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Vom Wahlboykott zur Revolution?
Opposition und Widerstand im Iran nach dem "arabischen Frühling"

Vorträge und Diskussion mit

Saba Farzan (Publizistin) und
Hiwa Bahrami (Demokratische Partei Kurdistan-Iran)

Moderation: Dr. Stephan Grigat (STOP THE BOMB)

Montag, 5. März 2012, 19 Uhr
Veranstaltungszentrum edu4you, Seminarraum 1
Frankgasse 4/Eingang Ecke Garnisongasse (Buchhandlung Pädagogischer Buchversand), 1090 Wien

Am 2. März finden im Iran die Wahlen zum iranischen Pseudoparlament statt, die angesichts ihrer offensichtlichen Funktion zur Herrschaftslegitimation für den Obersten Geistlichen Führer Ali Khamenei sogar von so genannten "Reformislamisten" boykottiert werden, die jahrzehntelang Bestandteil des iranischen Machtgefüges waren. Während das Regime im Vorfeld der Wahlen die ohnehin permanente Repression gegen die Opposition nochmals verstärkt, hofft die Freiheitsbewegung auf ein eventuell erneutes Aufflammen jener Proteste, die nach den Präsidentschaftswahlen 2009 nur noch durch brutale Gewalt unterdrückt werden konnten. Doch wie stehen ihre Chancen heute? Wie schaut die Situation in den kurdischen Gebieten des Iran aus, wo es seit Monaten zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommt? Was hat sich durch den "arabischen Frühling" hinsichtlich der Möglichkeiten eines Sturzes des iranischen Regimes verändert? Und wie kann ein solcher Umsturz unterstützt werden?

Saba Farzan ist deutsch-iranische Publizistin, Beiträge u.a. für DIE ZEIT, Die Presse, Der Standard, Der Tagesspiegel, Wall Street Journal und die tageszeitung.

Hiwa Bahrami ist der Vertreter der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran in Österreich und Koautor von "Der Iran - Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer" (Studienverlag 2008).

Eine Veranstaltung von STOP THE BOMB

Eskalation am Persischen Golf?
Die neuen Sanktionen gegen den Iran und die Möglichkeit eines Krieges

Vortrag und Diskussion mit

Dr. Matthias Küntzel
(Politikwissenschaftler und Publizist, Autor von „Die Deutschen und der Iran. Geschichte und Gegenwart einer verhängnisvollen Freundschaft“)

Moderation: Simone Dinah Hartmann (STOP THE BOMB)

Donnerstag, 29. März 2012, 19 Uhr
Neues Institutsgebäude, Hörsaal II
Universitätsstraße 7, 1010 Wien

Der Konflikt um das iranische Atomprogramm spitzt sich gefährlich zu. Teheran droht vor dem Hintergrund der Sanktionen des Westens mit einer Blockade der Straße von Hormus. Die Meerenge ist eine der strategisch wichtigsten Handelswege. Die USA reagierten bereits und sandten Flugzeugträger in die Region. Israel sieht sich auf Grund des bisherigen Verhaltens des Westens genötigt, über einen Präventivschlag gegen Irans Nuklearanlagen nachzudenken, denn das iranische Regime, das den Holocaust leugnet, hat dem jüdischen Staat mehrfach unverhohlen mit der Vernichtung gedroht. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwiefern die neuen Sanktionsbeschlüsse gegen den Iran ein adäquates Mittel sind, um das Regime in Teheran an der Fortsetzung seiner Projekte zu hindern.

Dr. Matthias Küntzel, Politikwissenschaftler und Publizist in Hamburg; externer Mitarbeiter des Vidal Sassoon International Center for the Study of Antisemitism an der Hebrew University in Jerusalem; Beiträge u.a. für DIE ZEIT, Der Tagesspiegel und Der Standard; Autor von „Die Deutschen und der Iran. Geschichte und Gegenwart einer verhängnisvollen Freundschaft“ und Koautor von „Der Iran – Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer“. Die englische Ausgabe seines Buches „Djihad und Judenhass. Über den neuen antisemitischen Krieg“ wurde mit dem Großen Preis des London Book Festivals ausgezeichnet.

Eine Veranstaltung von STOP THE BOMB in Kooperation mit der Studienvertretung Doktorat Gewi/Hus an der Universität Wien

OFFENER BRIEF
betreffend Veranstaltung des iranischen Regimes in der VHS Rudolfsheim-Fünfhaus

An
Bürgermeister Dr. Michael Häupl
Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch
Mag. Eva Schröder (Direktorin der VHS Rudolfsheim-Fünfhaus)
Dr. Michael Ludwig (Vorsitzender des Aufsichtsrates der Wiener Volkshochschulen)
Mario Rieder (Geschäftsführer der Wiener Volkshochschulen)
Mag. Daniela Lehenbauer (Mediensprecherin der Wiener Volkshochschulen)

Wien, 9. Februar 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Bildungsstadtrat,
sehr geehrte Damen und Herren!

Am Samstag, den 11. Februar 2012 soll in den Räumlichkeiten der VHS Rudolfsheim-Fünfhaus abermals eine Veranstaltung des iranischen Regimes stattfinden. Diesmal gibt sich die iranische Botschaft keine besondere Mühe, das Ganze als vermeintlich harmlose Kulturveranstaltung zu deklarieren. Es ist eine Veranstaltung anlässlich des Jahrestages jener „Islamischen Revolution“ im Iran, die nur Leid und Tod über das Land gebracht hat.

Schon in den letzten Monaten hat die Stadt Wien trotz zahlreicher Proteste im Vorfeld an der Vermietung von Räumlichkeiten an Vertreter des iranischen Regimes festgehalten. Während dem Regime in Wien Räumlichkeiten zur Selbstinszenierung zur Verfügung gestellt werden, gehen die Machthaber in Teheran nicht nur brutal gegen die iranische Opposition vor, richten Homosexuelle hin und verfolgen Minderheiten, sondern sie arbeiten auch weiterhin unbeirrt an ihrem Nuklearwaffen- und Raketenprogramm, leugnen immer wieder aufs Neue den Holocaust und drohen Israel mit der Vernichtung. Der aktuelle IAEO-Bericht hat nochmals verdeutlicht, wie ernst die Gefahren genommen werden müssen, die von diesem Regime ausgehen.

Während die westlichen Staaten sich in den letzten Wochen zu einer partiellen Verschärfung der Sanktionen durchgerungen haben, die auch von der österreichischen Bundesregierung unterstützt wird, reicht die Stadt Wien dem iranischen Regime abermals die Hand. Gerade angesichts der Eskalation in den letzten Wochen ist es unerträglich, dass das iranische Regime in Wien weiterhin sein Propagandagift verbreiten kann. Erst vor wenigen Tagen hat der Oberste Geistliche Führer Ali Khamenei Israel abermals als „Krebsgeschwür“ bezeichnet, das entfernt werden müsse. Und im Vorfeld der Wahlen zum Majles, dem iranischen Pseudoparlament, verstärkt das Regime abermals die Repression gegen die Opposition.

Wir ersuchen Sie eindringlich, Ihren Fehler aus den letzten Monaten nicht zu wiederholen und diese Veranstaltung in den Räumlichkeiten der Stadt Wien unverzüglich abzusagen.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen,

Univ. Prof. Dr. Mitchell Ash
Sogol Ayrom
Hiwa Bahrami, Demokratische Partei Kurdistan Iran
Mag. Klaus Bergmaier, MSc MAS, Musiker
Anneliese Blauensteiner
Timna Brauer
Prim. Dr. Hava Bugajer, Präsidentin WIZO Österreich
Dr. Ruth Contreras
Oskar Deutsch, Vizepräsident IKG Wien
BR Efgani Dönmez, PMM
Klaus Eberhartinger, EAV
Heinrich Ehlers
Mag. Martin Engelberg, CHAJ-Jüdisches Leben
Maryam Farzam, Integerationsreferentin SPÖ Favoriten
Mag. Raimund Fastenbauer
Johannes Grenzfurthner, monochrom
Dr. Stephan Grigat
Heimo Gruber, Bibliothekar
Univ. Prof. Dr. Peter Gstettner
Simone Dinah Hartmann, STOP THE BOMB
Dr. Rudolf Hellar
Ambassador ret. Dr. Kurt Hengl
Elfriede Jelinek
Rudolf Kaske
Prof. Dipl.-Päd. Mag. Albert Kaufmann
Prof. Topsy Küppers, Schauspielerin und Autorin
Klaus Leutgeb, Leutgeb Entertainment Group GmbH
Dr. Victoria Lunzer-Talos
Dr. Andreas Maislinger
Dr.in Anna Mitgutsch
Mag. Eva Mühlhofer-Gurion
Hon. Prof. Dr. Wolfgang Neugebauer
Elisabeth Orth, Aktion gegen den Antisemitismus
Univ. Prof. Dr. Anton Pelinka
Univ. Doz. Dr. Ronald J. Pohoryles, Liberales Forum Mag. Werner Retzl
Erwin Riess, Schriftsteller und Behindertenaktivist
Negar L. Roubani, Obfrau Oriental Queer Organization Austria (ORQOA)
Dr. Bernhard Seyringer
Heribert Schiedel, Autor
Robert Schindel
BR Marco Schreuder
Günter Traxler
Dr. Peter Truzla, Henkel Personalmanagement Österreich
Fritz Verzetnitsch
Peter Weidner
Marie-Louise Weissenböck, Vorsitzende Christen an der Seite Israels – Österreich
August Werfring, Totalisatorleiter Wiener Krieau
Werner Winterstein
Josef Zeitlhofer, Chefinspektor, akad. Vortragender des Exekutivdienstes

Protestieren Sie gegen erneute Propaganda des iranischen Regimes in Wiener VHS

Am Samstag, den 11. Februar wird in der VHS Rudolfsheim anlässlich des Jahrestages der "Islamischen Revolution" abermals eine Propagandaveranstaltung des iranischen Regimes stattfinden.

