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Internationale Konferenz

3. und 4. Mai 2008, Campus der Universität Wien (Altes AKH), Hof 2, Hörsaal C1

Stellungnahme zu Vorwürfen und Berichterstattung zu unserer Iran-Konferenz

Die Initiative STOP THE BOMB hat im Vorfeld der internationalen Konferenz "Die iranische Bedrohung" am Samstag/Sonntag, 3./4. Mai die Anfrage einer Vertreterin der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Islamic Republic News Agency (IRNA), an der Konferenz teilzunehmen, abschlägig beantwortet. Daraufhin startete die IRNA eine Emailkampagne, indem sie über Presseverteilerlisten und in Emails an die Universität Wien die Behauptungen verbreitete, der Ausschluss sei aufgrund der Nationalität erfolgt und sei außerdem ein Verstoß gegen die Pressefreiheit. Beide Vorwürfe wurden am Sonntag in der Regimezeitung <http://www.iran-daily.com/1387/3117/html/national.htm>Iran Daily erneut erhoben. Einen Tag später machte András Szigetvari sie sich im <http://derstandard.at/?url=/?id=3325059> im Standard zu eigen; Szigetvari behauptet, es handle sich bei der Absage an die IRNA-Vertreterin um eine "Einschränkung der Pressefreiheit".

Zum Vorwurf, der Ausschluss der IRNA-Vertreterin sei aufgrund ihrer Nationalität erfolgt:
Dieser Vorwurf ist ganz offensichtlich substanzlos, wie schon daran zu sehen ist, dass zahlreiche IranerInnen sowohl auf dem Podium als auch im Publikum an der Konferenz teilgenommen haben. In Österreich ist es leider allzu üblich, jeden Iraner und jede Iranerin in einen Topf zu stecken und damit denjenigen ins Gesicht zu schlagen, die schon seit Jahrzehnten gegen die Scharia und für einen säkularen Iran kämpfen. Ihnen, nicht der IRNA, gilt unsere Solidarität.

Zum Vorwurf, es handle sich um eine Einschränkung der Pressefreiheit:
Pressefreiheit bedeutet keineswegs, dass Privatpersonen oder Organisationen verpflichtet sind, Medienvertretern überallhin Zugang zu verschaffen und ihnen Auskunft über alles und jedes zu geben. Pressefreiheit ist vielmehr ein Recht von Privatpersonen gegenüber dem Staat und besagt, dass dieser die Tätigkeit der Presse nicht behindern darf, es sei denn bei der Verletzung anderer Gesetze. Wenn sich eine Vertreterin des iranischen Regimes, von dem Zeitungen und andere Medien nur erlaubt werden, wenn sie von einem Zensurgremium für Scharia-kompatibel erklärt werden, auf der staatlich kontrollierten und abgesegneten Internetseite der IRNA-nahen Iran Daily auf die Pressefreiheit beruft, dann kann dies nichts anderes sein als ein taktischer Trick oder ein schlechter Witz.

Der Ausschluss der IRNA-Vertreterin hat zwei einfache Gründe, die mit den von der IRNA und dem Standard unterstellten nichts zu tun haben:

1) Wir arbeiten nicht mit Vertretern des iranischen Regimes zusammen, das Israel mit der Vernichtung bedroht, das seine eigene Bevölkerung unter die Herrschaft der Scharia zwingt und das überdies offen das Programm verfolgt, die 1979 begonnene islamische Revolution "in die ganze Welt hinauszutragen" (Ayatollah Khomeini).

2) Uns ist an der Sicherheit aller Teilnehmenden gelegen, besonders an der der exiliranischen ReferentInnen und BesucherInnen. Der Ausschluss der IRNA erfolgte nicht zuletzt auf ausdrücklichen Wunsch iranischer TeilnehmerInnen.

Insofern haben wir uns nicht zu entschuldigen und nichts zurückzunehmen.

Wir ergreifen die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass András Szigetvari lediglich während des Auftaktpanels unserer Konferenz anwesend war. Auch auf diesem sind sehr unterschiedliche Ansichten vertreten worden, die Szigetvari in seinem Artikel leider zu erwähnen vergisst. Einig waren sich alle Podiumsteilnehmer in der Tat darin, dass eine iranische Atombombe verhindert werden muss – und es ist höchst aufschlussreich, dass Szigetvari dies in dem Titel "Kriegsdrohungen aus dem Hörsaal" zusammenfasst, während er das erklärte Ziel der Islamischen Republik Iran, dem Staat Israel ein Ende zu bereiten, nicht als Kriegsdrohung bezeichnen mag. Sollte sich eine iranische Atombombe ohne Krieg verhindern lassen, so wären wir die ersten, die sich darüber freuen würden – der geplante Milliardendeal der OMV mit dem Iran, gegen die sich die Kampagne STOP THE BOMB in erster Linie richtet, trägt allerdings nicht gerade dazu bei, einen solchen Ausgang wahrscheinlicher zu machen.