengemeinschaft mit dem Iran um? (Interview u.a. mit Saba Farzan)
• 23.09.2009 - FM 4 - Reality check zum Iran, Interview mit Saba Farzan (online nicht verfügbar)
• 24.09.2009 - Kronen Zeitung - Wien und New York: Demos gegen Ahmadinejad - nur in der Printausgabe verfügbar
• 24.09.2009 - Der Standard - UNO: Opposition und NGOs kritisieren Österreichs Sitzenbleiber - online nicht mehr verfügbar
• 24.09.2009 - Die Presse - Schelte für Österreich: "Williger Zuhörer von Ahmadinejad"
• 24.09.2009 - Oberösterreichische Nachrichten - Ahamadinejad hetzte, Österreicher hörten brav zu
• 24.09.2009 - ORF - Außenministerium verteidigt Anwesenheit
• 24.09.2009 - News - Österreich williger Zuhörer Ahmadinejads?
• 24.09.2009 - Taiwan News - Austria: Activists protest Ahmadinejad's UN speech
• 24.09.2009 - Vorarlberger Nachrichten -Kritk an österreichischer "Zuhörerschaft" bei Ahmadinejad-Rede
• 25.09.2009 - Der Standard - Schlampige Verhältnisse
• 25.09.2009 - Iran BBB (in Farsi)