Während dem Regime in Wien Räumlichkeiten zur Selbstinszenierung zur Verfügung gestellt werden, gehen die Machthaber in Teheran nicht nur brutal gegen die iranische und syrische Opposition vor, richten Homosexuelle hin und verfolgen Minderheiten, sondern sie arbeiten auch weiterhin unbeirrt an ihrem Nuklearwaffen- und Raketenprogramm, leugnen immer wieder aufs Neue den Holocaust und drohen Israel mit der Vernichtung.

Bitte protestieren Sie gegen diese erneute Hofierung des iranischen Regimes in Wien:

michael.haeupl@spoe.at (Bürgermeister von Wien)
christian.oxonitsch@wien.gv.at (zuständiger Bildungsstadtrat)
eva.schroeder@vhs.at (Direktorin der VHS Rudolfsheim)
michael.ludwig@vhs.at (Vorsitzender des Aufsichtsrats der Wiener Volkshochschulen)
gf@vhs.at (Geschäftsführung der Wiener Volkshochschulen)
daniela.lehenbauer@vhs.at (Mediensprecherin des Verbandes Wiener Volkshochschulen)

Facebook-Seite der Wiener Volkshochschulen: https://www.facebook.com/vhs.wien

Keine Bühne für das iranische Regime!
Kundgebung gegen den iranischen Vorsitz beim OPEC-Treffen

Mittwoch, 14. Dezember 2011, 9.00 Uhr
Wipplingerstraße 34 (vor der Börse), 1010 Wien

Beim OPEC-Treffen am 14. Dezember in Wien wird der iranische Ölminister Rostam Ghasemi den Vorsitz führen. Ghasemi ist ein ehemaliger Kommandant der iranischen Revolutionswächter, die neben der Gewalt gegen die Opposition auch für das Nuklearwaffenprogramm verantwortlich sind. Obwohl er ursprünglich den EU-Sanktionen unterlag, soll er in die EU und nach Österreich einreisen dürfen. Trotz des fieberhaft vorangetriebenen Atomprogramms, trotz der anhaltenden Repression gegen die iranische Bevölkerung und trotz des Sturmes auf die britische Botschaft in Teheran können sich in Wien Vertreter des iranischen Regimes weiterhin frei bewegen und neue Geschäfte anbahnen.

Die Vertreter des iranischen Regimes nutzen ihre Auftritte bei internationalen Organisationen regelmäßig zur Verbreitung ihrer mörderischen Ideologie. Das Überleben der iranischen Diktatur aus Ajatollahs und Revolutionswächtern wird gerade durch den Öl- und Erdgasexport gewährleistet, über den auf dem OPEC-Treffen verhandelt wird.

Wer mit dem iranischen Regime Geschäfte macht, unterstützt seine Politik: Von der Verfolgung von Homosexuellen, Gewerkschaftern, Frauen und Minderheiten über das Atomwaffen- und Raketenprogramm, die Holocaustleugnung und die Vernichtungsdrohungen gegen Israel bis zur Finanzierung des globalen djihadistischen Terrors.

Wir fordern:
- Keine Bühne für die Mörder der iranischen Opposition!
- Keine Bühne für die Vertreter eines antisemitischen Holocaustleugnerregimes!
- Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit dem iranischen Regime!
- Unverzügliche scharfe Sanktionen im Energiesektor, Sanktionierung der iranischen Zentralbank, Sanktionierung des Exports von Industriegütern in den Iran!

Brennpunkt Syrien:
Was heißt ein Sturz Assads für die Isolierung des iranischen Regimes?

Vortäge und Diskussion mit

Farid Ghadry (Reform Party of Syria) und
Jonathan Spyer (GLORIA-Center, IDC, Israel)

Moderation: Simone Dinah Hartmann (STOP THE BOMB)

Dienstag, 13. Dezember 2011, 19:00 Uhr
Uni Campus Altes AKH, Aula, Hof 1 (Plan)
Alserstraße/Spitalgasse, 1090 Wien

Im Anschluss an die Veranstaltung bitten wir zu einem Glas Wein.

Die Veranstaltung findet auf Englisch statt. Bitte planen Sie Zeit für ev. Einlasskontrollen ein.

Wird sich das Regime Bashar Assads mit brutaler Gewalt gegen den seit März 2011 eskalierenden Aufstand an der Macht halten können? Welche Chancen hat die Opposition, und aus welchen Kräften setzt sie sich zusammen? Welche Rolle spielt das syrische Regime in der Region, und welche Konsequenzen hätte sein Sturz bzw. Weiterbestehen für das iranisch dominierte so genannte „Widerstandslager“ mit Hamas und Hisbollah? Und welche Strategien sollte der Westen verfolgen, um eine demokratisch-rechtsstaatliche und säkulare Entwicklung in Syrien und der Region sowie die Sicherheit Israels zu fördern?

Farid Ghadry, geboren in Aleppo, ist Mitbegründer und Vorsitzender der Reform Party of Syria, die ihren Sitz derzeit in den USA hat, für einen Sturz des Assad-Regimes eintritt, sich gegen den Einfluss von Islamisten in der syrischen Opposition wendet und sich für eine Aussöhnung eines zukünftig freien Syriens mit Israel einsetzt. 2007 wurde ihm vom Assad-Regime die syrische Staatsbürgerschaft aberkannt, nachdem ihn die israelische Knesseth eingeladen hatte, um über Koexistenz und Frieden zwischen Syrern und Israelis zu sprechen. (www.ghadry.com)

Dr. Jonathan Spyer, geboren in London, lebt heute in Jerusalem und arbeitet als Senior Research Fellow beim Global Research in International Affairs Center (www.gloria-center.org) des Interdisciplinary Center (IDC) Herzliya. Er schreibt u.a. für den „Guardian“, „Haaretz“ und die „Jerusalem Post“, als Experte ist er u.a. bei BBC, Al Jazeera und CNN aufgetreten. Sein Buch „The Transforming Fire. The Rise of the Israel-Islamist Conflict“ (2010) behandelt den Aufstieg des Islamismus und wurde mehrfach als eines der besten und wichtigsten Bücher zum Nahen Osten bezeichnet. (www.jonathanspyer.com)

Eine Veranstaltung von STOP THE BOMB

The Pasdaran:
Inside Iran's Islamic Revolutionary Guard Corps

Vortrag und Buchpräsentation (auf Englisch)

mit Dr. Emanuele Ottolenghi
(Senior Fellow der Foundation for Defence of Democracies in Washington und langjähriger Leiter des Transatlantic Institute in Brüssel)

Moderation: Simone Dinah Hartmann (STOP THE BOMB)

Donnerstag, 17. November 2011, 19:30 Uhr
Uni Campus Altes AKH, Hof 10.2, Hörsaal D (Plan)
Spitalgasse 4, 1090 Wien

Die iranischen Revolutionswächter (Pasdaran) sind die wichtigste Stütze des iranischen Regimes. Zuletzt standen sie auf Grund ihrer vermutlichen Involvierung in die Anschlagspläne in Washington im Zentrum der Aufmerksamkeit. Durch einen Loyalitätseid sind sie unmittelbar dem Obersten Geistlichen Führer Ali Khamenei unterstellt. Sie sind für die Repression gegen die iranische Freiheitsbewegung und für das Nuklearprogramm verantwortlich. In den letzten Jahren haben sie sich zu einer entscheidenden Wirtschaftsmacht im Iran entwickelt, die große Teile des Außenhandels kontrolliert. Seit 1979 besteht eine ihrer Hauptaufgaben im Export der „islamischen Revolution“. Durch ihre „Quds-Brigaden“ haben sie zahlreiche Anschläge im Ausland verübt, auch in Europa und den USA.
In seinem gerade erschienenen Buch „The Pasdaran: Inside Iran's Islamic Revolutionary Guard Corps“ (FDD Press 2011), gibt Emanuele Ottolenghi einen detaillierten Überblick über die Gründung der Pasdaran und ihre Entwicklung zu einem der wichtigsten Machtfaktoren im heutigen Iran. Er analysiert ihre Funktion für die iranische Ökonomie und ihre Rolle im iranischen Nuklearwaffen- und Raketenprogramm.

Dr. Emanuele Ottolenghi hat u.a. am Middle East Centre des St. Antony's College in Oxford unterrichtet und mehrere europäische Außenministerien sowie das EU- und das kanadische Parlament beraten. Veröffentlichungen u.a. in The Gurdian, Wall Street Journal Europe und Die Welt. Neben „The Pasdaran: Inside Iran’s Islamic Revolutionary Guard Corps“ ist er Autor von „Under a mushroom cloud. Europe, Iran and the Bomb“ und „Iran: The Looming Crisis. Can the West Live with Iran’s Nuclear Threat?“ sowie Koautor von „Iran im Weltsystem. Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung“.

Veranstaltet von STOP THE BOMB in Kooperation mit der Studienvertretung Doktorat Gewi/Hus

Keine Räume für das iranische Terrorregime!

Kundgebung gegen Veranstaltung der iranischen Botschaft in der VHS Rudolfsheim-Fünfhaus

Samstag, 12. November 2011, 17:00
Schwendergasse 41, 1150 Wien
(Straßenbahn 52, 58, Bus 57A, Station Anschützgasse)

Am 12. November findet in der Volkshochschule Rudolfsheim-Fünfhaus eine Veranstaltung der Kulturabteilung der iranischen Botschaft statt. Während das iranische Regime weiterhin brutal gegen die iranische Opposition vorgeht, Homosexuelle hinrichtet und Minderheiten verfolgt, unbeirrt sein Nuklearwaffen- und Raketenprogramm vorantreibt und immer wieder aufs Neue den Holocaust leugnet und Israel mit der Vernichtung droht, werden ihm in Wien Räumlichkeiten zur Selbstinszenierung zur Verfügung gestellt. Trotz zahlreicher Proteste im Vorfeld hat die VHS-Zentrale und die Stadt Wien an der Vermietung von Räumlichkeiten an Vertreter des iranischen Regimes festgehalten. Wie schon bei einer ähnlichen Veranstaltung im Festsaal Längenfeldgasse im September dieses Jahres tragen Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch, Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, der als Aufsichtsrat der Wiener Volkshochschulen fungiert, und die Wiener Stadtregierung die politische Verantwortung dafür.

