Informationen zum iranischen Regime
Islamischer Weltherrschaftsanspruch und internationaler Terrorismus
Die Islamische Republik Iran ist durch eine apokalyptische, auf das Jenseits orientierte Weltanschauung charakterisiert. Revolutionsführer Ajatollah Khomeini führte aus, dass die „natürliche Welt (…) der niedrigste Aspekt, der Abschaum der Schöpfung (ist).“ Der Iran erhebt einen globalen Herrschaftsanspruch. Khomeini, dessen Worte bis heute im Iran als gültig angesehen werden, stellte klar: „Wir werden unsere Revolution in die ganze Welt hinaustragen, denn unsere Revolution ist islamisch-universal! Der Kampf wird solange anhalten, bis der Ruf es gibt keinen Gott außer Allah und Mohammad ist der Prophet Gottes in der ganzen Welt erschallt.“ Das Regime agiert auch international. Es unterstützt terroristische Gruppen wie die Hamas und die Hisbollah und hat zahlreiche Morde an Oppositionellen in Europa begangen, wie etwa in Österreich die Ermordung des Generalsekretärs der demokratischen Partei Kurdistan Iran, Abdulrahman Ghassemlou.
Antisemitismus
Der Antisemitismus ist nicht lediglich eine Marotte Ahmadinejads, sondern ein konstitutives Element der Islamischen Republik Iran. Schon Khomeini führte aus: „Von Anfang an war die islamische Bewegung mit dem Judentum in Schwierigkeiten geraten. Sie haben mit der antiislamischen Propaganda begonnen. Und wie Sie sehen, dauert es bis heute an.“
Ahmadinejads Äußerungen Ende Januar 2008, dass der Westen akzeptieren müsse, dass „das Leben der Zionisten früher oder später zu einem Ende kommen wird“ sind nicht die Worte eines isolierten Hardliners, sondern bringen die Staatsideologie der Islamischen Republik auf den Punkt. Dass diese Rede in Bushehr gehalten wurde, jener Stadt, die durch den Bau eines Atomkraftwerkes zentral für den iranischen Griff nach Nuklearwaffen ist, verweist auf die Aktualität der Bedrohung Israels durch eine neuerliche Shoah.
Auch der im Westen stets als moderat gehandelte Ex-Präsident Khatami war und ist ein Anhänger des eliminatorischen Antizionismus: Er nahm den französischen Holocaust-Leugner Roger Garaudy in Schutz, als dieser 1998 in Frankreich angeklagt wurde. Khatami bezeichnet den Zionismus regelmäßig als „Fortsetzung des Faschismus“ und erklärte Israel in einer Ansprache vor Kindern von libanesischen „Märtyrern“ als „die bedeutendste Erscheinungsform des internationalen Terrorismus.“ Der vermeintliche Reformer Rafsanjani spekulierte über den Abwurf einer Atombombe über Tel Aviv.
Hinrichtungen
Regelmäßig erklärt Ahmadinejad, dass für die Rückkehr zum reinen Islam die Säuberung der Milieus der Kritiker, der unmoralischen und ausschweifenden Jugend, der Drogenhändler und der Schnapsbrenner unerlässlich sei. Nach Angaben von Amnesty International wurden bis September 2007 bereits 154 Menschen hingerichtet; im Jahr 2006 waren es 177. Damit ist die Islamische Republik Iran das Land, das in Relation zu seiner Bevölkerung die höchste Rate an Hinrichtungen weltweit hat. In absoluten Zahlen ist der Iran der Staat, in dem weltweit die meisten Jugendlichen hingerichtet werden, und in der Gesamtzahl der Opfer rangiert er gleich hinter China auf Platz zwei bezüglich der vollstreckten Todesurteile. Laut Angaben von Said Mortazawi, dem Chefankläger der Islamischen Republik Iran, standen Anfang August 2007 noch mindestens 150 Hinrichtungen durch Erhängung oder Steinigung vor ihrer Vollstreckung. Damit ist die jüngste Welle von Hinrichtungen die größte seit dem Jahr 1984, als Khomeini die Erschießung von tausenden inhaftierten Oppositionellen befahl.
Homosexuellenverfolgung
Das seit der Revolution von 1979 unter Ayatollah Khomeini geltende islamische Recht, die Sharia, welches die Grundlage des iranischen Strafgesetzbuches ist, sieht laut Paragraph 110 für homosexuelle Handlungen die Todesstrafe vor. Diese wird auch regelmäßig vollzogen.
Seit 1979 sollen in der Islamischen Republik Iran Menschenrechtsorganisationen zufolge mindestens 4.000 Homosexuelle hingerichtet worden sein. Der in Europa stets als moderat beschriebene Ex-Präsident Mohammad Khatami verteidigte am 10. September 2006 auf einer Veranstaltung an der Harvard Kennedy School of Government die Todessstrafe für Homosexualität.
Im Zuge des Feldzuges für die Moral und gegen Ausschweifung sind allein im Mai 2007 mehr als 1.000 Männer festgenommen worden, wobei die Polizei meist mit äußerster Brutalität vorging. Laut Angaben iranischer Menschenrechtsaktivisten vom 24. Januar 2008 wurden jüngst zwei junge Homosexuelle – der 19jährige Hamze Chavi und der 18jährige Loghman Hamzepour – von der Nationalen Sicherheitspolizei in Sardasht verhaftet. Die beiden Jugendlichen befinden sich in Haft und erwarten ein Gerichtsverfahren, das mit großer Wahrscheinlichkeit mit der Verkündung der Todesstrafe enden wird.
Frauenunterdrückung
Eine der Grundlagen der Islamischen Republik Iran ist die absolute Entscheidungsgewalt über die Beziehungen der Geschlechter. Die Sexualfeindlichkeit des Regimes manifestiert sich unter anderem in dem Zwang zum Tragen des Schleiers. Diese Verhüllung der Frau soll den Mann vor der weiblichen sexuellen Versuchung schützen. Gegen alle Frauen, die sich unislamisch verhalten, ist der Mann zu Übergriffen ermächtigt. Für Ehebruch und vorehelichen Geschlechtsverkehr ist nach dem iranischen Strafgesetzbuch die Steinigung vorgesehen.
Der groß angelegten Kampagne zur „Wiederherstellung der Moral“ fielen zu großen Teilen schlecht verschleierte Frauen zum Opfer. Allein im Frühling und im Sommer 2007 wurden 35.000 Frauen wegen des Verstoßes gegen die islamischen Kleidervorschriften verhaftet.
Am 4. Februar letzten Jahres wurden die zwei Schwestern Zohreh und Azar Kabiri-niat unter dem Vorwurf des Ehebruchs verhaftet und am 6. August 2007 zum Tode durch Steinigung verurteilt, dessen Vollstreckung noch aussteht.