Es gibt keine harmlosen „Kulturveranstaltungen“ der iranischen Diktatur. Wer Vertretern der iranischen Botschaft Räume zur Verfügung stellt und wie ganz gewöhnliche Vertragspartner behandelt, liefert dem Regime jene Legitimität, die es bei der iranischen Bevölkerung schon längst verloren hat, und unterstützt die Politik dieses Regimes. Ganz so wie all jene, die solch eine Veranstaltung besuchen und dadurch die Kulisse abgeben für die Maskerade eines Regimes, das seine mörderische Politik durch Kultur-Events zu bemänteln gedenkt

Die „Kulturpolitik“ des iranischen Regimes und die kulturpolitische Kooperation Österreichs mit dem Iran liefern den Aufputz für die fortgesetzten Geschäftsbeziehungen Österreichs mit dem iranischen Regime.

Wer dem iranischen Regime Räume zur Verfügung stellt oder sich für seine Selbstinszenierung hergibt, unterstützt die Politik eines antisemitischen Holocaustleugner-Regimes, das Millionen Iraner und Iranerinnen ins Exil getrieben und Tausende im Iran ermordet hat!

Keine EU-Delegation in den Iran!
STOP THE BOMB fordert Absage von Iran-Reise des EU-Parlaments

Die Vorsitzende der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen zu Iran, die finnische Grüne Tarja Cronberg, hat angekündigt, dass eine fünfköpfige Abordnung des EU-Parlaments vom 30. Oktober bis zum 4. November 2011 zu einer offiziellen Visite in den Iran reisen wird. Die Reise soll auf Initiative der deutschen EU-Parlamentarier Kurt Lechner (CDU) und Barbara Lochbihler (ehemalige Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Iran, Bündnis90/Die Grünen) zustande gekommen sein. Das europäische Bündnis STOP THE BOMB fordert die Absage dieser Reise und fordert Jerzy Buzek, den Präsidenten des EU-Parlaments auf, sich klar gegen diese erneute Hofierung des iranischen Regimes auszusprechen, die auch schon von mehreren Abgeordneten des EU-Parlaments kritisiert wurde.

Die Sprecherin von STOP THE BOMB, Simone Dinah Hartmann, wendet sich gegen alle Schritte, die vom iranischen Regime als Unterstützung verstanden werden: "Anstatt den Machthabern in Teheran durch Besuche und Dialogangebote jene Legitimität zuzugestehen, die sie bei ihrer eigenen Bevölkerung längst verloren haben, sollte sich das EU-Parlament unverzüglich für deutlich schärfere Sanktionen einsetzen, insbesondere bezüglich der iranischen Zentralbank und der Gas- und Ölexporte. Die iranische Bombe und der Terrorexport müssen gestoppt werden."

Auch die deutsch-iranische Publizistin Saba Farzan sieht in der geplanten Reise einen Schlag ins Gesicht der freiheitsliebenden Iraner: "Wenn sich Frau Lochbihler und die anderen schon nicht für die Demokratiebewegung im Iran interessieren, dann sollten sie wenigstens an die Steuerzahler denken - ihre geplanten Gespräche mit den Mördern in Teheran werden nämlich aus Steuergeldern bezahlt. Diese Reise abzusagen und sich uneingeschränkt auf die Seite der nach Freiheit strebenden Menschen im Iran zu stellen, ist die einzig richtige Position."

Keine Räume für das iranische Terrorregime!

Kundgebung gegen Veranstaltung der iranischen Botschaft im Festsaal Längenfeldgasse

Freitag, 16. September 2011, 18:00
Längenfeldgasse 13-15, 1120 Wien

Am 16. September findet im Festsaal Längenfeldgasse eine Veranstaltung der Kulturabteilung der iranischen Botschaft statt. Während das iranische Regime weiterhin brutal gegen die iranische Opposition vorgeht, sich an der Niederschlagung der Proteste in Syrien beteiligt, Homosexuelle hinrichtet und gegen Minderheiten vorgeht, unbeirrt sein Nuklearwaffen- und Raketenprogramm vorantreibt und immer wieder aufs Neue den Holocaust leugnet und Israel mit der Vernichtung droht, werden ihm in Wien Räumlichkeiten zur Selbstinszenierung zur Verfügung gestellt. Trotz zahlreicher Proteste im Vorfeld hat die Stadt Wien an der Vermietung von Räumlichkeiten an Vertreter des iranischen Regimes festgehalten. Die politische Verantwortung dafür tragen Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch und die Wiener Stadtregierung.

Es gibt keine harmlosen „Kulturveranstaltungen“ der iranischen Diktatur. Wer Vertretern der iranischen Botschaft Räume zur Verfügung stellt und wie ganz gewöhnliche Vertragspartner behandelt, liefert dem Regime jene Legitimität, die es bei der iranischen Bevölkerung schon längst verloren hat, und unterstützt die Politik dieses Regimes. Ganz so wie all jene, die solch eine Veranstaltung besuchen und dadurch die Kulisse abgeben für die Maskerade eines Regimes, das seine mörderische Politik durch Kultur-Events zu bemänteln gedenkt. Zudem gibt es immer wieder Hinweise darauf, dass die in der iranischen Botschaft tätigen Mitarbeiter der iranischen Geheimdienste derartige „Kulturveranstaltungen“ für ihre Zwecke nutzen.

Wie das iranische Regime „Kulturpolitik“ betreibt, konnte man zuletzt beim Iran-Besuch von Johanna Rachinger sehen. Die Direktorin der Österreichischen Nationalbibliothek hat bei ihrer Iran-Visite Seyyed Mohammad Hosseini, den iranischen „Minister für Kultur und islamische Rechtleitung“ getroffen – eine zentrale Figur in der Regierung Ahmadinejads, der die Leitlinien des islamischen Tugendterrors formuliert, die dann von den Basij-Milizen mit Gewalt gegen die iranische Bevölkerung und insbesondere gegen Frauen durchgesetzt werden. Genauso wie die heutige Veranstaltung im Festsaal Längenfeldgasse werden solche Reisen vom Propagandaapparat von Ahmadinejad und Khamenei als große Erfolge ausgeschlachtet.

Die „Kulturpolitik“ des iranischen Regimes und die kulturpolitische Kooperation Österreichs mit dem Iran liefern den Aufputz für die fortgesetzten Geschäftsbeziehungen Österreichs mit dem iranischen Regime. Trotz aller bisherigen Sanktionen ist das österreichische Handlesvolumen mit dem Iran im letzten Jahr abermals sprunghaft angestiegen.

Wer mit dem iranischen Regime Geschäfte macht, finanziert seine Verbrechen!

Wer dem iranischen Regime Räume zur Verfügung stellt oder sich für seine Selbstinszenierung hergibt, unterstützt die Politik eines antisemitischen Holocaustleugner-Regimes, das Millionen Iraner und Iranerinnen ins Exil getrieben und Tausende im Iran ermordet hat!

Stoppt Abbasi-Davani,
den Vater der iranischen Bombe!
Keine Bühne für das iranische Regime!

Kundgebung
Montag, 19. September 2011, 9:00 Uhr
Vienna International Center, UNO-City
Wagramer Straße 5 (U1-Kaisermühlen/VIC)

Fereydoun Abbasi-Davani wurde im Februar dieses Jahres von Ahmadinejad zum neuen Chef des iranischen Atomprogramms und zu einem seiner Stellvertreter als Präsident ernannt. Am 19. September soll er an der IAEO-Generalkonferenz in Wien teilnehmen. Abbasi-Davani ist auf Grund seiner unmittelbaren Involvierung in das iranische Nuklearwaffenprogramm schon seit 2007 mit Sanktionen der UN belegt und wird auch in den EU-Sanktionsbeschlüssen von 2010 namentlich erwähnt. Nichtsdestotrotz wurden die Reisebeschränkungen gegen ihn so wie schon im Juni dieses Jahres für seinen Österreich-Besuch aufgehoben. Es war Abbasi-Davani, der kurz vor seinem letzten Besuch in Wien verkündet hat, der Iran werde in fortgesetzter Missachtung der UN-Sicherheitsratsbeschlüsse seine Kapazitäten zur Urananreicherung verdreifachen. Außer folgenlosen verbalen Verurteilungen gab es keine Reaktionen darauf. Es sind Leute wie Abbasi-Davani, die dafür sorgen, dass das iranische Regime schon bald über die technologischen Mittel verfügen könnte, um seine Vernichtungsfantasien gegenüber Israel auch in die Tat umsetzen zu können.

Es ist bekannt, worauf das iranische Regime abzielt. Ahmadinejad hat Ende August abermals den Holocaust geleugnet und als “große Lüge” bezeichnet. Zahlreiche Regimevertreter haben zum so genannten ‚Al Quds-Tag’ erneut die Zerstörung Israels gefordert. Es ist völlig inakzeptabel, dass sich die Vertreter eines derartigen Regimes in Österreich frei bewegen können. Mit dem Auftritt Abbasi-Davanis wird Wien abermals zur Bühne für ein Regime, das Homosexuelle, Frauen und Minderheiten verfolgt, den globalen djihadistischen Terror finanziert und sich gegenwärtig an der brutalen Niederschlagung der Proteste gegen das mit ihm verbündete Assad-Regime in Syrien beteiligt.

Wir fordern:

- Keine Reisefreiheit für den iranischen Chefbombenbauer!
- Keine Bühne für die Vertreter eines antisemitischen Holocaustleugnerregimes!
- Unverzügliche scharfe Sanktionen gegen die iranischen Öl- und Gasexporte, um das Regime an der Fortsetzung seiner Projekte zu hindern!

Stoppt Salehi!
Gegen die Hofierung des iranischen Regimes!

Kundgebung
Dienstag, 12. Juli 2011, 11 Uhr
Minoritenplatz, 1010 Wien

Am Dienstag will Außenminister Spindelegger den Außenminister des iranischen Regimes, Ali Akbar Salehi, in Wien empfangen. Vor seinem Amtsantritt war Salehi, der als enger Vertrauter Ahmadinejads gilt, Chef des iranischen Atomprogramms und Vizepräsident der “Islamischen Republik”. Aufgrund dieser Tätigkeit wurde er 2009 auf die Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt. Wie unzureichend die bestehenden Sanktionen sind, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass die Reisebeschränkungen der EU im Frühling dieses Jahres außer Kraft gesetzt wurden, um dem iranischen Außenminister Besuche zu ermöglichen und den sinnlosen Dialog über das Atomprogramm fortzusetzen; und das in einer Situation, in der das Regime seine Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel immer wieder erneuert und bereits öffentlich über die Zeit nach dem ersten iranischen Atombombentest spekuliert.

Zum dritten Mal innerhalb eines Monats wird Wien zur Bühne für das iranische Regime, das Homosexuelle, Frauen und Minderheiten verfolgt, Konferenzen zur Leugnung des Holocaust organisiert, den globalen djihadistischen Terror finanziert und sich gegenwärtig an der brutalen Niederschlagung der Proteste gegen das mit ihm verbündete Assad-Regime in Syrien beteiligt.

Der Besuch Salehis ist ein weiterer Schlag ins Gesicht für die iranische Freiheitsbewegung, welche die österreichische Regierung mit diesem Empfang erneut verrät. Österreich, dessen Ex- und Importe in den Iran im letzten Jahr trotz aller Sanktionen abermals gestiegen sind, erweist sich weiterhin als Stütze des Regimes. Der Empfang des Außenministers bedeutet eine klare Aufwertung des weitgehend isolierten Regimes und fällt allen internationalen Bemühungen, die Diktatur aus Ajatollahs und Revolutionswächtern unter Druck zu setzen, bewusst in den Rücken.

Wir fordern:

- Keine Bühne für die Vertreter eines antisemitischen Holocaustleugnerregimes!
- Unverzügliche scharfe Sanktionen im Energiesektor, um das iranische Regime an der Fortsetzung seiner Projekte zu hindern!

Keine Reisefreiheit für Abbasi, den Vater der iranischen Bombe!
Keine Bühne für das iranische Regime!

Bilder von der Kundgebung

Montag, 20. Juni 2011
Austria Center Vienna, Bruno-Kreisky-Platz (U1-Kaisermühlen/VIC)

Kundgebung 9:00 Uhr
Infotisch 8:00 - 10:00 Uhr

Fereydoun Abbasi-Davani wurde im Februar dieses Jahres von Ahmadinejad zum neuen Chef des iranischen Atomprogramms und zu einem seiner Stellvertreter als Präsident ernannt. Vom 20. bis 24. Juni soll er an der IAEO-Konferenz über nukleare Sicherheit in Wien teilnehmen. Abbasi ist auf Grund seiner unmittelbaren Involvierung in das iranische Nuklearwaffenprogramm schon seit 2007 mit Sanktionen der UN belegt und wird auch in den EU-Sanktionsbeschlüssen von 2010 namentlich erwähnt. Nichtsdestotrotz wurden die Reisebeschränkungen gegen ihn für seinen Österreich-Besuch aufgehoben. Es war Abbasi, der Anfang Juni verkündet hat, der Iran werde in fortgesetzter Missachtung der UN-Sicherheitsratsbeschlüsse seine Kapazitäten zur Urananreicherung verdreifachen. Außer folgenlosen verbalen Verurteilungen gab es keine Reaktionen darauf.

Ahmadinejad hat erst vor wenigen Tagen seine Vernichtungsdrohungen gegen den jüdischen Staat erneuert und Israel als "Krebsgeschwür" bezeichnet, das "entfernt werden sollte". Doch die iranische Bombe ist nicht allein eine Bedrohung für den jüdischen Staat, sondern für die gesamte Region, den Westen und für die iranische Bevölkerung, die vom iranischen Regime für seine apokalyptischen Projekte in Geiselhaft genommen wird. Auf einer Website der Revolutionswächter wurde kürzlich erstmals öffentlich über den "Tag nach dem ersten Atombombentest" im Iran spekuliert. Es sind Leute wie Abbasi, die dafür sorgen, dass das iranische Regime schon bald über die technologischen Mittel verfügen könnte, um seine Vernichtungsfantasien auch in die Tat umsetzen zu können.

Mit dem Auftritt Abbasis wird Wien zudem abermals zur Bühne für das iranische Regime, das Homosexuelle, Frauen und Minderheiten verfolgt, Konferenzen zur Leugnung des Holocaust organisiert, den globalen djihadistischen Terror finanziert und sich gegenwärtig an der brutalen Niederschlagung der Proteste gegen das mit ihm verbündete Assad-Regime in Syrien beteiligt. Die Vertreter des iranischen Regimes nutzen ihre Auftritte bei internationalen Organisationen regelmäßig zur Verbreitung ihrer mörderischen Ideologie.

Wir fordern:

- Keine Reisefreiheit für den iranischen Chefbombenbauer!

- Keine Bühne für die Vertreter eines antisemitischen Holocaustleugnerregimes!

- Unverzügliche scharfe Sanktionen im Energiesektor, um das iranische Regime an der Fortsetzung seiner Projekte zu hindern!

Keine Bühne für das iranische Regime!
Kundgebung gegen den iranischen Vorsitz beim OPEC-Treffen

Redebeiträge zur Kundgebung von BR Jennifer Kickert, Simone Dinah Hartmann u.a.

Mittwoch, 8. Juni 2011, 9.30 Uhr
Schottenring/Ecke Wipplingerstraße (vor der Börse, 1010 Wien)

Mahmoud Ahmadinejad, Präsident des iranischen Regimes, wollte ursprünglich selbst am 8. Juni am OPEC-Treffen in Wien teilnehmen, bei dem der Iran den Vorsitz führen wird. Nun schickt der Antisemit und Holocaustleugner auf Grund der inneriranischen Machtkämpfe einen seiner Minister. Die Vertreter des iranischen Regimes nutzen ihre Auftritte bei internationalen Organisationen regelmäßig zur Verbreitung ihrer mörderischen Ideologie. Die ursprünglich geplante Teilnahme Ahmadinejads am OPEC-Treffen verweist zugleich auf die Achillesferse des iranischen Regimes: Das Überleben der iranischen Diktatur aus Ajatollahs und Revolutionswächtern wird durch den Öl- und Erdgasexport gewährleistet. In jedem Fall wird ein ranghoher Vertreter des iranischen Regimes beim OPEC-Treffen in Wien vertreten sein, um u.a. mit Ölministern arabischer Despotien und linkspopulistischen Unterstützern des iranischen Regimes wie den Vertretern Venezuelas das weitere Business zu koordinieren.

Wer mit dem iranischen Regime Geschäfte macht, unterstützt seine Politik: Von der Verfolgung von Homosexuellen, Frauen und Minderheiten über das Atomwaffen- und Raketenprogramm, die Holocaustleugnung und die Vernichtungsdrohungen gegen Israel bis zur Finanzierung des globalen djihadistischen Terrors. Und Österreich betreibt genau das: Die österreichischen Exporte in den Iran sind letztes Jahr trotz aller Sanktionen gewachsen, die Importe sind um fast 400 Prozent gestiegen!

Wir fordern:
- Keine Bühne für die Mörder der iranischen Opposition!
- Keine Bühne für die Vertreter eines antisemitischen Holocaustleugnerregimes!
- Scharfe Sanktionen im Energiesektor, um das iranische Regime an der Fortsetzung seiner Projekte zu hindern!

Unterstützer: Aktion gegen den Antisemitismus, Basisgruppe Politikwissenschaft, Christen an der Seite Israels, Demokratische Partei Kurdistan Iran, Die Grünen Andersrum, Hashomer Hazair, Liberales Forum, Misrachi, Queer Hebrews, SoHo - Sozialdemokratie und Homosexualität, Zionistische Föderation in Österreich, u.a.

Wer diesen Kundgebungsaufruf unterstützen möchte, schreibe bitte schnellstmöglich an info@stopthebomb.net

Bietet Wien Ahmadinejad eine Bühne?
STOP THE BOMB kündigt Proteste bei Visite des iranischen Präsidenten an

Das Bündnis STOP THE BOMB kündigt für den Fall, dass der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad am 8. Juni tatsächlich zum OPEC-Treffen nach Wien kommen sollte, Proteste an. STOP THE BOMB-Sprecherin Simone Dinah Hartmann: "Sollte Ahmadinejad, der sowohl für die Niederschlagung der iranischen Freiheitsbewegung als auch für das Atomwaffenprogramm verantwortlich ist, tatsächlich nach Wien kommen, wird STOP THE BOMB gemeinsam mit exiliranischen Organisationen wie der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran Proteste organisieren und u.a. vor der OPEC demonstrieren."

Hiwa Bahrami von der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran erinnert daran, dass Ahmadinejad wohl nicht zum ersten Mal nach Wien kommen würde: "Nach allem was wir wissen, ist es sehr wahrscheinlich, dass Ahmadinejad 1989 in Wien an der Ermordung des DPKI-Vorsitzenden Abdul Rahman Ghassemlou und seiner zwei Begleiter direkt beteiligt war. Wir fragen uns, ob die österreichische Justiz endlich den Mut finden wird, ein Verfahren gegen Ahmadinejad zu eröffnen."

Das Bündnis STOP THE BOMB fordert die österreichische Bundesregierung dazu auf, Schritte zu unternehmen, um dem Holocaust-Leugner und Antisemiten Ahmadinejad die Einreise zu verwehren und bilaterale Gespräche zu unterbinden. STOP THE BOMB-Sprecherin Simone Dinah Hartmann: "Wir werden sehr genau hinhören, welche Stimmen sich gegen den Besuch dieses Repräsentanten der Diktatur aus Ajatollahs und Revolutionswächtern stellen."

Erdogan am Weg nach Teheran?
Islamisierungsprozesse in der Türkei und der Einfluss des Iran

Vorträge und Diskussion mit
Prof. Bassam Tibi und Florian Markl
Moderation: Stefan Schaden (STOP THE BOMB)

Donnerstag, 12. Mai 2011, 19:30 Uhr
Aula am Campus der Universität Wien, Hof 1, Raum 1.11 (Übersichtsplan)
Alserstraße/Spitalgasse, 1090 Wien

In den Auseinandersetzungen im Nahen Osten stellt die Türkei sich immer deutlicher auf die iranische Seite. Die Regierung in Ankara baut nicht nur die politischen, sondern auch die wirtschaftlichen Beziehungen zum iranischen Regime und seinen Verbündeten wie beispielsweise Syrien immer weiter aus. Damit einher geht eine deutliche Distanzierung von Israel, eine Hinwendung zu Gruppierungen wie Hamas und Hisbollah und der Versuch, sich mit dieser neuen Bündnispolitik im Nahen Osten als regionale Großmacht zu etablieren.

Bassam Tibi wird über Gemeinsamkeiten und Spannungen hinsichtlich der islamistischen Allianz zwischen dem iranischen Regime und der türkischen AKP sprechen. Florian Markl wird über den Einfluss des iranischen Regimes in der Region des Nahen Ostens referieren. Zugleich soll der Frage nachgegangen werden, welche politischen Kräfte sich in der Türkei gegen die immer engeren Beziehungen mit Teheran stellen, was diese Beziehungen für das Verhältnis der Türkei zum Westen und zu Europa bedeuten und was das türkisch-iranische Verhältnis für die Revolten in den arabischen Ländern heißt.

Bassam Tibi war von 1973 bis 2009 Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Göttingen und hat im Rahmen von 18 Gastprofessuren weltweit geforscht und gelehrt, ab November 2011 ist er Professor an der Stanford University. Seine in 16 Sprachen übersetzten Publikationen umfassen u.a. „Aufbruch am Bosporus. Die Türkei zwischen Europa und dem Islamismus“, „Fundamentalismus im Islam. Eine Gefahr für den Weltfrieden?“, „Der neue Totalitarismus. Heiliger Krieg und westliche Sicherheit“ und „Die islamische Herausforderung. Religion und Politik im Europa des 21. Jahrhunderts“

Florian Markl war Historiker beim Allgemeinen Entschädigungsfonds für die Opfer des Nationalsozialismus in Wien und promoviert an der Berliner Humboldt Universität über palästinensische Terroranschläge in Österreich. Er ist Koautor von „Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus“, „Der Iran – Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer“ sowie „Iran im Weltsystem. Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung“.

Eine Veranstaltung von STOP THE BOMB mit freundlicher Unterstützung der Studienvertretung Doktorat Gewi/Hus der Universität Wien

Empörung über OMV-Teilnahme an Energiemesse im Iran
STOP THE BOMB kritisiert Anstieg österreichischer Irangeschäfte sowie OMV und ÖNB-Auftritte in Teheran

Das Bündnis STOP THE BOMB kritisiert, dass das österreichische Iran-Business trotz der bisher verhängten Sanktionen gegen das iranische Regime weiter wächst. Laut Statistik Austria sind Österreichs Importe aus dem Iran 2010 um fast 400 Prozent auf über 300 Millionen Euro angestiegen. Die Exporte sind trotz Sanktionen ebenfalls gewachsen: um 6,2 Prozent. In den ersten Monaten von 2011 setzte sich diese Entwicklung fort. „Die bisherigen Sanktionen haben sich als unzureichend erwiesen. Um den iranischen Machthabern die Fortsetzung ihrer Projekte zu verunmöglichen, ist die sofortige Verhängung weiterer scharfer Maßnahmen insbesondere im Energiesektor erforderlich“, fordert STOP THE BOMB-Sprecherin Simone Dinah Hartmann: „Das fortgesetzte Nuklearwaffen- und Raketenprogramm des iranischen Regimes droht angesichts der sich überschlagenden weltpolitischen Ereignisse der letzten Monate aus dem Blickfeld zu geraten. Genau das wünscht sich das antisemitische Regime in Teheran, das seine menschenverachtende Politik weiterhin aus den Einnahmen des Außenhandels finanziert.“

Während sich Konzerne wie Siemens bewusst aus dem Iran zurückziehen und von der Politik sogar schärfere Sanktionen fordern, um eine juristische Absicherung für die Auflösung ihrer Altverträge zu haben, setzen große österreichische Firmen wie die Voestalpine weiterhin auf Business as usual. 2010 hat das österreichische Vorzeigeunternehmen noch Umsätze im zweistelligen Millionenbereich im Iran gemacht, woran sich nach Angaben der VOEST auch 2011 nichts ändern soll. Die OMV wird als einziger großer Energiekonzern aus der EU mit einem eigenen Stand an der diesjährigen Iran Oil Show teilnehmen, die ab Samstag in Teheran stattfindet. Die iranische Zentralbank unterhält ein eigenes Konto bei der Oberbank. Für Unternehmen wie die VADO-Group, von der Geschäftsleute im Iran berichten, dass sie damit prahlen, trotz Sanktionen so gut wie alles liefern zu können, interessieren sich in Österreich weder Politik noch die Justiz.

Den kulturpolitischen Aufputz für die fortgesetzten Geschäftsbeziehungen liefern Reisen wie jene der Generaldirektorin der Österreichischen Nationalbibliothek, Johanna Rachinger, die gerade mit einer Delegation für eine Woche den Iran bereist und dort mit Seyyed Mohammad Hosseini, dem iranischen „Minister für Kultur und islamische Rechtleitung“ zusammentrifft – einer zentralen Figur in der Regierung Ahmadinejads, der die Leitlinien des islamischen Tugendterrors formuliert, die dann von den Basij-Milizen mit Gewalt gegen die iranische Bevölkerung durchgesetzt werden. Hiwa Bahrami von der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran betont, dass auch solche Reisen nur dem Regime nutzen: „Der Propagandaapparat von Ahmadinejad und Khamenei schlachtet diesen Besuch jetzt schon als großen Erfolg aus. Es gibt keinen ‚unpolitischen’ kulturellen Austausch. Wer sich mit solchen Leuten trifft, verleiht dem Regime eine Legitimität, die es bei der eigenen Bevölkerung schon längst verloren hat und fällt damit der iranischen Freiheitsbewegung in den Rücken.“

Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!
Kundgebung gegen das „Iran-Seminar“ der Wirtschaftskammer

Kundgebung & Infotisch

Dienstag, 15. Februar 2011, ab 8:00
Vor dem Hotel Ananas, Rechte Wienzeile 93, 1050 Wien (U4 Pilgramgasse)

Schon im Dezember hatte die Wirtschaftskammer Österreich auf einem Seminar in Wien offen Werbung für die Fortsetzung und den Ausbau des Handels mit dem Iran betrieben. Nach Aussagen von Seminarteilnehmern wurde den Anwesenden erklärt, wie sie trotz Sanktionen weiterhin gute Geschäfte mit dem iranischen Regime machen können. WKO-Präsident Christoph Leitl fordert und fördert seit Jahren die Intensivierung der Geschäftsbeziehungen mit dem antisemitischen Regime in Teheran, das weiterhin an seinem Nuklearwaffen- und Raketenprogramm arbeitet, die iranische Freiheitsbewegung brutal unterdrückt, Konferenzen zur Leugnung des Holocaust organisiert, Israel mit der Vernichtung droht und den weltweiten djihadistischen Terror mit seinen Einnahmen aus dem Außenhandel finanziert.

Wir protestieren gegen Veranstaltungen und gegen eine Politik, die den Handel und die Zusammenarbeit mit dem Iran noch ausbauen wollen, anstatt sie zu beenden!

Die Zukunft der iranischen Freiheitsbewegung

Vortrag von Saeed Ghasseminejad
(Sprecher der Liberalen Studenten Irans)
Moderation: Simone Dinah Hartmann (STOP THE BOMB)

Donnerstag, 10. Februar 2011, 19:30
Museumsquartier, Raum D (Quartier 21, Electric Avenue)

Die Veranstaltung findet auf Englisch statt.

Einen Tag vor dem Jahrestag der islamischen Revolution im Iran, die dem Land eine seit drei Jahrzehnten anhaltende Terrorherrschaft beschert hat, sollen die Perspektiven der iranischen Freiheitsbewegung diskutiert werden. Während das Regime sich im Iran und in seinen europäischen Botschaften feiert, wollen wir über die Möglichkeiten seines Sturzes reden. Dabei geht es auch um eine Kritik an bestimmten Erscheinungen innerhalb der Protestbewegung, die sich nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 formiert hat.

Inwiefern findet das Bündnis zwischen Islamisten und autoritären Marxisten-Leninisten aus dem Revolutionsjahr 1979 noch heute seinen Nachklang im reformislamistischen Flügel der Protestbewegung gegen Ahmadinejad und Khamenei? Welche Rolle spielen Antisemitismus und die Verlautbarungen zu Israel in dieser Bewegung? Und welche Zukunftskonzepte bestehen für einen vom Regime der Ajatollahs und Pasdaran befreiten Iran?

Saeed Ghasseminejad ist Sprecher der Liberalen Studenten Irans, lebt mittlerweile im Exil in Paris und ist Direktor des Centre Iranien d’etudes du Liberalisme. Ein Interview mit ihm aus der Jungle World findet sich hier.

Eine Veranstaltung von STOP THE BOMB

Nieder mit der Islamischen Republik!
Kundgebung gegen Empfang in der Residenz des iranischen Botschafters!

Freitag, 11. Februar 2011, 18:00 Uhr
Lainzer Straße/Ecke Gloriettegasse, 1130 Wien

Am Freitag, den 11. Februar findet in der Residenz des Botschafters des iranischen Regimes in Wien-Hietzing der alljährliche Empfang zur Feier des Jahrestages der islamischen Revolution statt. Diese Revolution hat dem Land eine seit über 30 Jahren andauernde Terrorherrschaft beschert. Während das Regime im Iran seine Legitimität bei großen Teilen der Bevölkerung längst verloren hat, hofieren Politiker, Wirtschaftsvertreter und Diplomaten, die sich zu solch einem Empfang einladen lassen, weiterhin die Diktatur aus Ajatollahs und Revolutionsgarden. Trotz des unbeirrten Festhaltens am Nuklearwaffen- und Raketenprogramm, das eine Gefahr für die gesamte Region und eine existenzielle Bedrohung für Israel darstellt, suchen EU-Politiker immer wieder den völlig nutzlosen Dialog mit dem Regime, anstatt endlich die demokratisch-rechtsstaatliche und säkulare Opposition zu unterstützen. Anstatt dem Regime durch scharfe und umfassende Sanktionen die Fortsetzung seiner Projekte zu verunmöglichen, ist die Europäische Union weiterhin der wichtigste Handelspartner des Regimes und auch in Österreich steigt das Handelsvolumen mit dem Iran weiter an.

Veranstalter: STOP THE BOMB
Unterstützt von: Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich, Basisgruppe Politikwissenschaft, Bund sozialdemokratischer Juden - Avoda, Café Critique, Demokratische Partei Kurdistan - Iran, European Council of WIZO Federations, Grüne Andersrum Wien, Liberales Forum, Queer Hebrews, WIZO Österreich, Zionistische Föderation in Österreich u.a.

Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!
Kundgebung gegen das „Iran-Seminar“ der Wirtschaftskammer

Kundgebung & Infotisch

Donnerstag, 2. Dezember 2010, 8:15
Schaumburgergasse 20 (Nähe Wiedner Hauptstraße), 1040 Wien

Am 2. Dezember findet in der Wirtschaftskammer in Wien die Veranstaltung „Iran – Sanktionsregelungen und Auswirkungen“ statt, bei der österreichischen Unternehmen erklärt werden soll, wie sie trotz Sanktionsbeschlüssen weiterhin hervorragende Geschäfte mit dem Antisemitenregime in Teheran machen können. Die ohnehin unzureichenden Sanktionsbeschlüsse der EU gegenüber dem Iran werden durch solche Veranstaltungen bewusst konterkariert; der internationale Druck auf das iranische Regime, das weiterhin fieberhaft an seinem Nuklearprogramm arbeitet und die iranische Bevölkerung mit brutaler Repression überzieht, wird durch solche Veranstaltungen zurückgenommen.

Diese Politik wird von der österreichischen Bundesregierung offenbar mitgetragen: Auf dem Seminar werden Vertreter des Wirtschafts-, Finanz- und Außenministeriums österreichischen Firmen mit Rat und Tat bei ihren Iran-Geschäften zur Seite stehen. Die Österreichische Kotrollbank wird über „Absicherung im Handel mit dem Iran“ informieren. Mit Michael Tockuss, dem Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Handelskammer, wird einer der wichtigsten deutschen Lobbyisten gegen Sanktionen und für den weiteren Ausbau der Handelsbeziehungen mit dem iranischen Regime bei der Veranstaltung vertreten sein.

Das iranische Nuklear- und Raketenprogramm, dass die gesamte Region, den Westen und die iranische Bevölkerung gefährdet und für Israel eine existenzielle Bedrohung darstellt, wird ebenso wie die seit über 30 Jahren andauernde Unterdrückung der iranischen Bevölkerung und die Unterstützung des globalen djihadistischen Terrors aus den Gewinnen des Außenhandels finanziert.

Wir protestieren gegen Veranstaltungen und gegen eine Politik, die den Handel und die Zusammenarbeit mit dem Iran noch ausbauen wollen, anstatt sie zu beenden!

Wir fordern die Einstellung jener Geschäfte mit dem Iran, die das Regime weiter am Leben erhalten!

Wir fordern, dass Österreich seine Dialog-Politik gegenüber dem iranischen Regime beendet und stattdessen die demokratisch-rechtsstaatliche und säkulare Opposition im Iran und im Exil unterstützt!

Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!
Annullierung des Milliardendeals der Schweizer EGL!
Unterstützung der Opposition statt Dialog mit den Machthabern!

Kundgebung & Infotisch

Montag, 11. Oktober 2010, 16 Uhr
vor der Schweizer Botschaft, Prinz-Eugen-Straße/Ecke Wohllebengasse, 1040 Wien

Zeitgleich finden Kundgebungen in Zürich, Berlin, Düsseldorf und London statt. Nähere Infos dazu unter http://de.stopthebomb.net und in Kürze unter http://ch.stopthebomb.net.

Während auch Außenminister Spindelegger weiterhin an einem Dialog mit dem Iran festhält, ist die Schweiz heute einer der wichtigsten westlichen Partner des menschenverachtenden Regimes im Iran, das Oppositionelle, nationale und religiöse Minderheiten, Frauen und Homosexuelle verfolgt und ermordet. Das iranische Nuklearwaffen- und Raketenprogramm stellt eine unmittelbare Bedrohung für die Nachbarstaaten, Israel, den Westen und die iranische Bevölkerung dar. Das iranische Regime unterstützt den internationalen djihadistischen Terror, leugnet den Holocaust und geht brutal gegen die Freiheitsbewegung im Land vor, die unter Lebensgefahr für Säkularismus und rechtsstaatliche Demokratie kämpft.

Die Schweizer EGL, ein Tochterunternehmen der in Kantonsbesitz befindlichen AXPO-Gruppe, hat 2008 mit dem iranischen Regime einen Deal über Gaslieferungen im zweistelligen Milliardenbereich abgeschlossen. Dieses Megageschäft macht die Schweiz auf Jahre zum strategischen Partner des Regimes, auch wenn die EGL laut eigenen Angaben nun auf iranische Gaslieferungen in der Anfangsphase der von ihr mit betriebenen Trans-Adriatic-Pipeline verzichten möchte. Durch die Unterstützung des Iran bei seinen Beitrittsbemühungen zur Welthandelsorganisation macht die Schweiz sich zum Fürsprecher der Interessen des Regimes. Der so genannte „Menschenrechtsdialog“ der Schweiz mit dem Iran liefert den Machthabern in Teheran ebenso einen Deckmantel für ihre Verbrechen wie die fortgesetzte Dialogbereitschaft der österreichischen Bundesregierung. Durch die Weigerung, sich auch an die neuen EU- und US-Sanktionen zu halten, agiert die Schweiz weiterhin als Steigbügelhalter des iranischen Regimes. Nicht nur die EGL, auch Unternehmen wie Holcim, Zeochem, Sulzer, ABB, Bühler oder Ceresola halten durch ihre Iran-Geschäfte das Regime mit am Leben. Ganz so, wie jene österreichischen Unternehmen wie die Voest, Mayr-Melnhof oder Andritz, die unbeirrt an ihrem Iran-Business festhalten.

Wir fordern:

- die Annullierung des Milliardengeschäfts der EGL mit dem iranischen Regime und die Übernahme der EU- und US-Sanktionen gegen den Iran durch die Schweiz!
- Keine Unterstützung des WTO-Beitritts des Iran durch die Schweiz!
- Kein Dialog mit dem Regime, sondern die Unterstützung der säkularen Opposition!

Europaweite Proteste:

Berlin:
Montag, 11. Oktober 2010, 16 Uhr
Vor der Schweizer Botschaft - Otto-von-Bismarck-Allee 4a, neben dem Kanzleramt, 10557 Berlin

Düsseldorf:
Montag, 11. Oktober 2010, 16 Uhr
Bei der EGL Vertretung in Düsseldorf, Hammerstraße 19, 40219 Düsseldorf

London:
Montag, 11. Oktober 2010, 15 Uhr
16-18 Montagu Place, London W1H 2BQ

Wien:
Montag, 11. Oktober 2010, 16 Uhr
vor der Schweizer Botschaft, Prinz-Eugen-Straße/Ecke Wohllebengasse, 1040 Wien

Zürich:
Montag, 11. Oktober 2010, 16 Uhr
vor dem Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Zürich, Stauffacherstrasse 101, Zürich

Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!

Kundgebung und Infotisch bei der Jahreshauptversammlung der Voest

Mittwoch, 7. Juli 2010, ab 9:00
Design Center Linz, Europaplatz 1

Wer heute mit dem Iran Handel treibt, finanziert die Verbrechen des iranischen Regimes: von der Unterstützung des internationalen islamistischen Terrorismus und der brutalen Unterdrückung der iranischen Opposition über die Holocaustleugnung und die Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel bis hin zum Nuklearwaffen- und Raketenprogramm, das nicht nur für den jüdischen Staat, sondern für die ganze Region und auch für Europa eine Bedrohung darstellt.

Die Voestalpine ist einer der wichtigsten österreichischen Iran-Exporteure. Schon in den 1980er Jahren hat die aus den Herrmann-Göring-Werken hervorgegangene Voest durch die Lieferung von Noricum-Kanonen in den Iran Schlagzeilen gemacht. Im Geschäftsjahr 2008/09 hat das Unternehmen im Iran rund 45 Millionen Euro Umsatz erwirtschaftet. Böhler-Uddeholm, im Dritten Reich als Böhler AG ein Herzstück der nationalsozialistischen Rüstungsindustrie und seit 2008 im Besitz der Voestalpine, ist heute mit seinem Tochterunternehmen Böhler International im Iran aktiv und versorgt über seine Vertretung Khaneh Foulad Co. das Land mit Spezialstählen.

Jede Firma, die Handelsbeziehungen zum Iran unterhält, muss sich die Frage gefallen lassen, wie sie es ausschließen will, nicht direkt oder indirekt die iranischen Revolutionsgarden zu finanzieren. Die Elitetruppe des Regimes, die für das Nuklearwaffen- und Raketenprogramm sowie die brutale Unterdrückung der Freiheitsbewegung verantwortlich ist, kontrolliert heute große Teile des Außenhandels: vom Grenzverkehr über den Containerhafen Bandar Abbas bis zum Flughafen in Teheran.

Wir protestieren ein Jahr nach dem Beginn der Massenproteste anlässlich der gefälschten Präsidentschaftswahlen im Iran gegen die Geschäfte der Voest mit einem der abscheulichsten und gefährlichsten Regime der Gegenwart. Alle Unternehmen, die an ihren Iran-Geschäften festhalten, fallen den internationalen Sanktionsbemühungen und der iranischen Freiheitsbewegung in den Rücken.

STOP THE BOMB protestiert bei Exporttag der österreichischen Wirtschaftskammer
Kritik am Ausbau der Geschäftsbeziehungen mit dem Iran zum Jahrestag der iranischen Protestbewegung

Aktivisten von STOP THE BOMB haben heute, zwei Tage vor dem Jahrestag des Beginns der Proteste anlässlich der gefälschten Präsidentschaftswahlen im Iran, beim Exporttag der Wirtschaftskammer in Wien gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime protestiert. Sie konfrontierten am Stand der Außenhandelsstelle Teheran sowohl den österreichischen Handelsdelegierten Michael Friedl als auch am Iran-Handel interessierte Geschäftsleute mit ihrer Kritik. Im Zuge dieser Gespräche gaben Vertreter der Wirtschaftskammer zu, dass man nicht ausschliessen könne, im Rahmen der österreichischen Iran-Geschäfte auch mit den Revolutionsgarden in Kontakt kommen, die mittlerweile große Teile des iranischen Außenhandels kontrollieren.

STOP THE BOMB-Aktivist Barbad Farahani empört sich über die fortgesetzten Geschäfte österreichischer Firmen mit dem Regime: „Spätestens die Entwicklungen des letzten Jahres haben allen vor Augen geführt, um was für ein menschenverachtendes Regime es sich im Iran handelt. Österreichische Firmen, die mit dem Iran Handel treiben, finanzieren direkt oder indirekt das Nuklear- und Raketenprogramm sowie die brutale Unterdrückung der Bevölkerung und stärken damit vor allem die Macht der Revolutionsgarden. Mit ihrem Bemühen um eine Intensivierung des Handels mit dem Iran fällt die Wirtschaftskammer der iranischen Freiheitsbewegung in den Rücken.“

Die Sprecherin von STOP THE BOMB Simone Dinah Hartmann stellt die Kritik an der Wirtschaftskammer in den Kontext der internationalen Bemühungen um Sanktionen: „Die aktuell im UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen sind ein erster Schritt, werden aber bei weitem nicht ausreichen, um dem iranischen Regime sein Nuklearwaffenprogramm und die fortgesetzte Unterdrückung der iranischen Bevölkerung zu verunmöglichen. Das kann nur erreicht werden, wenn die europäischen Länder als weiterhin wichtigster Handelspartner des Regimes darüber hinaus unverzüglich scharfe und umfassende Sanktionsbeschlüsse fassen. Die Aktivitäten der Wirtschaftskammer gehen hingegen in genau die entgegengesetzte Richtung.“

Iran im Weltsystem
Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung

Buchpräsentation

mit den Herausgebern
Stephan Grigat und Simone Dinah Hartmann
sowie den Autoren
Prof. Jeffrey Herf, Florian Markl und Heribert Schiedel

Moderation: Prof. Mitchell Ash

Mittwoch, 2. Juni 2010, 18:30 Uhr
Jüdisches Museum
Dorotheergasse 11, 1010 Wien

Im Anschluß bitten wir zu einem Glas Wein.

Hätte das iranische Regime nicht 30 Jahre lang Unterstützung aus Europa, Russland und einer Reihe semiperipherer Dritte-Welt-Staaten erhalten, und hätten seine Gegner nicht über Dekaden versucht, mit ihm zu verhandeln und es zu beschwichtigen, würde es heute wohl nicht mehr existieren. Als eines der maßgeblichen Schwellenländer und eine regionale Großmacht war die „Islamische Republik Iran“ in den letzten 30 Jahren ein wichtiger Bestandteil der globalen Machtstruktur, dem von zentralen Akteuren der Weltpolitik mal mit Appeasementpolitik, mal mit offener Kollaboration begegnet wurde.
Das Buch „Iran im Weltsystem“ analysiert neben Perspektiven der neu konstituierten iranischen Freiheitsbewegung und dem aktuellen Stand des Nuklearprogramms die globale Bündnispolitik des iranischen Regimes. Die Beiträge beschreiben die europäische, russische und US-amerikanische Iran-Politik, thematisieren die Bedrohung Israels, skizzieren die aktuellen Wirtschaftsbeziehungen Österreichs, Deutschlands und der Schweiz zum Iran und beleuchten die Bündnispolitik des Regimes in Asien, Afrika und Lateinamerika. Die Begeisterung von Neonazis für das iranische Regime wird ebenso unter die Lupe genommen wie die Bewunderung für das iranische Kino.

Mitchell Ash ist Professor für Geschichte der Neuzeit an der Universität Wien.

Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Universität Wien und wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bündnisses STOP THE BOMB.

Simone Dinah Hartmann ist Sprecherin des Bündnisses STOP THE BOMB in Österreich.

Jeffrey Herf ist Professor für Moderne europäische und deutsche Geschichte an der Universität Maryland, College Park, USA und derzeit als Gast des Direktors am Internationalen Forschungszentrum Kulturwissenschaften in Wien.

Florian Markl promoviert an der Berliner Humboldt Universität über palästinensische Terroranschläge in Österreich.

Heribert Schiedel ist langjähriger Mitarbeiter im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands.

Stephan Grigat/Simone Dinah Hartmann (Hg.): Iran im Weltsystem. Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung. Innsbruck – Wien – Bozen: Studienverlag 2010, 180 Seiten; 19,90 Euro

Kundgebung:
Stoppt Ahmadinejad & Mottaki!
Gegen die Hofierung des iranischen Regimes!

Sonntag, 25. April 2010, ab 10:00 Uhr
Minoritenplatz, 1010 Wien

Am Sonntag will Außenminister Spindelegger den Außenminister des iranischen Regimes Mottaki in Wien empfangen. Mottaki ist der Repräsentant eines Regimes, das Konferenzen zur Leugnung des Holocaust zum Bestandteil seiner Außenpolitik gemacht und Israel wiederholt mit der Vernichtung gedroht hat. Es arbeitet fieberhaft daran, sich die Mittel zu beschaffen, um seine Vernichtungsdrohungen auch in die Tat umsetzen zu können. Mottaki selbst hat die Teheraner Holocaustleugner-Konferenz, an der auch namhafte österreichische Holocaustleugner teilgenommen haben, mit einer Rede eröffnet.

Der Besuch Mottakis ist ein Schlag ins Gesicht für die iranische Freiheitsbewegung, welche die österreichische Regierung mit diesem Empfang erneut verrät. Österreich, dessen Exporte in den Iran im letzten Jahr abermals gestiegen sind, erweist sich als eine der zuverlässigsten Stützen des Regimes. Der Empfang des Außenministers bedeutet eine klare Aufwertung des weitestgehend isolierten Regimes und fällt allen internationalen Bemühungen, das Regime unter Druck zu setzen, bewusst in den Rücken.

Wir fordern:
- Kein Dialog mit Antisemiten und Holocaustleugnern!
- Unterstützung der demokratisch-rechtsstaatlichen und säkularen Opposition statt Hofierung des Regimes!
- Sofortige und scharfe Sanktionen gegen das iranische Regime!

Europäische Prominente fordern scharfe Sanktionen gegen die iranischen Revolutionsgarden

Eine von europäischen Prominenten unterzeichnete Petition fordert, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. Die von dem europaweit aktiven Bündnis STOP THE BOMB initiierte Petition fordert zudem die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, den Handel mit Firmen und Tarnfirmen der Revolutionsgarden unverzüglich einzustellen.

Die Petition wurde von prominenten Intellektuellen und Schriftstellerinnen wie dem französischen Philosophen André Glucksmann und der österreichischen Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek sowie von ehemaligen und aktiven Politikern wie u.a. Frits Bolkestein (ehemaliger EU-Kommissar und niederländischer Minister für Handel und Verteidigung, VVD-Liberale), Denis MacShane (ehemaliger britischer Europaminister, Labour Party), Gianni Vernetti (ehemaliger Staatssekretär und stellvertretender Außenminister, ApI), Gert Weisskirchen (ehemaliger außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag), Julian García Vargas (ehemaliger spanischer Verteidigungs- und Gesundheitsminister, Sozialistische Partei), Claude Goasguen (Mitglied der französischen Nationalversammlung, UMP) und Ursula Stenzel (ehemalige Leiterin der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament) unterzeichnet.

Verratene Freiheit.
Der Aufstand im Iran und die Antwort des Westens

Buchpräsentation und Vorträge mit
Thomas von der Osten-Sacken und Wahied Wahdat-Hagh
Moderation: Stefan Schaden (STOP THE BOMB)

Dienstag, 27. April 2010, 20:00 Uhr
Urania, Terrassensaal
Uraniastraße 1, 1010 Wien (U-Schwedenplatz, Straßenbahn 1)

Es war nicht nur ein Protest gegen gefälschte Wahlen, der sich im Juni 2009 im Iran erhob, sondern ein massenhafter Aufstand einer demokratischen Revolutionsbewegung: Millionen haben sich offen gegen das iranische Regime gestellt. Doch in Europa und den USA dachte man gar nicht daran, diesen Aufstand zu unterstützen und beließ es bei Lippenbekenntnissen. „Verratene Freiheit“ nimmt die westliche Iran-Politik unter die Lupe und berichtet über die Verfolgung der Opposition und von Minderheiten wie den Bahai. Die Autorinnen und Autoren aus Europa, dem Iran und den USA plädieren für einen neuen Säkularismus und gegen den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, wie er sich im Bündnis Ahmadinejads mit den lateinamerikanischen Linkspopulisten darstellt. Der Herausgeber Thomas von der Osten-Sacken wird das Buch vorstellen und über die Notwendigkeit der Unterstützung der iranischen Freiheitsbewegung sprechen. Wahied Wahdat-Hagh wird seinen Beitrag über die Verfolgung der Bahai präsentieren.

Thomas von der Osten-Sacken ist Geschäftsführer der im Nordirak tätigen Hilfsorganisation WADI e.V. – Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit (www.wadinet.de), Mitherausgeber von „Verratene Freiheit. Der Aufstand im Iran und die Antwort des Westens“ (Verbrecher 2010) und Koautor von „Der Iran – Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer“ (Studienverlag 2008).

Wahied Wahdat-Hagh ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der European Foundation for Democracy und Koautor von „Verratene Freiheit. Der Aufstand im Iran und die Antwort des Westens“ und Koautor von „Der Iran – Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer“.

Thomas von der Osten-Sacken/Oliver M. Piecha/Alex Feuerherdt (Hg.): Verratene Freiheit. Der Aufstand im Iran und die Antwort des Westens. Berlin: Verbrecher 2010, 270 Seiten; 14,- Euro

Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!
Protest bei der Andritz-Hauptversammlung

Freitag, 26. März 2010, 9:30
Congresszentrum, Albrechtsgasse/Ecke Schmiedgasse, Graz

Im Iran herrscht seit über 30 Jahren ein Regime, das Gewerkschafter, nationale und religiöse Minderheiten, Oppositionelle, emanzipierte Frauen und Homosexuelle verfolgt. Zehntausende wurden ermordet, Millionen ins Exil getrieben. Nicht erst seit Präsident Ahmadinejad im Amt ist, sondern seit 31 Jahren gehört die Parole „Tod Israel“ zum Kernbestand der Propaganda des Regimes. Heute steht es kurz davor, sich durch sein Nuklearwaffen- und Raketenprogramm die Mittel zu beschaffen, solche Drohungen in die Tat umsetzen zu können. Das iranische Regime leugnet den Holocaust und geht seit Juni letzten Jahres brutal gegen die neu entstandene Freiheitsbewegung im Land vor, die unter Lebensgefahr gegen das Regime aufbegehrt.
Das Regime hätte sich nicht über 30 Jahre an der Macht halten können, wenn ihm nicht aus Europa mit politischer Beschwichtigung und ökonomischer Kooperation begegnet worden wäre. Österreichische Firmen sind maßgeblich am Handel mit dem Iran beteiligt. Andritz ist mit einem eigenen Büro in Teheran präsent und hat auch noch 2009 Güter in den Iran geliefert. Iran-Experten werfen Andritz vor, in Projekte mit Firmen der iranischen Revolutionsgarden verwickelt gewesen zu sein, jener Elitetruppe des Regimes, die nicht nur das Raketen- und Nuklearprogramm kontrolliert, sondern auch maßgeblich an der Niederschlagung der Proteste in den letzten Monaten beteiligt war.

Keine Unterstützung für das iranische Regime!
Kundgebung gegen die Feiern zum 31. Jahrestag der „islamischen Revolution“ in Iran

Mittwoch, 10. Februar 2010, 18 Uhr
Vor der Residenz des iranischen Botschafters in Wien, Lainzer Straße 28, Hietzing (Straßenbahn 60)

Am 11. Februar jährt sich zum 31. Mal der Jahrestag der „islamischen Revolution“ in Iran. Wie jedes Jahr feiert das iranische Regime sich an diesem Tag selbst – auch in Wien. Am 10. Februar findet in der Residenz des Botschafters des iranischen Terrorregimes in Hietzing ein offizieller Empfang statt. Wir meinen, es gibt an diesem Tag nichts zu feiern außer 31 Jahre Widerstand gegen dieses menschenverachtende Regime. 31 Jahre „Islamische Republik“ bedeuten 31 Jahre Terror nach innen und außen: Verfolgung von Gewerkschaftern, nationalen und religiösen Minderheiten, studentischen Aktivisten, Homosexuellen, Frauen und Oppositionellen. Zehntausende wurden ermordet, Millionen ins Exil getrieben.

Österreich bleibt Förderer des iranischen Regimes

Das Bündnis STOP THE BOMB hat den Empfang einer iranischen Wirtschaftsdelegation unter Leitung des Präsidenten der iranischen Handels– und Wirtschaftskammer, Mohammad Nahavandian, in Wien scharf kritisiert. STOP THE BOMB beschuldigt österreichische Unternehmen, ihre Aktivitäten im Iran noch ausbauen zu wollen, während weltweit über eine Verschärfung der Sanktionen nachgedacht wird, um wirksam gegen das iranische Nuklearprogramm vorzugehen. Der Empfang Nahavandians im Wirtschaftsministerium zeigt, dass Österreich weiterhin dem Regime die Stange hält. Sollten seine Angaben gegenüber der "Wiener Zeitung" stimmen, dass das Handelsvolumen zwischen Österreich und dem Iran "2009 knapp 600 Millionen Euro" betrug, so wäre das ein Anstieg um etwa 150 Millionen im Vergleich zum Vorjahr. Hiwa Bahrami von der im Bündnis STOP THE BOMB aktiven Demokratischen Partei Kurdistan-Iran fordert von Österreich die Unterstützung der iranischen Freiheitsbewegung, anstatt weiterhin das Regime zu hofieren: "Wer heute noch mit den Machthabern in Teheran Geschäfte macht, wird in einem zukünftig befreiten Iran keine Partner finden."

Beiträge zur Kundgebung „Stoppt Ahmadinejad! Keine Unterstützung für das iranische Regime!“ am 23. September 2009 bei der Oper in Wien

Bericht zur Kundgebung:
Etwa 300 Personen hatten sich am Nachmittag des 23. September bei der Wiener Oper versammelt, um den Auftritt des Holocaustleugners und Präsidenten des iranischen Terrorregimes Ahmadinejad vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum Anlass zu nehmen, um gegen die Beschwichtigungspolitik gegenüber dem iranischen Regime und gegen die ökonomische Unterstützung der Diktatur von Ajatollahs und Revolutionsgarden zu protestieren.

• Robert Schindel (Schriftsteller)
• Ursula Stenzel (Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt und ehemalige ÖVP-Europaabgeordnete und Delegationsleiterin)
• Prof. Alexander Van der Bellen (Außenpolitischer Sprecher und ehemaliger Bundessprecher der Grünen in Österreich)

• Hiwa Bahrami (Demokratische Partei Kurdistan Iran (PDKI) - Sektion Österreich)
• Barbad Farhani (Bündnis für einen säkularen und demokratischen Iran)
• Simone Dinah Hartmann (STOP THE BOMB)
• Heribert Schiedel (Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich)

• Dr. Ariel Muzicant (Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde)
• Univ.-Doz. Dr. Ronald J Pohoryles (Europasprecher des Liberalen Forum)
• Peter Traschkowitsch (Sprecher der SoHo - Sozialdemokratie & Homosexualität)
• Prof. Alexander Van der Bellen (Außenpolitischer Sprecher und ehemaliger Bundessprecher der Grünen in Österreich)

Die Österreichisch-Iranischen Handelsbeziehungen

• Die österreichischen Exporte in den Iran sind durch Staatsgarantien der Regierung abgesichert. 2005 stand der Iran laut der Österreichischen Kontrollbank an fünfter Stelle jener Nationen, die von derartigen Garantien profitierten. Seit 2004 existiert auch ein österreichisch-iranisches Investitionsschutz- und ein Doppelbesteuerungsabkommen.
• Am 21. April 2007 unterzeichnete die OMV eine Absichtserklärung für den Abschluss eines gemeinsamen Erdgasprojekts mit dem Iran. Laut OMV wird das Unternehmen in die Entwicklung eines Teils des Erdgasfeldes South Pars im Persischen Golf in eine Verflüssigungsanlage und in Bezugsverträge für Flüssigerdgas investieren. Das Unternehmen hat zwar keine Angaben zum Umfang der Investition veröffentlicht, der 'Standard' berichtete jedoch, dass sich der Vertrag mit der National Iranian Oil Company (NIOC) auf fast 22 Milliarden Euro über die nächsten 25 Jahre belaufe. Die OMV ist Österreichs größtes börsennotiertes Industrieunternehmen, der größte Ölkonzern in Mitteleuropa.